Eisenstadt - Politik

Christoph Wolf wurde beim Landestag der Jungen ÖVP als Landesobmann bestätigt OBERWART. „Wir sind Burgenlands größter Freundeskreis, wir bieten ein enormes Netzwerk, blicken mit unseren Visionen weit in die Zukunft und sorgen für 50.000 Partygäste im Land“, gab sich Christoph Wolf beim 20. Ordentlichen Landestag der Jungen ÖVP im OHO in Oberwart alles andere als bescheiden. Kein Grund zur Bescheidenheit hatte Wolf auch nach seiner Wiederwahl zum Obmann der JVP Burgenland – mit rund 98 Prozent...

Die Jugendunruhen, die zuletzt die Medien beherrschten, sind unter anderem ein trauriger Beweis für eine verfehlte Jugendpolitik. Ziel muss es dabei immer sein, dieser Altersgruppe Perspektiven sowohl in der Ausbildung als auch im Berufsleben bieten zu können. Im Burgenland waren sich die verantwortlichen Politiker dieser wichtigen gesellschaftspolitischen Herausforderung offensichtlich bewusst. Als nächster Schritt soll eine Lehrlingsoffensive nach Vorarlberger Vorbild starten: Sicher keine...

Ein Schwerpunktthema der Herbst-Klausur der SPÖ war die Jugendbeschäftigung Auch wenn die Arbeitsmarktdaten zuletzt recht positiv ausfielen – im August 18,2 Prozent weniger arbeitslose Jugendliche bis 19 Jahre als im Vorjahr – setzt die SPÖ Burgenland weiter auf präventive Maßnahmen. „Wir wollen allen Jugendlichen eine Chance geben“, gibt Klubobmann Christian Illedits die Zielrichtung vor. Ein erster Vorschlag, der bei der Klubklausur in Bad Tatzmannsdorf diskutiert wurde, ist ein freiwilliger...

Mit den Stimmen von ÖVP und Grünen wurde die Sanierung des Eisenstädter Hallenbades beschlossen. „In Zeiten, in denen mancherorts eher über die Schließung von Bädern und sonstigen Freizeit-einrichtungen gesprochen wird, werden wir unseren erfolgreichen Schwimmvereinen, unseren Schulen, unseren Familien und unseren sporttreibenden Eisenstädterinnen und Eisenstädtern auch in Zukunft mit dem Hallenbad ein Zuhause bieten“, freute sich Bgm. Andrea Fraunschiel über den Gemeinderatsbeschluss. Zuvor...

Zu Recht weist die SPÖ auf die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt hin, die uns trotz der Öffnung des Arbeitsmarktes am 1. Mai dieses Jahres erfreut. Der politische Seitenhieb auf die Freiheitlichen, denen in diesem Zusammenhang Panikmache vorgeworfen wird, sollte jedoch nicht so laut erfolgen. Waren es doch auch sozialdemokratische Politiker, die zwar etwas gemäßigter in ihrer Wortwahl, aber doch recht deutlich immer wieder vor dem drohenden Zuzug ausländischer Arbeitskräfte warnten. Das...

Trotz Öffnung des Arbeitsmarktes am 1. Mai dieses Jahres verzeichnet das Burgenland einen Beschäftigungsrekord. Konkret waren es im Juli 98.358 Beschäftigte, das sind um 1,6 Prozent mehr als im Juli des Vorjahres. Besonders erfreulich: der Rückgang der Jugendarbeitslosigkeit um 17,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die SPÖ führt diese positive Entwicklung auf die richtig gesetzten Maßnahmen des Landes zur Belebung der Konjunktur und des Arbeitsmarktes zurück. Für den Herbst kündigt Klubobmann...

Gabriela Stockmann liest gemeinsam mit dem Schauspieler Karl Maria Kinsky aus ihrem heuer erschienenen Buch "Schöne neue Arbeitswelt - 20 Interviews aus dem Prekariat". Am 28. September um 19 Uhr im Festsaal der Arbeiterkammer Eisenstadt, Wiener Straße 7. Wann: 28.09.2011 19:00:00 Wo: arbeiterkammer-festsaal, Wiener Straße 7, 7000 Eisenstadt auf Karte anzeigen

Sinti und Roma nutzen den Parkplatz des Bergheimer Bades „Bergxi“ mehrmals im jahr zum Campieren. Weil dieser im Juni besonders zugeparkt und verschmutzt war, protestierten die Bergheimer. Vor einigen Tagen setzten sich BH, Polizei, Bürgermeister und Vertreter der Volksgruppen an den runden Tisch und arbeiteten eine Lösung aus. BERGHEIM (grau). Für durchreisende Sinti und Roma dient der Parkplatz beim Bergxi schon seit längerer Zeit als Campingplatz. Manchmal dreimal, manchmal einmal pro Jahr...

In der Ferienzeit besinnen sich die Politiker offensichtlich der Jüngsten im Land. Nachdem ÖVP-Familiensprecherin Andrea Gottweis kürzlich die Forderung aufstellte, Kinderrechte in der Verfassung zu verankern, starten nun Kinderfreunde und SPÖ eine Initiative für mehr Toleranz gegenüber Kinderlärm. Grundsätzlich ist es kein gutes Zeichen für eine Gesellschaft, wenn gesetzliche Bestimmungen notwendig sind, um die Rechte der Schwächsten zu sichern. Aber wenn solche Kuriositäten wie...

SPÖ Burgenland und Kinderfreunde starten Unterschriftenaktion Klagen gegen Kinderlärm sollen in Zukunft verhindert oder zumindest deutlich erschwert werden, fordern SPÖ-Klubobmann Christian Illedits und Bundesrätin Inge Posch-Gruska. In Forchtenstein und Burgauberg wurde zuletzt ziemlich deutlich gezeigt, dass man recht erfolgreich gegen Kinderlärm gerichtlich vorgehen kann. Nachdem Messungen bestätigt hatten, dass der Dezibelwert zu hoch ist, müssen nun in beiden Gemeinden bei den Kindergärten...

Nach Schätzungen des Vereins vaterverbot.at fallen 37% der unterhaltspflichtigen Väter mit ihrem frei verfügbaren Einkommen unter die Armutsgrenze von 951 € monatlich. Rund 26% bleibt nicht einmal das Existenzminimum von 772 € pro Monat. Unterhaltspflichtige Väter können gezwungen werden, mit 75 % des Existenzminimums, also mit 579 € oder weniger pro Monat auszukommen (bei manchen Einzelurteilen auch darunter). „Anspannung“, wo der Unterhalt nicht am realen, sondern an einem höheren, fiktiven...

In den 70er Jahren einst eine beliebte Kindersendung (http://www.youtube.com/watch?v=5ifZghipH7k), heute mit der Aufschrift „wollen Sie sich scheiden lassen, wenn ja steigen Sie in den Bus.“, mit dem Untertitel „Bikini an, Ehering ab! Wenn es doch immer so einfach wäre, Ungeliebte(s) loszuwerden.“. So lautet der Titel in den heutigen Medien. Das einstige Fernsehpublikum ist mit neuen Themen auf Tour. Quelle: Wien Heute...

Ein Satz aus dem Hause der SPÖ, welcher nachdenklich stimmt und doch Lösungen auf der Hand liegen: "Neben der auseinanderklaffenden Lohnschere, der Unterrepräsentation von Frauen in Spitzenfunktionen und fehlenden Kinderbetreuungseinrichtungen droht mit dem Plan einer automatischen gemeinsamen Obsorge eine neue Verschlechterung für Frauen." Quelle: http://www.sjoe.at/content/frauen/home/article/7872.html Obsorgeberechtigte müssen endlich erkennen, dass nicht deren Wohl im Mittelpunkt zu stehen...

von Christian Uchann Ob in der Wirtschaft oder auch in der Politik: Frauen sind in Spitzenpositionen unterrepräsentiert. Nachdem es nicht an der Qualifikation liegen kann, dürften es die internen Selektionsverfahren in den einzelnen Organisationseinheiten sein, die die entsprechenden Hürden aufbauen bzw. jegliche Motivation für aufstrebende und talentierte Nachwuchspolitikerinnen im Vorfeld abwürgen. Im Burgenland ist es vor allem die ÖVP, die, einem Männerclub gleichkommend, gnadenhalber die...

Thomas Steiner folgt Andrea Fraunschiel In einer kurzfristig einbe-rufenen Pressekonferenz gab Eisenstadt Bürgermeisterin Andrea Fraunschiel bekannt, bei der kommenden Gemeinderatswahl nicht mehr zu kandidieren. Ihr Nachfolger wird Landtagsabgeordneter Thomas Steiner. „Ich habe vor zwei Monaten noch gesagt, dass ich antreten werde, aber ich kann aus persönlichen gesundheitlichen Gründen nicht mehr für die nächsten sechs Jahre zur Verfügung stehen. Mein Arzt hat mir geraten, es ruhiger...

von Christian Uchann Seit der sportbegeisterte Hans Niessl als Landeshauptmann tätig ist, müssen seine Regierungsmitglieder und Funktionäre jeden Sommer für eine Woche lang schwitzen. Selbstverständlich ist die SPÖ-Radtour aber nicht als sportliche Herausforderung für bewegungsresistente Politiker zu sehen, sondern als Werbefahrt, die in Zeiten absoluter Machtverhältnisse teilweise zu einer Zwischenwahlkampf-Tour ausartete. Jedenfalls muss man den SPÖ-Strategen, die vor elf Jahren diese Radtour...

Kritik des Landesrechnungshofes an „Fonds für Arbeit und Wirtschaft“ Der Landesrechnungshof hat den „Fonds für Arbeit und Wirtschaft“ unter die Lupe genommen und in einigen Punkten kritisiert. Das Land Burgenland hat den Fonds mit Stichtag 10. August 2006 gezeichnet und rund 225 Millionen Euro veranlagt. Die erfreuliche Nachricht: Bis Dezember 2010 lukrierte das Land rund 34 Millionen Euro aus der Veranlagung – in Zeiten der Wirtschaftskrise ein „durchaus achtbarer Erfolg“, wie...

Budgetrede von Finanz-LR Helmut Bieler zum Voranschlag 2012 In seiner Budgetrede zum Landesvoranschlag 2012 bekräftigte LR Helmut Bieler das Vorhaben, die Neuverschuldung weiter zu senken. „Mit der Erstellung des Doppelbudgets 2011/2012 haben wir uns zu einer offensiven Sparpolitik mit den Ziel bekannt, einen ausgeglichenen Haushalt bis 2015 zu erreichen. Wir werden die Neuverschuldung sukzessive weiter reduzieren, so dass ab 2015 keine neuen Schulden mehr anfallen“, so Bieler in seiner...

Linz (OTS) – Nach der im Jahr 2002 vom OGH (3 Ob 141/02k-2) aufgestellten Formel zur Berechnung des Unterhalts sind die Einkommenssteuersätze in der Berechnung des Unterhalts zu berücksichtigen. Wenn schon das österreichische Unterhaltssystem Väter systematisch benachteiligt und deren Betreuungsleistungen ignoriert, so sind wenigstens die geltenden OGH Entscheidungen umsetzen und in dem von den Behörden verwendetem Unterhaltsrechner die seit 2009 geltenden Einkommenssteuersätzen zu verwenden....

Bgm. Ingrid Salamon verweist auf 438.600 Euro Vereinsförderung Der freiheitliche Mattersburger Stadtparteiobmann Peter Pregl fordert eine Belohnung für die Bürger, die sich in ihrer Freizeit freiwillig engagieren. „Die andauernden Sonntagsreden über den selbstlosen Einsatz der Freiwilligen sind schön und gut. Ich bin aber dafür, diese Tätigkeiten nicht nur mit schönen und guten Worten zu bedenken. Aus meiner Sicht ist es denkbar, die Freiwilligentätigkeit zumindest symbolisch abzugelten“,...

Johann Tschürtz über Prüfanträge an den Landes-Rechnungshof Johann Tschürtz, Obmann des Landeskontrollauschusses, reagiert auf Aussagen der „Liste Burgenland“, wonach der Landes-Rechnungshof nicht ausgelastet sei. „Es wurde relativ viel Unsinn verzapft“, meint Tschürtz und rät Wolfgang Rauter von der Liste Burgenland, auf die Internetseite des Landes-Rechnungshofes zu schauen. „Dann würde er erkennen, dass der Landtag im heurigen Jahr bereits sechs Berichte erhalten hat und weitere fünf...

Podiumsdiskussion zum Thema „Offene Jugendarbeit in Eisenstadt“ Rund hundert Interessierte folgten der Einladung der Eisenstädter SPÖ zur Podiumsdiskussion ins Haydnbräu. Im Mittelpunkt stand die Forderung nach einem Jugendzentrum. Nach einem zwar recht interessanten, aber doch etwas zu langen Vortrag von Michael Knofler, Koordinator des bundesweiten Netzwerkes Offene Jugendarbeit (boJA), brachten es die Diskussionsteilnehmer recht schnell auf den Punkt: „In Eisenstadt fehlt ein Jugendzentrum“....

Rauter und Kölly von der Liste Burgenland sind dafür bekannt, recht schnell und auch mit einiger Härte in der Wortwahl Vorwürfe zu erheben – meist jedoch mit nur wenig stichhaltigen Beweisen. So nun auch im Fall der Wohnbau Burgenland GesmbH, bei der „Fehlspekulationen“ vermutet werden. Eine Bestätigung etwaiger Beschuldigungen oder Vermutungen ist meist nur durch eine Prüfung des Landesrechnungshofes möglich, der bislang im Burgenland hervorragende Arbeit geleistet hat. Auf dessen Ergebnisse...

Liste Burgenland fordert Überprüfung der Wohnbau Burgenland GmbH Die Liste Burgenland verlangt Aufklärung über die Veranlagung der Wohnbaufördergelder und kritisiert Kontrollausschuss-Obmann Johann Tschürtz. „Offensichtlich sind 400 Millionen Euro von der Politik ,verbraten‘ worden“, vermutet Liste Burgenland-Obmann Wolfgang Rauter, der sich mit diesem schweren Vorwurf auf die Wohnbau Burgenland GmbH, eine 100-prozentige Landestochter, bezieht. „Die Wohnbau Burgenland GmbH hat dem Land...