Eisenstadt - Politik

Auf dem großzügig angelegten Veranstaltungs- und Eventgelände der ehrwürdigen Grazer Seifenfabrik wurde erstmals alles gezeigt und geboten, das den modernen Zeitgeist des urbanen Mannes trifft. Dazu war auch die Familien- und Väterrechtsvereinigung Vaterverbot.at mit einem eigenen Messestand vertreten. Nicht überraschend war der Messestand von Vaterverbot.at, im Rahmen von „VATERVERBOT ON TOUR 2011“, der Bestbesuchteste. Wir konnten sowohl das weibliche, als auch männliche Publikum mit unseren...

Erstmal anerkennt der OGH, dass psychische Gewalt von Müttern durch Kindesvorenthaltung ausgeübt wird und sieht akuten Handlungsbedarf. Daher ist es nur die logische Konsequenz, dass jahrelange seelische Schmerzen ersatzfähig wurden und künftig ein Rechtsmittel darstellen. Dazu wurde erstmals einem Vater Anspruch auf Schmerzensgeld eingeräumt! Bis dato war es nicht Obsorgeberechtigten verwehrt, Rechtsmittel in jeglicher Form auch immer, zum Wohle der Kinder, zu ergreifen. Was blieb war das...

Wo: Magdalenengasse, 7061 Trausdorf An Der Wulka auf Karte anzeigen

Aufgrund der Hochwasserereignisse vom Juni 2009 wurden in Trausdorf lineare Hochwasserschutzmaßnahmen eingeleitet. Projektersteller war das Zivilingenieurbüro Bichler & Kolbe Genehmigter Finanzierungsrahmen des Projektes sind € 790.000,- Die Finanzierung erfolgt zu 40 % Bundes-, 40 % Landes- und 20 % Gemeindemittel Durch die eingeleiteten Maßnahmen konnte die Durchflussmenge der Wulka von rund 28-29 m³/s auf 46 m³/s vergrößert werden. Trausdorf war die einzige Gemeinde die sofort gehandelt hat....

Wie beleidigend darf eine Frau Bundesministerin Müttern in intakten Familien gegenübertreten und den Muttertag in einen Rabenmuttertag umwandeln. Gibt es im Frauenministerium keine Achtung und Anstand mehr. Bei der Familien- und Vätervereinigung Vaterverbot.at gingen zahlreiche erboste Anrufe von Müttern, Großeltern und Vätern ein, mit der Bitte zu handeln! Anlass des Anstoßes:...

Rund um die Neubestellung im Agrarressort hat diesmal die burgenländische ÖVP alles richtig gemacht. Sowohl der Rücktritt von Werner Falb-Meixner als einzige Konsequenz nach der OGH-Bestätigung des Urteils wegen Amtsmissbrauchs als auch die rasche Präsentation seines Nachfolgers zeugten von professionellem Handeln. Und wenn es Andreas Liegenfeld als Agrar-Landesrat schafft, ähnlich qualitativ hochwertige Arbeit abzuliefern wie bei seinen Weißweinen, dann muss man sich auch um die Zukunft der...

Starwinzer Andreas Liegenfeld ist Nachfolger von Werner Falb-Meixner Nur wenige Tage nachdem Werner Falb-Meixner seinen Rücktritt als Agrar-Landesrat bekannt gegeben hatte, präsentierte ÖVP-Chef Franz Steindl mit Andreas Liegenfeld seinen Nachfolger. „Mit der Nominierung von Andreas Liegenfeld haben wir wohl überlegt, aber auch sehr rasch gehandelt, weil es mir wichtig ist, dass die Arbeit im Agrar- und Umweltbereich nahtlos fortgesetzt wird“, sagte LHStv. Franz Steindl bei der Präsentation des...

Eigentlich ist es beschämend, dass österreichisches Recht soweit hinterher hängt. Ein Lied von Andrea Jürgens aus dem Jahre 1978 gibt zu denken: Andrea Jürgens - Und dabei liebe ich Euch beide (D) 1978 http://www.youtube.com/watch?v=dY3TUVN2v2w Wir schreiben mittlerweile das Jahr 2011! Wie viele Kinder werden noch geopfert, nur damit sich die Scheidungsindustrie finanzieren kann? Es ist die Verhinderungspolitik der Frauen- und Gleichstellungsministerin, dem ihr unterstehendem politischen...

Nach der Regierungsumbildung stellt Vizekanzler Spindelegger klar: „Nach dem Abgang von Verena Remler als Familienstaatssekretärin soll Familie Chefsache werden. "Ich werde mich persönlich kümmern um die Familienpolitik in der ÖVP", sagte Spindelegger. Familie sei ein zentraler Wert der Partei. Quelle: http://www.wienerzeitung.at/DesktopDefault.aspx?TabID=3858&Alias=wzo&cob=556517"Wiener Zeitung" Auch ein deutliches Zeichen kommt aus dem Burgenland von LAbg : Andrea Gottweis...

Nun ist es endlich soweit: Ab 1. Mai dürfen Arbeitnehmer aus den neuen EU-Staaten ohne Einschränkungen bei uns arbeiten. Sieben Jahre hat die Übergangsfrist gedauert, um sich am Arbeitsmarkt entsprechend vorzubereiten – und wenn es nach der SPÖ gegangen wäre, hätte man diese Frist noch um einige Jahre verlängern können. Trotzdem ist in den vergangenen Wochen die Aufregung rund um die Arbeitsmarktöffnung deutlich schwächer geworden. Selbst die FPÖ hält sich mit ihren Angstparolen überraschend...

Offener Arbeitsmarkt ab 1. Mai – SPÖ fordert begleitende Maßnahmen Am 1. Mai wird der Arbeits-markt für die neuen EU-Staaten geöffnet. Damit es zu keiner Wettbewerbsverzerrung kommt, wurde das Lohn- und Sozialdumpinggesetz beschlossen. Die SPÖ fordert nun weitere Maßnahmen. „Man muss sich vor den Arbeitnehmern aus den neuen EU-Ländern nicht fürchten, aber man sollte sich vorbereiten“, meint Soziallandesrat Peter Rezar. Mit dem Anti-Lohn- und Sozialdumpinggesetz wurden bereits entsprechende...

Recht deutliche Worte findet LHStv. Franz Steindl im BEZIRKSBLÄTTER-Interview auf die Frage, in welche Richtung sich die ÖVP in Zukunft positionieren soll: Konzentration auf sogenannte „weiche Themen“ wie Soziales, Bildung und Familie, während jene Bereiche, in denen die ÖVP mit Wirtschaftsliberalismus in Verbindung gebracht wird, in den Hintergrund gerückt werden sollen. Und mit seiner Aussage, dass man nicht glauben muss, die FPÖ rechts zu überholen, erteilt er indirekt der Ausländerpolitik...

LHStv. Franz Steindl über die Zukunft der ÖVP und ihren neuen Chef Im BEZIRKSBLÄTTER-Interview spricht LHStv. Franz Steindl über den neuen ÖVP-Chef Michael Spindelegger und über die Themen, die die ÖVP zum Erfolg führen sollen. BEZIRKSBLÄTTER: In einer ersten Reaktion haben Sie Michael Spindelegger als gute Wahl bezeichnet. Vielen meinen aber, dass der Außenminister eher einen farblosen Politiker darstellt? STEINDL: „Ich kenne Michael Spindelegger sehr gut, wir haben uns in der Zeit als...

Burgenland hat gute Chancen für Regionalförderungen nach 2013 Das Burgenland hat gute Chancen, ab 2014 als „Übergangsregion“ weiterhin Regionalförderung zu erhalten. Ein wichtiger Schritt für dieses Ziel war ein entsprechender Beschluss im Ausschuss der Regionen. Nach dem Ausscheiden von Christa Prets als Europa-Parlamentarierin ist es nun SPÖ-Klubobmann Christian Illedits, der für die Interessen des Burgenlandes in der Europäischen Union kämpft. Zwar nicht als EU-Abgeordneter, aber immerhin...

Ambulanzen im Krankenanstaltenbereich werden neu strukturiert Neun von zehn Burgen-länderInnen sind mit dem Gesundheitssystem zufrieden. Kritik gibt es lediglich bei den Wartezeiten und bei der Versorgung von Fachärzten. Die Zufriedenheit mit dem Gesundheitssystem ist im Burgenland sehr groß. Rund neun von zehn Personen sind entweder sehr oder etwas zufrieden – das ergab eine Befragung des Institutes für Strategieanalysen (ISA), die im Auftrag des Burgenländischen Gesundheitsfonds (BURGEF)...

EISENSTADT. Rund 1.500 Burgenländer haben bisher die von der ÖVP im Februar gestartete Initiative „Die Kasernen müssen bleiben“ unterschrieben. „Diese große Zustimmung innerhalb weniger Wochen beweist, dass dieses Thema von den Menschen sehr ernst genommen wird“, sagt ÖVP-Landesgeschäftsführer Christian Sagartz. In den kommenden Wochen werde man weitere Unterschriften sammeln, sowie Aktionstage in den Bezirken durchgeführt. Als „sinnlose Aktion“ bezeichnete SPÖ-Landesgeschäftsführer Robert...

Startschuss in Müllendorf: Ein Stück des Weges gemeinsam gehen Ganz im Geiste Bruno Kreiskys will die die burgenländische SPÖ eine umfassende Öffnung der Partei einleiten. Dadurch sollen neue Zielgruppen angesprochen werden. „Wir müssen auch neue Ideen, neue Ansätze zulassen. Die Sozialdemokraten Burgenland laden alle BurgenländerInnen ein, ein Stück des Weges gemeinsam zu gehen“, so LH Hans Niessl bei einer Auftaktveranstaltung in Müllendorf. Offenheit gegenüber der Gesellschaft und der...

Offensichtlich muss der Mensch immer wieder durch Katastrophen daran erinnert werden, welchen – meist selbst zu verantwortenden – Gefahren er ausgesetzt ist. Waren es bislang nur die Grünen, die vehement für den Ausstieg aus der Atomenergie auftraten, bildet sich nun eine breite Phalanx gegen diese Form der Energiegewinnung. Man darf gespannt sein, wie lange dieser von allen Parteien getragene Anti-AKW-Protest anhalten wird. Jedenfalls kann es nicht genügen, Landtagsinitiativen zu starten und...

Alle Parteien für Atomausstieg Vor dem Hintergrund der Reaktorkatastrophe in Fukushima fordern alle im Landtag vertretenen Parteien den Ausstieg aus der Atomenergie. „Auch das Burgenland ist von Risikoreaktoren umzingelt“, warnt die Umweltsprecherin der Grünen, Christiane Brunner, die die sofortige Abschaltung aller Risikoreaktoren in Europa fordert. Weiters verlangen die Grünen den Stopp für Laufzeitverlängerung und Neubaupläne von Atomkraftwerken (AKW) und einen Abschaltplan für alle anderen...

Ob man gleich von einer „Anzeigewut“ sprechen kann, wie es der SPÖ-Landesgeschäftsführer bezeichnet, sei dahingestellt, es fällt jedenfalls auf, dass der ehemalige burgenländische FPÖ-Chef und jetzige Obmann der Liste Burgenland recht schnell mit dem Verfassen von Anzeigen gegen politische Mitbewerber ist. Außer kurzfristigen Erwähnungen in den Medien hat es ihm aber bislang jedoch nichts gebracht. In den meisten Fällen wurden die Verfahren wieder eingestellt. Nicht ganz nachvollziehbar ist der...

SPÖ fordert Entschuldigung von Liste Burgenland Obmann Rauter Die Staatsanwaltschaft Wien hat die Ermittlungen gegen LH Hans Niessl nach einer Anzeige von Wolfgang Rauter eingestellt. Der Aufforderung der SPÖ, sich bei Niessl zu entschuldigen, will der Obmann der Liste Burgenland auf keinen Fall nachkommen. Im Dezember 2009 erstattete Wolfgang Rauter im Zusammenhang mit einer Inseratenserie Anzeige gegen Hans Niessl wegen Verdachts der Untreue. Rauter warf dem Landeshauptmann vor, SPÖ-Inserate...