Eisenstadt - Politik

Der wegen Amtsmissbrauch – nicht rechtskräftig – verurteilte LR Werner Falb-Meixner tritt nicht zurück. Die Scheinanmeldung von Schülern bezeichnen seine Anwälte als entschuldbaren Notstand. Dazu hagelt es heftige Kritik von den Freiheitlichen. „Die letzten Tage habe ich dafür genutzt, um ernsthafte Überlegungen und Gespräche über meine politische Zukunft anzustellen. Es hat mich gefreut, in dieser persönlich schwierigen Zeit zahlreiche E-Mails, Anrufe und SMS von betroffenen Eltern,...

Im Westen von Wiener Neustadt tickt auf einer Giftmülldeponie nahe der Grenze zum Burgenland eine ökologische Zeitbombe: Seit Jahrzehnten lagern hier rund 680.000 Tonnen Aluminium-Schlacke aus Russland. Ihre Beseitigung ist übrigens Bundessache. BEZIRK (sz). „Diese unglaublichen Altlasten aus den 1970er Jahren bedrohen bei steigendem Grundwasserspiegel auch das Trinkwasser in den Bezirken Mattersburg und Eisenstadt“, erklärt SPÖ-Klubobmann Christian Illedits. Als Mandatare der betroffenen...

Agrarlandesrat Werner Falb-Meixner wurde zu einer bedingten Freiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt. Ihm wird vorgeworfen, in seiner Zeit als Bürgermeister ungarische Schüler der Hauptschule Zurndorf unrechtmäßig in der Gemeinde gemeldet zu haben. Falb-Meixner geht in die Berufung. Betroffenheit nach der Urteilsverkündung nicht nur beim – nicht rechtskräftig – verurteilten Agrarlandesrat, sondern auch bei der Bevölkerung von Zurndorf. „Für uns ist es unverständlich, wenn LR Falb-Meixner...

Striktes Sparen in allen Ressorts haben sich die Mitglieder der Landesregierung, die Landtagspräsidenten und die Klubobleute von SPÖ und ÖVP bei einer Budget-Klausurtagung verordnet. Das Burgenland muss in den kommenden Jahren kräftig den Sparstift ansetzen. Man habe noch immer ein „finanzielles Delta von 94,2 Millionen Euro für 2011“, meinte Finanzlandesrat Helmut Bieler, der bei den Ausgaben so sparen will, „dass man es spürt“ und trotzdem die Struktur aufrechterhalten kann, „dass wir für die...

Seit November 2009 wurde in Eisenstadt gemeinsam mit zahlreichen engagierten Bürgern intensiv am Stadterneuerungsleitbild gearbeitet. Dieses ist nun fertig, wurde der Öffentlichkeit präsentiert und auch bereits vom Gemeinderat beschlossen. EISENSTADT (sz). Der Gemeinderat hatte im Jahr 2008 den Grundsatzbeschluss gefasst, einen Dorf- und Stadterneuerungsprozess zu beginnen. Für die Ortsteile der Landeshauptstadt wurden aus dem Prozess weitere Impulse für eine nachhaltige Weiterentwicklung...

Seine Vorstellung als neuer Verkehrssprecher der SPÖ nutzte Vizebgm. Günter Kovacs, um ein neues Verkehrskonzept für die Landeshauptstadt zu fordern. EISENSTADT (uch). Karrieresprung für SPÖ-Vizebgm. Günter Kovacs: Als neuer Landtagsabgeordneter fungiert er ab nun auch als Kultur- und Verkehrssprecher der burgenländischen Sozialdemokraten. Großteil des Verkehrs durch Einpendler Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit LH Hans Niessl und Klubobmann Christian Illedits wies er auf die steigende...

Ein neues Kapitel in der unendlichen Geschichte „Skaterplatz in Eisenstadt“. Trotz vollmundiger Versprechen im Februar dieses Jahres ist derzeit nicht mehr als eine Schutthalde zu sehen. EISENSTADT (uch). „Sobald die Planung abgeschlossen ist und die Witterungszustände es zulassen, geht es mit den Bauarbeiten los“, ließ ÖVP-Gemeindejugendreferent Istvan Deli im Februar dieses Jahres via Presseaussendung verkünden. Als Standort wurde ein Platz neben der geplanten HTL-Flughalle ausgewählt. Ein...

Das EU-Radl´n im Burgenland war ein voller Erfolg. LH Hans Niessl, LHStv. Franz Steindl und der Geschäftsführer des RMB Georg Schachinger haben mit dem Ehrengast EU-Kommissar Gio Hahn das Burgenland "erradelt". Auf der Strecke von Breitenbrunn über Winden am See nach Jois bis zum Zielort Neusiedl am See haben rund 200 Teilnehmer die Möglichkeit genutzt interessante EU-geförderte Projekte kennenzulernen und einen abwechslungsreichen spannenden sportlichen Tag zu verbringen.

Die Kompetenzdebatte rund um die Lehrer war auch Thema bei der Pressekonferenz von LH Hans Niessl zur Schulsituation im Burgenland. Er sprach sich für eine „Beendigung der Endlosdebatte“ aus. EISENSTADT (uch). LH Hans Niessl ließ es sich natürlich nicht nehmen, im Rahmen der Pressekonferenz über das neue Schuljahr im Burgenland zur aktuellen Diskussion zu den Kompetenzen bei den Lehrern seine Position darzulegen. „Es gibt in der Landeshauptleutekonferenz einen Grundsatzbeschluss, der...

Scharfe Kritik an der „Kahlschlagpolitik“ der Post übt SPÖ-Klubobmann Christian Illedits. Mehr Verständnis für die Postschließungen zeigen die anderen Parteien. „Alle zwei Wochen peitschen die Post-Verantwortlichen eine neue Schließungswelle durch – mit dieser Kahlschlagpolitik muss endlich Schluss sein“, sagt Christian Illedits. Der Ärger des SPÖ-Klubchefs bezieht sich auf die weiteren sieben Postämter, die vergangene Woche bei der Regulierungsbehörde zur Schließung angemeldet wurden. Die...

ROM. Am 15. August feierte die Diözese Eisenstadt den 50. Jahrestag der Gründung. Einen Tag danach unternahmen 279 BurgenländerInnen eine Jubiläums- und Dankwallfahrt nach Rom. Gemeinsam mit den Bischöfen Paul Iby und Ägidius Zsifkovics begleiteten LH Hans Niessl und LHStv. Franz Steindl die burgenländischen PilgerInnen in die ewige Stadt. An der Wallfahrt nahmen auch die Landesrätinnen Verena Dunst und Michaela Resetar teil. „Die Wallfahrt nach Rom ist ein Zeichen des Dankes für die Errichtung...

SPÖ-Bildungssprecherin Doris Prohaska fordert eine Aufhebung der Beschränkung für den Modellversuch „Neue Mittelschule“. Im Burgenland soll der Ausbau flächendeckend erfolgen. Derzeit gibt es im Burgenland 28 Schulstandorte, die als Neue Mittelschule geführt werden. Weitere acht Schulen stehen auf der Warteliste – und zwar aufgrund einer von der ÖVP durchgesetzten „Sperrklausel“. Demnach dürfen nur zehn Prozent der Pflichtschulklassen österreichweit als Neue Mittelschule geführt werden. „Wir...

Die Einnahmensituation zwingt das Land zu einem drastischen Sparkurs. Für Finanzlandesrat Helmut Bieler lautet das Motto: „Sparen mit Augenmaß!“ „Es muss gespart werden, und wir müssen daher alle Einsparungspotenziale offensiv ausschöpfen“, so die klare Botschaft von Finanzlandesrat Helmut Bieler für die kommenden Budgetverhandlungen. Dass die Einsparungsmaßnahmen zwingend notwendig sind, zeigen die nackten Zahlen: So werden die prognostizierten Gesamteinnahmen des Jahres 2011 mit 114 Millionen...

Vor etwa einem Jahr regte der Deutschkreutzer Bürgermeister Manfred Kölly eine Nachnutzung der Grenzübertrittsstellen an. Passiert ist seitdem nichts! „Ich könnte mir als touristische Attraktion ein grenzüberschreitendes Tier- und Wildgehege nach dem Vorbild von Gut Aiderbichl vorstellen“, so der Vorschlag von Manfred Kölly zur Nachnutzung der seit Ende 2007 verwaisten Grenzübertrittsstelle. „Nach dem BEZIRKSBLÄTTER-Bericht gab es viele positive Reaktionen“, so Kölly, der sich verärgert über...

Die FPÖ präsentierte zum Abschluss ihrer zweitägigen Klausur in Parndorf die ersten 16 Kandidaten für die Landtagswahl. Auf den ersten beiden Plätzen gehen FPÖ-Landespartei- und Klubobmann Johann Tschürtz und seine Stellvertreterin LAbg. Ilse Benkö ins Rennen. Sie bildeten bereits bei der letzten Landtagswahl das Spitzenduo. Auf den Plätzen drei bis sechs der Landesliste folgen nach Tschürtz und Benkö Gerhard Kovasits aus dem Bezirk Neusiedl, Dr. Hans Ackerbauer aus dem Bezirk Eisenstadt, Mario...

EISENSTADT. Wolfgang Rauter und Manfred Kölly hatten den Zusammenschluss ihrer Freien Bürgerliste mit anderen Namenslisten und Bürgerinitiativen bereits mehrmals angekündigt. Nun erfolgte der Startschuss. Den Beginn machten Bürgermeister Gerhard Hutter mit seiner Liste Bad Sauerbrunn und Robert Meixner, Obmann der Liste Pro Neudörfl, sowie die Unabhängige Liste Wiesen. Gemeinsam wollen sie als „Liste Burgenland“ bei der Landtagswahl antreten. „Die Liste Bad Sauerbrunn mit 13, die Liste Pro...