Enns - Politik

Die höchste Auszeichnung der SP gab es nun für die ehemalige Politikerin Gabriele Binder-Maier bei einer Frauenveranstaltung in Orth/Donau ST. VALENTIN. „Es ist 5 nach 12 für Frauen in Niederösterreich!“ war das Motto der heurigen Veranstaltung der SPÖ Frauen Niederösterreich zum bevorstehenden Internationalen Frauentag. Großes Highlight war die Überreichung der Viktor-Adler-Plakette, der höchsten Auszeichnung der SPÖ, an die ehemalige Landesfrauenvorsitzende und Nationalratsabgeordnete...

Am 29. Februar wurde FPÖ-Ortsparteiobmann Peter Gattringer im Rahmen der Leondinger Gemeinderatssitzung zum Sport- und Gesundheitsstadtrat gewählt.  LEONDING. Gattringer löst den langjährigen FP-Stadtrat Michael Täubel ab, der sich in den wohlverdienten Ruhestand zurückzieht und dennoch weiterhin als Gemeinderat in seiner Heimatgemeinde tätig sein. „Leonding wird vom Wechsel profitieren“Zu den ersten Gratulanten Gattringers zählten Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner und der...

Das Superwahljahr 2024 hat auch in Oberösterreich begonnen. Den Anfang machen die Arbeiterkammer-Wahlen von 5. bis 18. März. Wahlberechtigt sind dabei alle Arbeitnehmer in Oberösterreich. OÖ. Rund 570.000 AK-Mitglieder entscheiden bei der AK-Wahl in Oberösterreich über die Stärke und den Einfluss ihrer Interessenvertretung. „Je mehr Menschen daran teilnehmen, desto stärker kann die AK die Interessen der Beschäftigten gegenüber Politik und Unternehmen vertreten“, sagt AK-Präsident Andreas...

Die Volkspartei präsentierte ihre Liste für die EU-Wahl im kommenden Juni. Hinter dem Spitzenkandidaten Reinhold Lopatka und der listenzweiten Oberösterreicherin Angelika Winzig kandidieren auch 19 Kandidaten mit unter 35 Jahren. ST. FLORIAN. „So viele junge Menschen wie noch nie haben die Chance, Europa zu gestalten. Auf sechs der ersten 15 Plätze unserer Liste findet man JVPler. Das ist fast schon ein JVP-Reißverschluss bei den EU-Kandidatinnen und-Kandidaten der Volkspartei. Dass die zwei...

Beim Gemeindeparteitag der ÖVP Kronstorf wurde Gemeinderat Johannes Burgholzer von den anwesenden Mitgliedern einstimmig als Gemeindeparteiobmann wiedergewählt. KRONSTORF. Burgholzer konnte gemeinsam mit Bürgermeister Christian Kolarik und Fraktionsobmann Johannes Ömer einen umfassenden Bericht über die vergangenen Jahre abgeben, der zeigte, was in der Gemeinde Kronstorf alles umgesetzt werden konnte. „Ich gratuliere Johannes Burgholzer und seinem Team zur einstimmigen Wahl und bedanke mich für...

Im Rahmen der Modernisierung des Bundesheeres möchte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner auch die heimische Landesverteidigung – als erste Armee Europas – mit der aktuell modernsten Drohnenabwehr ausstatten.  OÖ/LINZ-LAND. Oberösterreich wird eines jener Bundesländer sein, wo sie stationiert wird, berichtet der ORF Oberösterreich über die Bestätigung der Ministerin bei einem Termin am 23. Februar in Enns. Skyranger am Fliegerhorst VoglerNeun sogenannte Skyranger, das sind Waffensysteme die...

Nach der überraschenden Ankündigung des Wilheringer Ortschefs Mario Mühlböck (SPÖ) am 29. Februar zurückzutreten, die BezirksRundSchau Linz-Land hat darüber berichtet, hat die ÖVP Wilhering die Weichen für die Wahl gestellt. Einstimmig wurde Vizebürgermeister Markus Langthaler (ÖVP) von  seiner Gemeinderatsfraktion zum Bürgermeisterkandidaten nominiert.  WILHERING. „Mein Ziel ist es, das Beste für Wilhering zu erreichen – und das mit Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg. Wilhering ist meine...

Beim kürzlich stattgefundenen Gemeindeparteitag der ÖVP Niederneukirchen wurde der 26-jährige Gemeinderat Roland Edtberger von den anwesenden Mitgliedern einstimmig zum neuen Gemeindeparteiobmann gewählt. NIEDERNEUKIRCHEN. Er übernimmt das Amt von Johannes Schinko, der diese Funktion fast 12 Jahre lang ausgeübt hat. Edtberger möchte die ÖVP weiter als die starke politische Kraft in der Gemeinde positionieren sowie mit vielen Veranstaltungen und Aktionen weiterhin einen großen Beitrag zum...

Arbeiterkammerwahl im März, EU-Wahl im Juni und Nationalratswahl (wahrscheinlich) im Herbst: Die BezirksRundSchau fragt bei den oö. Parteien nach, was sie für das "Superwahljahr 2024" erwarten. Grünen OÖ-Landesgeschäftsführerin Ursula Roschger sieht ihre Partei als Anti-These zu Herbert Kickls FPÖ und als stabiler Partner in einer möglichen zukünftigen Bundesregierung. Bei der EU-Wahl könnte erstmals eine Grüne aus Oberösterreich ins EU-Parlament einziehen. OÖ. „Die Menschen im Land erwarten,...

Am 27. Februar tritt Wilherings Langzeitbürgermeister Mario Mühlböck (SPÖ) aus gesundheitlichen Gründen zurück, die BezirksRundSchau Linz-Land hat darüber berichtet. Nun steht eine Bürgermeisterwahl an und dafür hat die SPÖ Wilhering nun die Weichen gestellt. WILHERING. Bei der Jahreshauptversammlung der SPÖ Wilhering am 8. Februar hat die Partei mit 100 Prozent Zustimmung entschieden, dass man Wilherings Vizebürgermeisterin Christina Mühlböck-Oppolzer (SP) ins Rennen um den Bürgermeistersessel...

Arbeiterkammerwahl im März, EU-Wahl im Juni und Nationalratswahl (wahrscheinlich) im Herbst: Die BezirksRundSchau fragt bei den oö. Parteien nach, was sie für das "Superwahljahr 2024" erwarten. SPÖ-Landesparteimanager Florian Koppler ruft ein Duell zwischen SPÖ-Chef Andreas Babler und FPÖ-Chef Herbert Kickl aus und will im Nationalratswahlkampf mit klassischen Themen wie Teuerung, leistbarem Wohnen und Gesundheit punkten. OÖ. Nach der holprigen Phase mit der Ablöse von Pamela Rendi-Wagner und...

Welche Bedeutung haben Leitbetriebe für die Stadt Leonding (Steuereinnahmen, Sponsoring, Arbeitsplätze)? Wir sind in der glücklichen Lage, dass viele große Unternehmen - teils seit Jahrzehnten - ihren Standort in Leonding haben. Die Kommunalsteuereinnahmen machen es möglich, dass sich Leonding zu den finanzstarken Gemeinden zählen darf. Es ist damit leichter, neben den vielen verpflichtenden und steigenden Ausgaben auch in Projekte zur Steigerung der Lebens- und Wohnqualität zu investieren. Wir...

Arbeiterkammerwahl im März, EU-Wahl im Juni und Nationalratswahl (wahrscheinlich) im Herbst: Die BezirksRundSchau fragt bei den oö. Parteien nach, was sie für das "Superwahljahr 2024" erwarten. FPÖ-Landesparteisekretär Michael Gruber will die bundesweit 33-Prozenthürde überspringen, sieht inhaltlich mit der ÖVP die größten Schnittmengen und kündigt einen "klassischen" FPÖ-Wahlkampf mit Themen wie Asyl, Migration und Teuerung an.  OÖ. Die FPÖ liegt bundesweit seit Monaten stabil auf Platz eins –...

Mit dem einstimmigen Beschluss des Finanzierungsplans konnte der Kematner Gemeinderat nach der bau- und schulbehördlichen Bewilligung im Dezember 2023 nun einen weiteren Schritt beim Projekt „Adaptierung Volksschule und Einführung einer schulischen Nachmittagsbetreuung“ setzen. KEMATEN. Das Gesamtvolumen beträgt laut Kostendämpfungsverfahren 2.759.369 Euro und wird mit etwa 1,85 Millionen Euro an Bundes- und Landesförderung unterstützt. Kematens Ortschef Markus Stadlbauer: „Ich bedanke mich bei...

Arbeiterkammerwahl im März, EU-Wahl im Juni und Nationalratswahl (wahrscheinlich) im Herbst: Die BezirksRundSchau fragt die Landesgeschäftsführer der oö. Parteien, was sie für das "Superwahljahr 2024" erwarten. Den Anfang macht OÖVP-Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger. Er meint, mit Herbert Kickl sei "kein Staat zu machen", den Grünen stünde häufig die "Ideologie" im Weg und SPÖ-Chef Andreas Babler verfolge eine "Phantasiepolitik". OÖ. Medial wurde zuletzt über ein mögliches Vorziehen...

Einstimmig entschieden sich die anwesenden Mitglieder der ÖVP Piberbach für den Gemeindevorstand Robert Heuberger und wählten diesen zum neuen Gemeindeparteiobmann. PIBERBACH. „Ich möchte die ÖVP weiter als tonangebende und bürgernahe Kraft in der Gemeindepolitik positionieren sowie die Partei bereits auf die nächsten Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen im Jahr 2027 vorbereiten“, betont Heuberger. „Zielorientiert für Piberbach arbeiten“Neben der Wahl einen neuen Gemeindparteichefs...

Gemeinsam mit der neuen Präsidentin Margit Göll (NÖ/ÖVP) und Vizepräsident Dominik Reisinger (OÖ/SPÖ) stattete der aus St. Marien stammende neue Vizepräsident des Bundesrats Franz Ebner (ÖVP) Bundespräsident Alexander van der Bellen in der Wiener Hofburg einen Antrittsbesuch ab. Ö./LINZ-LAND. Göll, Reisinger und Ebner bilden zusammen das Präsidium des Bundesrats. Zu ihren Aufgaben gehört die abwechselnde Vorsitzführung bei den Sitzungen des Bundesrats. Darüber bilden die drei Repräsentanten –...

In der letzten Sitzung des Bundesrats im Jahr 2023 wurde Franz Ebner aus St. Marien, seit 2016 Landesgeschäftsführer des OÖ Seniorenbundes, zum Vizepräsidenten der Länderkammer  für das erste Halbjahr 2024 gewählt. OÖ/ST. MARIEN. Das Bundesland Niederösterreich hat von 1. Jänner bis 30. Juni 2024 turnusmäßigen Vorsitz im Bundesrat inne, Oberösterreich den stellvertretenden. Im zweiten Halbjahr wird dann Oberösterreich – durch Franz Ebner – den Vorsitz übernehmen. „Mitzugestalten wie wir leben...

Am 15. Dezember war es nun so weit:  Das Land Oberösterreich, die Asfinag und die Gemeinde Ansfelden verkündeten die erfolgreiche Fertigstellung des umfangreichen Knotenumbau-Projekts an der L1392 Ansfeldener Straße und der A1 Anschlussstelle Ansfelden Süd. ANSFELDEN. Vor Ort wurden der Verkehrsknotenpunkt um als 4 Millionen Euro modernisiert und für zukünftige Mobilitätsanforderungen fit gemacht. Für Infrastrukturlandesrat Günther Steinkellner steht fest, „dass man mit der Fertigstellung des...

„Die Friedensbotschaft ist aktueller denn je und Auftrag an uns alle, Tag für Tag dafür zu arbeiten und einzustehen. Mit dem Friedenslicht rücken wir Zusammenhalt, Solidarität und Hoffnung in den Vordergrund“, sagt Landeshauptmann Thomas Stelzer bei der Übergabe des ORF-Friedenslichtes an die Mitglieder der Oö. Landesregierung heute, Montag. OÖ. Aufgrund der aktuellen Lage im Nahen Osten konnte heuer kein Kind aus Oberösterreich – wie es viele Jahre Tradition war – nach Israel reisen, um das...

Das Land OÖ weitet die Wohnbeihilfe aus. Damit soll auch in den nächsten Jahren leistbares Wohnen sichergestellt werden, betonen Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und Wohnbau-Landesrat LH-Stv. Manfred Haimbuchner (FPÖ)  bei einer Pressekonferenz. Die Novelle wird heute von der OÖ. Landesregierung beschlossen. OÖ. Durch die Novelle wird die Zahl der anspruchsberechtigten Personen für den Bezug einer Wohnbauhilfe ausgeweitet. So soll etwa der Kindesunterhalt bis zu einer Höhe von 300 Euro pro...

Die SPÖ Bezirksfrauen Amstetten mit ihrer Vorsitzenden Birgit Wallner aus Ennsdorf beteiligen sich auch heuer wieder an der internationalen Kampagne „16 Tage gegen Gewalt an Frauen“. REGION ENNS. Jedes Jahr von 25. November (Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen) bis zum 10. Dezember (Internationaler Tag der Menschenrechte) finden die "16 Tage gegen Gewalt an Frauen" statt. Aus diesem Anlass fuhr SP-Bezirksfrauenvorsitzende Birgit Wallner aus Ennsdorf die vergangenen zwei Wochen in viele...

Im vierten Teil der EU-Serie haben sich die BezirksBlätter bei den Europa-Gemeinderäten im Bezirk umgehört. BEZIRK. Amstettner Gemeinden, wie etwa Viehdorf, Ertl, Zeillern, Waidhofen, Ybbsitz, St. Peter in der Au, Haidershofen und St. Valentin, haben einen EU-Gemeinderat. Was dessen Aufgaben sind, verraten uns diese. "Die EU und die EU-Abgeordneten sind für die Gemeindebürger oft nicht so greifbar. Daher sehe ich es als meine Aufgabe, die Themen der europäischen Ebene in die Gemeinde zu tragen...

Die Landesregierung legt eine groß angelegte Untersuchung im Bezirk Linz-Land vor. LINZ-LAND. Seit 1982 führt die Landesregierung alle zehn Jahre eine detaillierte Verkehrserhebung durch, um eine Entscheidungshilfe für die Verkehrspolitik zu haben. Infrastruktur- und Mobilitätslandesrat Günther Steinkellner (FPÖ) hat jetzt die Ergebnisse für den Bezirk Linz-Land präsentiert. „Infrastruktur kommt an die Belastungsgrenzen“„Die einzigartige Kombination – urbanes Flair als auch ländliche Ruhe...