Jetzt fix: Befragung für ein Parkpickerl kommt

SIMMERING. Vor kurzem wurde fixiert, dass in Favoriten das Parkpickerl eingeführt wird: Zwei Tage nach der U1-Verlängerung nach Oberlaa startet der 10. Bezirk am 4. September 2017 die Parkraumbewirtschaftung. Dadurch steigt der Druck auf Simmering, auf diese Situation zu reagieren. FPÖ-Bezirksvorsteher Paul Stadler stand der bz-Wiener Bezirkszeitung Rede und Antwort.

Am 4. September 2017 führt Favoriten das Parkpickerl ein. Wie schaut Ihr Konzept fürs Parken aus?
PAUL STADLER: Es braucht ein kostenloses Parkpickerl für alle Wiener. Das wurde durch Rot-Grün unmöglich gemacht. Deshalb kommt es nun zu einem Fleckerlteppich.

Also kommt auch das Pickerl für Simmering?
Das ist noch nicht sicher. Wir überlegen uns noch Alternativen.

Was wäre da möglich?
Etwa Anrainerparken, ohne dass das Parkpickerl eingeführt wird.

Da heißt es doch, dass dies rechtlich nicht möglich ist.
Es gibt Rechtsgutachten, die etwas anders sagen. Es wurde in dem Fall bereits ein Musterprozess vor dem Verfassungsgerichtshof in die Wege geleitet. Das Gericht wird sich noch diesen September damit befassen und noch heuer eine Entscheidung treffen.

Wie geht es dann weiter?
Wenn es Anrainerparken gibt, werden wir überlegen, wo das sinnvoll ist. Wenn nicht, müssen wir über das Parkpickerl nachdenken. Aber ganz sicher wird es nicht flächendeckend kommen.

Wird die Bevölkerung mitentscheiden können?
Natürlich. Womöglich schon im Frühjahr nächsten Jahres können wir eine Umfrage starten, was die Simmeringer davon halten. Dabei soll nicht nur ein Ja oder Nein abgefragt werden, sondern auch, ob bestimmte Pickerlzonen gewünscht sind. Aber wie das genau aussieht, das kann ich noch nicht sagen. Nur Drüberfahren über die Simmeringer, das wird’s bei mir sicher nicht geben.

Was die anderen Parteien dazu sagen:

• Peter Kriz, SPÖ
• Wolfgang Kieslich, ÖVP
• Patrick Zöchling, Grüne
• Alexander Ries-Schweitzer, Neos

Peter Kriz, SPÖ

"Die SPÖ erwartet sich ein Konzept des Bezirksvorstehers. Er soll endlich etwas tun und entscheiden, zurzeit ist Paul Stadler kein aktiver Vorsteher. Die Entscheidungsgewalt liegt bei ihm. Bislang haben wir aber in der Bezirksvertretungssitzung vom Bezirksvorsteher nichts zum Thema Parkpickerl gehört, was er in diese Richtung tun möchte."

Wolfgang Kieslich, ÖVP

"Wir lehnen eine Ausdehnung auf den ganzen Bezirk als wenig sinnvoll ab, da dies in weiten Teilen Kaiserebersdorfs und in Albern nicht notwendig ist und reine Abzocke der Rot-Grünen Stadtregierung wäre.
Eine Bürgerbefragung wäre das tauglichste Mittel, um die Bevölkerung bei einer so einschneidenden Maßnahme wie der flächigen Einführung einer Parkraumbewirtschaftung aktiv einzubinden. So wird die Meinung der Bevölkerung objektiv festgestellt, die Gefahr einer suggestiven Ausgestaltung deren Einbindung, sowie eine eventuelle genehme Auslegung der Ergebnisse im Vorhinein unterbunden."

Patrick Zöchling, Grüne

"Durch ein Parkpickerl wird der Bezirk aufatmen. Denn es bedeutet weniger Verkehr, bessere Luft und nachweislich mehr Parkplätze für Bewohnerinnen und Bewohner des Bezirks. Die Zustimmung zum Parkpickerl in den Bezirken 6 bis 9 ist nach der Einführung von 46 % auf 67 % gestiegen. Das heißt, zwei Drittel der Bezirksbevölkerung sehen durch die Einführung des Parkpickerls eine tatsächliche Verbesserung. Daher setzen wir uns selbstverständlich auch in Simmering für ein Parkpickerl ein, denn mit der Einführung des Parkpickerls in Favoriten, droht Simmering der Parkplatz von Wien und Umgebung zu werden! Nur ein Parkpickerl, realistischerweise entlang der U-Bahn, kann das verhindern. Ich will nicht, dass Simmering unter einer Blechlawine und einer Smog-Glocke versinkt und verlange von den Verantwortlichen im Bezirk, rasch und verantwortungsvoll zu handeln.

Alexander Ries-Schweitzer

"Wir sind für echte Bürgerbeteilung bezüglich der Einführung eines Parkpickerls in Simmering. Die Simmeringer Bevölkerung muss mitentscheiden wie die Parkraumbewirtschaftung in unserem Bezirk aussehen soll. Voraussetzung für die Befragung ist jedoch eine sachliche Information über die verschiedenen Modelle und Möglichkeiten (wie zum Beispiel Parkpickerl im gesamten Bezirk, rund um die Verkehrsknotenpunkte, …) seitens des Bezirkes, wo vor allem auch die Auswirkung des Parkpickerls in Favoriten auf Simmering beleuchtet wird. Erfahrungswerte von anderen Bezirken diesbezüglich gibt es ja zu Genüge. Wir sollten daher aus der Erfahrung anderer Bezirke lernen und nicht dieselben Fehler nochmals machen. Grundsätzlich zeigen die Debatten aber wie wichtig ein gesamtes Parkkonzept für ganz Wien wäre."