Harald Troch fordert: Mehr Realos ins Rathaus

Vor kurzem gab es eine Umbildung der Stadtregierung. Wie stehen Sie dazu?
HARALD TROCH: Ich habe vier Baustellen in der Stadtpolitik kritisiert: Integration, Spitäler, Kindergärten und die Finanzsituation der Stadt. Hier muss man rasch Schritte setzen – und mitunter auch über Personen reden. Das hat sich auch durch die Mini-Regierungsumbildung nicht geändert.

Was muss getan werden?
Die SPÖ Wien ist aufgefordert, rasch zu handeln. Das jüngste Warnsignal waren die Grazer Wahlen, wo die SPÖ nur mehr den fünften Platz erreichte.

Was wollen Sie konkret?
Ich wünsche mir mehr Realos im Rathaus – also SPÖ-Politiker, die wissen, was die Menschen brauchen und wollen. Und dass wir die Politik umsetzen, die die große Mehrzahl der Wiener wollen.

Bitte ein Beispiel …
Nehmen wir etwa Integration und Kindergärten. Da hat es bei einigen islamischen Kindergärten Probleme gegeben. Hier erwarte ich klare Schritte und Kontrolle der Finanzen. Die Kindergärten müssen ein Schritt zur Integration sein. Das heißt: verpflichtender Deutschunterricht.

Wie soll das Konzept und die Zukunft der SPÖ Wien aussehen?
Diese Talfahrt, die man bei der SPÖ Graz sehen konnte, die sehe ich auch in Wien. Wir müssen wieder verstärkt auf die Wiener hören und das machen, was die Leute wollen. Man muss auf ihre Sorgen und Ängste hören und sie auch wirklich ernst nehmen. Es ist auch Zeit, dass der Bürgermeister seine Nachfolge gemeinsam mit dem Parteivorstand regelt.

Wie stehen Sie zur Flüchtlingspolitik?
Da muss es einen klaren Konsens mit der Bevölkerung geben. Meiner Meinung nach ist bei der Flüchtlingspolitik der Bogen überspannt worden. Ich habe mich von Anfang an für Obergrenzen bekannt.

Warum?
89.000 Flüchtlinge in einem Jahr ist nicht zu schaffen (so viele Anträge auf Asyl gab es 2015, Anm. d. Red.). Wir können nicht so viele Menschen integrieren. Und dann wird es unfair gegenüber den Menschen in Österreich und den Asylsuchenden sowie Einwanderern. Wir haben dafür nicht die nötigen Kapazitäten wie Wohnungen, Deutschkurse, Deutschlehrer, Kindergärten und Schulen.

Zurück zu Simmering: Ist die SPÖ im Elften auch gespalten?
In welcher Frage? Wir sind eine demokratische Partei, da gibt es immer Diskussionen.

Gerhard Raub hat die Sektion 12 aufgelöst und die Asylpolitik als einen Grund angeführt.
Da wurde viel Unwahres gesagt. Das wurde nun bereinigt, die Sektion 12 ist wieder auferstanden. Es gibt ein tolles Team, eine Mischung aus Erfahrung und Jugend.

Die SPÖ Simmering hat sich auch erneuert. Gibt es einen neuen Weg?
Ja, unbedingt. Wir bereiten eine Bezirkskonferenz für Ende März vor. Damit wir da auch Zeichen der Verjüngung und Erneuerung setzen, würde ich mir ein paar neue Gesichter im Vorstand wünschen.

Stichwort Verlängerung des 71ers. Arbeitet die SPÖ-Opposition an einer Umsetzung dieser Forderung?
Klar, die SPÖ Simmering hat die besseren Beziehungen ins Wiener Rathaus. Wir setzen da auf gute Gespräche, während der FPÖ-Bezirksvorsteher lieber Opposition zum Rathaus macht.

Nach einem Jahr im Amt feierte Bezirksvorsteher Paul Stadler schon einige Erfolge.
Ich messe ihn an seinen Taten: Er hat vor der Wahl angekündigt, es soll Palmen auf der Hauptstraße geben, die Bevölkerung soll zum Thema Landwirtschaft in Simmering befragt werden und er hat das Gratisparken im Elften versprochen. Meines Wissens gibt’s alle drei Sachen nicht. Er schmückt sich mit fremden Federn, wenn er vom sozialen Wohnbau, vom Kanalprojekt und von Kreisverkehren, die realisiert worden sind, spricht. Das wurde alles noch in der Zeit der SPÖ-BezirksvorsteherInnen beschlossen und finanziert.

Sind Sie mit der Arbeit der SPÖ Simmering zufrieden?
Wir machen eine konstruktive Oppositionspolitik. Es geht darum, den Bezirksvorsteher zu kontrollieren und beim Wort zu nehmen. Da sehe ich von ihm keine wirklichen Ergebnisse für unseren Bezirk.

Ihr Wunsch für Simmering?
Dass die Bevölkerung mehr in die Bezirksentwicklung und die Bezirksentscheidungen eingebunden wird. Und dass wir die Infrastruktur im Bezirk verkehrsmäßig, sozial, aber auch kulturell weiter ausbauen.