17.04.2016, 07:56 Uhr

Ehrenamt stärken statt schwächen

SPÖ-Landesgeschäftsführer LAbg. Max Lercher (Foto: Gentile)

Steirische SPÖ verlangt Änderungen bei Registrierkassenpflicht für Vereine und Einsatzorganisationen.

Das Ehrenamt ist unser höchstes Gut. Ob bei den Feuerwehren, der Bergrettung, beim Roten Kreuz, bei den Musikvereinen, Verschönerungsvereinen, Stocksportvereinen oder Jugendorganisationen – ohne die ehrenamtlich Tätigen wäre die Steiermark nicht das, was sie ist. Das hohe Maß an Sicherheit und die hohe Lebensqualität wäre ohne diese Menschen, die freiwillig mehr tun, als notwendig ist, keinesfalls gegeben – und auch nicht finanzierbar. Daher gilt unser großer Respekt und tiefer Dank allen Ehrenamtlichen und Freiwilligen in unserem Land – Menschen, die ihre Freizeit für das Ehrenamt opfern, sind er Kitt unserer Gesellschaft.

Die jüngsten Entwicklungen geben hier Anlass zur Sorge und zeigen akuten Handlungsbedarf auf: Die Registrierkassenpflicht und die Betroffenheit für Einsatzorganisationen, Vereine und andere ehrenamtliche und freiwillige Tätigkeiten.

Die Problematik liegt nicht in der Registrierkassenpflicht an sich, sondern im Umgang mit Vereinen und Einsatzorganisationen. Die steirische Sozialdemokratie steht klar zur Registrierkassenpflicht, weil diese zur Steuergerechtigkeit beiträgt und Steuerbetrug verhindern kann. Was jedoch nicht akzeptiert werden kann, ist die viel zu komplizierte und auch viel zu enge Fassung der Regelung.

LGF LAbg. Max Lercher: „Man muss die Gesetze so fassen, dass sie Ehrenamt ermöglichen und auch fördern. Regeln sind nötig, damit kein Schindluder getrieben wird. Aber bitte verständlich, damit nicht jeder Verein einen Steuerberater beschäftigen muss. So kann’s nicht gehen. Wir brauchen einfache Regelungen, die jeder versteht und die eben praxistauglich sind.“

Die SPÖ Steiermark fordert daher
- Eine Vereinfachung
- Sowie eine praxistaugliche Umsatzgrenze
aller Regelungen, die die Registrierkassenpflicht und damit zusammenhängende Regulative betreffen. So ist eine einheitliche Umsatzgrenze in der Höhe von 25.000 Euro für alle davon Betroffenen vorstellbar. „Die Vereine und Einsatzorganisationen dürfen von diesem Regime nicht betroffen sein. Hier entsteht ein unglaublicher Mehrwert für die gesamte Gesellschaft - auch in finanzieller Hinsicht - den wir unterstützen müssen, und nicht behindern dürfen.“, so Lercher.

Darüber hinaus sind auch die diesbezüglichen Regelungen im eigenen Bundesland zu überprüfen: „Hier werden wir uns natürlich auch die eigenen Landesgesetze anschauen. Wenn wir für die Freiwilligen und Ehrenamtlichen Bürokratieaufwand abbauen können, müssen wir das tun“, so Lercher weiter.

Mit Kopfschütteln wurden indes die jüngsten Aussagen seitens der Wirtschaftskammer aufgenommen, dass Vereine die Existenz der lokalen Gastronomie gefährden würden. „Dieses Denken ist leider von vorgestern. Vielmehr ist richtig, dass die Dorfwirtshäuser und generell die lokale Gastronomie in hohem Ausmaß von den örtlichen Vereinen profitieren! Viele Vereinssitzungen und Veranstaltungen werden in den Räumlichkeiten der Gaststätten durchgeführt. Sehr oft sorgt der Dorfwirt als lokaler Caterer für die Speisen bei dem Feuerwehrfest. Generell gilt: Je aktiver das Dorfleben einer Gemeinde ist, desto besser ist meist der Umsatz beim Dorfwirten. Und insbesondere die Vereine und Einsatzorganisationen sorgen für ein aktives Dorfleben!“, kann Max Lercher die Sicht der Wirtschaftskammer Steiermark nicht verstehen. Abgesehen davon ist das Ausspielen von lokalem Gastronomen einerseits sowie Vereinsobmann und Feuerwehrkommandant andererseits beschämend.

Darüber hinaus muss vor allem im Bereich der Finanzierung der Einsatzorganisationen die Frage gestellt werden, woher das Geld für Anschaffungen kommen sollte, wenn die Veranstaltungen der Einsatzorganisationen weniger würden. „Natürlich müssten Gemeinden und Land mit Steuergeld einspringen!“, so Lercher.

Aus diesen Gründen ruft die steirische SPÖ die „Steirische Vereinsinitiative VereinT“ ins Leben. „Hier werden wir alle Punkte sammeln und diskutieren, die notwendig sind, damit unsere Vereine und Feuerwehren nicht vor jedem Zeltfest zittern und Steuerberater und Anwälte beschäftigen müssen. Zuerst ist eine schnelle Änderung der Registrierkassenverordnung notwendig – erstens müssen die Regeln viel einfacher gefasst werden und zweitens müssen die Umsatz- und Tagesgrenzen auf ein praxistaugliches Niveau angehoben werden. Und das schnell.“, so Max Lercher sehr deutlich in Richtung Finanzminister.
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