05.01.2017, 14:51 Uhr

Tirol übernimmt den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz – mit Video

Neuer Dirigent der Landeshauptleute: Günther Platter

Vier gewichtige Themen beschäftigen Platter das nächste halbe Jahr – Ledl-Rossmann übernimmt Präsidentschaft im Bundesrat.


TIROL/STEIERMARK. Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer kam persönlich auf den Bergisel, um den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz an Tirol und damit an LH Günther Platter zu übergeben. Nach dem landesüblichen Empfang – die Wiltener waren ausgerückt –  stand die offizielle Übergabe auf der Tagesordnung. Beide betonten die gute Zusammenarbeit auf verschiedensten Ebenen zwischen Tirol und der Steiermark.
"Das wichtigste Bestreben meiner Vorsitzzeit war, den Reformgedanken in die Landeshauptleutekonferenz zu tragen", erklärte Schützenhöfer. Es sei wichtig, Blockaden aufzulösen, denn "Österreich ist zu klein, um untereinander zu streiten", so der steirische Landeshauptmann.
Es wurde eine Umsetzungsgruppe für den Reformprozess, bestehend aus Kanzler, Vizekanzler und vier Landeshauptleuten gegründet, die konstituierende Sitzung sollte noch im Jänner stattfinden. Schützenhöfer kritisierte den derzeitigen Wertewandel. "Obwohl der materielle Wohlstand hoch ist, geht der geistige nicht mit diesem einher."

Platter nennt vier Themenschwerpunkte

Platter ist bereits zum zweiten Mal Vorsitzender der Landeshauptleute. Und Schützenhöfer streute ihm Rosen. "Er war Bürgermeister, Nationalrat, Minister und ist Landeshauptmann, schon sehr geeignete Voraussetzungen dafür."
Für Platter ist eines der großen Themen eine einheitliche Mindestsicherung. "Es gibt keinen Landeshauptmann, der nicht nochmals darüber reden will", sagte er, aber es werde sehr schwer, das durchzubringen. Das zweite Hauptthema ist die Sicherheit in den Ländern. "Das subjektive Sicherheitsgefühl gilt es zu heben, daher werde ich mit Justizminister Brandstätter Gespräche führen, um, speziell straffällig gewordene Asylwerber, konsequent abzuschieben. Platter sprach hier auf die sexuellen Übergriffe in Innsbruck am Silvesterabend an.
Ein weiteres Thema ist die Bildung und die dazu gehörigen Behördenstruktur. Auch Wirtschaft und Arbeit und der dazugehörige Abbau der Bürokratie wird die Landeshauptleute unter Tiroler Vorsitz beschäftigen. Weiters will Platter mehr Föderalismus und weniger Zentralismus. Auch in Hinblick auf eine zu diskutierende Steuerautonomie der Bundesländer. Ein arbeitsreiches Halbjahr hat somit begonnen.

Vorsitz auch im Bundesrat

Die Außerferner Bundesrätin Sonja Ledl-Rossmann ist seit 1., Jänner Präsidentin des Bundesrates. Sie hat am 26. Jänner die ehrenhafte Aufgabe, den neuen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen anzugeloben.
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