Junge ÖVP will den Standort Österreich stärken

Die Bundeskonferenz der Jungen ÖVP erarbeitete unter dem Motto „Mein Land. Meine Chance.“ ein umfassendes Programm zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich. JVP-Landesobmann Dominik Schrott will Standortimpulse auch in Tirol umsetzen.

„Tirol braucht sich keinen Länder- und Regionenvergleich in Österreich und Europa zu scheuen, insbesondere was die Wirtschafts- und Beschäftigungszahlen betrifft“, so JVP-Landesobmann Dominik Schrott, „trotzdem sind auch wir in Tirol von überbordenden Vorschriften und Regelungen des Bundes, insbesondere in Gewerbe und Wirtschaft betroffen.“ Im Mittelpunkt der Bundeskonferenz der Jungen ÖVP am 4. und 5. Juni am Wolfgangsee stand deshalb die Attraktivierung des Standortes Österreich. „Und dazu gehört ein rascher Bürokratieabbau und die Entrümpelung von überbordenden Gesetzen und Regelungen. Ich danke JVP-Bundesobmann Sebastian Kurz für diese Initiative und Themensetzung. Österreich muss den Jungen auch in Zukunft Perspektiven bieten“, so Schrott.

Veraltete und skurrile Regelungen abschaffen

„Österreich muss ein attraktiver Standort für jene sein, die etwas leisten und erreichen wollen. Innovation passiert dort, wo keine Zwänge und Regelungen herrschen“, so Schrott. Im Sinne des Prinzips „one in – one out“ soll in Zukunft für jede neue Regelung, eine alte entfallen. Außerdem soll nach dem Prinzip der „sunset legislation“, ein Ablaufdatum für Gesetze und Regelungen, wo es Sinn macht, eingeführt werden – ein entsprechender Grundsatzbeschluss wurde bereits beim letzten Programm-Bundesparteitag der ÖVP gefasst. „Durch diese Grundsätze ist der Gesetzgeber gezwungen, über die Sinnhaftigkeit und Aktualität so mancher Gesetze und Regelungen nachzudenken“, so Schrott.

Im Bereich der Gewerbescheine haben sich besonders skurrile Regelungen entwickelt. So braucht ein Gebäudereiniger einen eigenen Gewerbeschein für die Innenreinigung, noch einen für die Außenreinigung und einen dritten, wenn er auch Denkmäler reinigen möchte. Eine Nageldesignerin darf Fingernägel lackieren, aber keine Fußnägel. Floristen dürfen einzelne Blumen verkaufen, für einen gebundenen Strauß benötigt es aber einen Gewerbeschein. „Diese Regelungen gehören dringend entrümpelt. Ein Gewerbeschein für ähnliche Tätigkeiten muss genügen“, so Schrott. Seit 2004 ist die Zahl der Gewerbescheine um 33,8 % gestiegen, die Zahl der Gewerbescheinbesitzer lediglich um 11,4 %.

Die Junge Volkspartei wünscht sich außerdem eine unbürokratischere und raschere Unternehmensgründung. „Derzeit braucht es 22 Tage, um ein Unternehmen zu gründen, in der Schweiz nur eineinhalb Wochen. Durchschnittlich braucht ein österreichisches Unternehmen 166 Arbeitsstunden für die Steuererklärung und zahlt 52% des Gewinns an den Fiskus. In der Schweiz sind es 63 Stunden Arbeitszeit und eine Steuerbelastung von 29% des Gewinns“, erläutert Schrott, „dass Österreich bei solchen Zahlen als Standort immer unattraktiver wird, ist nicht verwunderlich. Hier muss dringend gegengesteuert werden.“

Entscheidungsträger aus Politik und Wirtschaft diskutierten mit 300 JVP-Delegierten

Diese und andere Ideen zur Attraktivierung des Standortes Österreich standen in Diskussionen und Workshops im Mittelpunkt. Inhaltliche Impulse wurden von Klaus Schweighofer von der Styria Media Group, Franz Schellhorn von der Agenda Austria, Bildungsexpertin Christiane Spiel, Harald Leitenmüller von Microsoft und T-Mobile Chef Andreas Bierwirth eingebracht.

Von Seiten der Politik nahmen Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, Bundesminister Andrä Rupprechter, MEP Othmar Karas, Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl, der 2. Nationalratspräsident Karlheinz Kopf und der Bundesvorsitzende der Jungen Union Deutschlands Paul Ziemiak an der Bundeskonferenz teil. Den Eröffnungsvortrag hielt Daniel Zimmermann. Mit nur 27 Jahren ist er mit seiner selbstgegründeten Partei Bürgermeister der Stadt Monheim geworden. Binnen weniger Jahre hat er die hochverschuldete Gemeinde wieder in die schwarzen Zahlen geführt.

Die Teilnehmer der Bundeskonferenz haben sich an zwei Tagen auf verschiedenste Art und Weise mit dem Thema Standort Österreich auseinandergesetzt. Neben Workshops zu den Themen „Digitale Standortpolitik“, „Green Economy“ und „Connected Society“ gab es außerdem ein Planspiel, bei dem eine Wirtschaftskrise simuliert wurde und die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in verschiedenen Rollen an Lösungsansätzen arbeiteten.