ÖVP und Grüne stimmen gegen Rederecht für EU-Abgeordnete im Tiroler Landtag
- LR Gerhard Reheis unterstützt die Pläne der Lebenshilfe Tirol in Bezug auf neue Wohnstrukturen.
- Foto: SPÖ Tirol
- hochgeladen von Klaus Kogler
Im Tiroler Landtag haben ÖVP und Grüne vergangenen Mittwoch im Ausschuss für Föderalismus und Europäische Integration den SPÖ-Antrag auf ein Rederecht für die 18 österreichischen Europaabgeordneten abgelent.
SPÖ-Klubobmann Gerhard Reheis und die Tiroler Europaabgeordnete Karoline Graswander-Hainz (SPÖ) fordern eine Änderung der Geschäftsordnung, um das Rederecht für EU-Mandatare im Landtag zu ermöglichen. „Gerade in Zeiten wie diesen wäre es wichtig, sich intensiv miteinander über europapolitische Herausforderungen auszutauschen und die Kommunikation nach außen zu verstärken“, betont EU-Abgeordnete Karoline Graswander-Hainz.
Rederecht für Europaralamentarier bereits in zahlreichen Landtagen und Nationalrat
Neben dem Innsbrucker Gemeinderat, den Landtagen Wiens, Kärntens, der Steiermark und dem Nationalrat soll das Rederecht für Europaparlamentarier nun auch im Tiroler Landtag ermöglicht werden. Allerdings stimmen ÖVP und Grüne gegen den SPÖ-Antrag. "Die Tiroler SPÖ ist sehr überrascht, dass ÖVP und Grüne hier einen anderen Weg für Tirol einschlagen“, sagt Reheis. Graswander-Hainz kritisiert diese Haltung gegen "mehr Europa", da es viele Probleme gäbe, die eine europäische Lösung erforderten.
Kommentare
Du möchtest kommentieren?
Du möchtest zur Diskussion beitragen? Melde Dich an, um Kommentare zu verfassen.