Schiessling / Yildirim: „Schwarz-Grün ignoriert Frauenrechte beharrlich!“

„Die schwarz-grüne Koalition im Land beweist wieder einmal, dass sie für Frauenrechte nicht viel übrig hat“, konstatieren SP-Gesundheitssprecherin LA Gabi Schiessling und SP-Frauenvorsitzende Selma Yildirim.

Ein Jahr nachdem die SPÖ einen Landtagsantrag zum Thema Schwangerschaftsabbrüche an öffentlichen Krankenhäusern eingebracht hat, wurde dieser gestern endlich diskutiert und wird bei der kommenden Landtagssitzung abgestimmt.

„Die Koalitionsparteien werden den Antrag ablehnen“, ist Schiessling insbesondere über den neuerlichen Kniefall der Grünen vor der ÖVP enttäuscht. „Augenscheinlich wird die Situation für betroffene Frauen scheinheilig bewusst prekär gehalten. Öffentliche Krankenhäuser haben allen zur Verfügung zu stehen“, kritisieren die beiden SPÖ-Politikerinnen.

Aktuell gibt es in Tirol nur einen Arzt, der Schwangerschaftsabbrüche durchführt. „Sollte er ausfallen, zum Beispiel durch Krankheit, gibt es keine Alternative“, geben Schiessling und Yildirim zu bedenken.

Jede ungewollte Schwangerschaft ist eine zu viel. Für Schiessling und Yildirim sind daher Aufklärung und einfacher sowie kostengünstiger Zugang zu Verhütungsmitteln ganz wesentliche Aspekte. Dem im Bericht zum Antrag angeführten Präventionskonzept stehen sie daher positiv gegenüber.

Ungewollt schwangere Frauen dürfen weder verurteilt noch diskriminiert werden. „Es ist das grundlegende Recht aller Frauen, selbst über ihren Körper zu bestimmen. Sexuelle und reproduktive Gesundheit gehören ganz essentiell dazu.“

69% der TirolerInnen sind dafür

Fast drei Viertel aller ÖsterreicherInnen sind der Meinung, dass es in jedem Bundesland die Möglichkeit geben sollte, einen Schwangerschaftsabbruch in einem öffentlichen Krankenhaus vornehmen zu lassen. „Zwischen Frauen und Männern bestehen hier kaum Auffassungsunterschiede“, erläutert Yildirim. Österreichweit sprachen sich 72%, in Tirol 69% dafür aus. (Frauenbarometer vom Oktober 2014) „In Tirol besteht diese Möglichkeit nach wie vor nicht. Ein klarer Handlungsauftrag für die Politik, den Schwarz-Grün beharrlich ignorieren“, halten Yildirim und Schiessling fest.

Vereinte Nationen für Abbau von Barrieren

Klar Stellung bezogen haben im Mai des Jahres die Vereinten Nationen im Kommentar des Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Das Recht auf Gesundheit umfasse die sexuelle und reproduktive Gesundheit. Dazu gehören die Entscheidungsfreiheit im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und der Zugang zu entsprechenden Dienstleistungen. Die Staaten müssten daher restriktive Abtreibungsgesetze liberalisieren, den Schwangerschaftsabbruch entkriminalisieren, Barrieren abbauen und den Frauen den Zugang zum sicheren Schwangerschaftsabbruch garantieren, heißt es da.