Josefstadt - Politik

Tauziehen um Ex-Botschafter Rakhat Aliyev, dessen Fall die Justiz seit Jahren beschäftigt: Der Ex-Diplomat kämpft gegen seine Auslieferung von Wien in sein Heimatland. Dort drohe ihm der Tod, wie er behauptet. Der Politkrimi um den ehemaligen kasachischen Botschafter in Wien ist um Facetten reicher: Seit vier Jahren tobt ein diplomatischer Krieg zwischen Kasachstan und Österreich. Während der kasachische Präsident Nasarbajew versucht, seines Schwiegersohns im Ausland habhaft zu werden, will...

Stadtrat Gerstl fordert Neugestaltung des Verkehrsknotenpunkts Wiener VP schlägt neues Straßenbahnkonzept und Untertunnelung vor, um die Kennedybrücke zu entlasten. „Die Kennedybrücke als einer der wichtigsten Verkehrsknotenpunkte im Westen Wiens entspricht nicht mehr den Anforderungen“, sagt ÖVP-Stadtrat Wolfgang Gerstl im Gespräch mit der BZ. Gemeinsam mit dem Hietzinger Bezirksvorsteher Heinz Gerstbach fordert er eine „schon lange notwendige“ Neugestaltung der in den 1960ern zuletzt...

„Wien gehört nicht einer Partei, sondern seinen Bürgerinnen und Bürgern“, sagte VP-Chefin Christine Marek bei der Präsentation der neuen Serviceleistungen des Bürgerservices. Seit 8. Juni gibt’s zusätzlich neben der Pensionsberatung auch regelmäßige Telefonsprechstunden mit VP-Politikern – jeweils am Mittwoch von 17 bis 19 Uhr unter 01/515 43-985. Den Anfang macht Bernhard Dworak am 8. Juni, gefolgt von Fritz Aichinger (15. Juni) und Christine Marek (22. Juni). Infos: 01/515 43-980 oder...

„Schamlos abkassiert“ auf SP-Homepage • Partei gewinnt Berufung Wie ein Löwe möchte Grasser nach der Razzia in seinem Wiener Domizil gegen die Justiz kämpfen. In einer Causa musste er seine Krallen jedoch einziehen. Mit Rechtsstreitigkeiten hat Karl Heinz Grasser bereits Routine. Wegen eines im September 2010 auf der SP-Wien-Website und in einem Folder veröffentlichten Satzes klagte KHG die SPÖ Wien. Der Wortlaut: „Als die FPÖ in der Regierung war, haben Grasser, Strache & Co. schamlos...

SP-Stadtrat Michael Ludwig über die Herausforderungen im Wohnbau Keine Deutschprüfungen, dafür soziale Durchmischung: Der Wohnbaustadtrat wisse aus eigener Erfahrung, was der Wiener Gemeindebau braucht. bz: Wie gut kennen Sie die Situation in den Gemeindebauten? MICHAEL LUDWIG: „Ich habe selbst mehr als 20 Jahre in einem Gemeindebau in Floridsdorf gelebt, daher bin ich auch aufgrund meiner persönlichen Erfahrung sehr vertraut damit.“ bz: Deutschkenntnisse für die Wohnungsvergabe – ist das eine...

In der viel diskutierten Verwaltungsreform zeigt das Finanzministerium Farbe. Ab Mitte 2010 werden die meisten Finanzämter in Wien-Mitte vereint. Bescheidenheit ist eine dir, doch kein Finanzamt glaubt sie dir. Umgekehrt kann diese Form der Bescheidenheit des Finanzministeriums den Steuerzahlern nur recht sein. Denn in knapp mehr als einem Jahr wird der neue Bahnhof Wien-Mitte als zentrale Anlaufstelle für die Kunden dienen. Dorthin übersiedeln werden die Finanzämter für die Bezirke 1/8, 3/11,...

Lager der Wien-Sammlung platzen aus allen Nähten – Stadtregierung will sich bei Standortsuche nicht hetzen Rüstungen und Gemälde stapeln sich in den acht Depots des Wien Museums bis zur Decke. Ein Neubau soll die Lösung bringen. Sechs Optionen stehen in der engeren Auswahl. 7.200 Quadratmeter für 1,1 Millionen Kunstschätze, das ist eindeutig zu wenig. Schon 2006 stellte das Kontrollamt der Stadt Wien in einem Bericht „Gefahr im Verzug“ fest. An einer endgültigen Lösung wird gearbeitet. „Doch...

„Schwerarbeit für Kinder“ Das neue Familiengesetz berge Konfliktpotenzial, kritisiert Monika Pinterits. Die Wiener Kinder- und Jugendanwältin fordert eine vom Gericht unabhängige Schiedsstelle. bz: Wie fühlen sich Kinder bei Trennungen und Scheidungen? PINTERITS: „Kinder müssen Schwerarbeit leisten, um sich in der neuen Situation zurecht zu finden. Sie fühlen sich verunsichert, bei Schulkindern verschlechtern sich die Leistungen. Das ist normal. Ich mache mir eher Sorgen um jene Kinder, die...

Teilstück des neuen Ringradweges kostet sagenhafte 1,2 Millionen Euro Ï Scharfe Kritik der Opposition Mitte Juni beginnen die Bauarbeiten für den Abschnitt zwischen Babenbergerstraße und Schwarzenbergplatz. Die Opposition lässt kein gutes Haar an dem Projekt: zu teuer und unsicher! Der Ring ist wahrlich kein billiges Pflaster: Für den Ausbau des Radwegnetzes greift die Wiener Stadtregierung tief in die Tasche. Allein der Teilabschnitt zwischen Babenbergerstraße und Pestalozzigasse kostet den...

Erste Bank und Vienna Insurance Group mit am Start Um den Bau leistbarer frei finanzierter Wohnungen anzukurbeln, stellt die Stadt 500 Millionen Euro in Form günstiger Darlehen bereit und startet eine Auslobung. 7.500 Wohnungen könnten entstehen. Die Bewerbungs-Frist für Bauträger und Finanzdienstleister endet am 5. April, 12 Uhr. Bank-Konsortium interessiert Die ersten Konsortialpartner, die ein verbindliches Angebot vorlegten, ist die Erste Bank und die Vienna Insurance Group. „Wir haben uns...

Minister Alois Stöger fordert einheitliches Gesetz „Mit derzeit zehn Spitalsgesetzen, eines vom Bund und neun von den Ländern, ist diese Zusammenarbeit über Landesgrenzen hinweg fast unmöglich“, sagt Gesundheitsminister Alois Stöger (SP), der ein einheitliches Gesetz fordert. Die Planung, die Steuerung und die Finanzierung des Spitalswesens sollten zukünftig beim Bund liegen. Stögers Argumentation: Der Bund finanziere den Großteil der Fondskrankenanstalten. Der Finanzierungsschlüssel für Wien:...

Ob Abriss oder Umbau: Giftiger Baustoff wird Mehrkosten verursachen – Spezielle Entsorgung notwendig Die krebserregenden Fasern wurden in dem 1982 eröffneten Gebäude über dem Franz-Josefs-Bahnhof in Türen und Wänden verbaut. Unklar ist, wie man nach dem Umzug der Universität 2013 damit umgehen soll. Derzeit brütet eine Arbeitsgruppe der Stadt Wien über den Plänen des Areals. Genaue Zukunftsvorstellungen gibt es noch keine, eines ist jedoch fix: Die Entsorgung des 1990 verbotenen Asbests wird...

ÖVP-Stadtrat Gerstl über Pkw-freie Einkaufsstraßen und den Favoritner U-Bahn-Ausbau Ob Mariahilfer Straße oder Rothneusiedl: das Verkehrsthema ist in der Stadtpolitik heiß umkämpft. Die ÖVP ortet in der rot-grünen Koalition in diesem Bereich Kardinalsfehler. bz: „Weniger Autos in der Stadt!“, so der Schlachtruf der Grünen. Hat die ÖVP schon Verteidigungsgräben ausgehoben? Gerstl: „Die jetzige Stadtregierung setzt auf eine Behinderung des Autoverkehrs. Wir glauben hingegen, dass man nicht mit...

Marek sammelt Unterschriften gegen Stellen-Abbau Der Bildungsstreit hat jetzt Wien erreicht: Nachdem der Stadtschulrat angekündigt hat, bis Juni 160 Lehrer-Posten im Pflichtschulbereich zu streichen, läuft die ÖVP nun dagegen Sturm. „Es dürfen keine Kürzungen auf den Rücken unserer Kinder stattfinden“, so Christine Marek, Obfrau der Wiener ÖVP. Sie will Unterschriften auf www.oevp-wien.at sammeln, um dies wieder rückgängig zu machen. Hintergrund der Kürzung ist der erst jetzt eingelangte...

Anlässlich des 100. Frauentags diskutierten die Bezirkspolitikerinnen Im Vorfeld des Gesprächs wurde beschlossen, zum Jubiläum die Josefstädterin des Jahres zu wählen. Lauter Frauen mit verschiedenen Ansichten, dennoch sind sich Bezirkschefin Veronika Mickel und die Bezirksrätinnen Doris Müller, Renate Kaltenegger, Birgit Ossberger, Erika Furgler und Stefanie Vasold einig: Frauen sind immer noch nicht gleichberechtigt. Das fängt beim Lohn an und hört bei unbezahlten Arbeiten wie Pflege von...

FP-Klubobmann Gudenus gibt der Koalition wenig Überlebenschancen Bildungsmisere und soziale Frage: Für Johann Gudenus liegt der Schlüssel in Sprach­kenntnissen. Für die rot-grüne Koalition sieht der FP-Politiker aber schwarz. bz: Deutschkenntnisse für den Gemeindebau: Widerspricht Ihr Vorschlag nicht dem EU-Recht? Johann Gudenus: „Es gibt Gutachten, wie etwa von der Johannes-Kepler-Universität, die uns Recht geben. Mehr als 30 Prozent der 220.000 Gemeindewohnungen sind an Nichtösterreicher...

Baumängel im Kaiser-Franz-Josef-Spital • Alfred Hoch (VP Wien) übt Kritik Zehn Millionen Euro hat die Sanierung der Spitalsküche im Kaiser-Franz-Josef-Spital in Wien-Favoriten 2003 gekostet. Sieben Jahre später – im Sommer 2010 – wurde sie erneut wegen Sanierungsarbeiten gesperrt. Grobe Baumängel wie poröse Rigips-Wände, feuchte Böden und Schimmelbefall sind in der 10-Millionen-Euro-Küche zu finden. Dazu kommt, dass das Küchenteam seit August letzten Jahres still steht, da das Essen aus dem...

Mindestsicherungs-Bezieher wollen arbeiten • Problem ist die Bildung Erstmals liegt in Wien eine Untersuchung zu Mindestsicherungs-Beziehern vor. Fazit: 90 Prozent sind motiviert, einen Job zu finden, für 16 Prozent ist die Unterstützung eine kurzfristige Überbrückung. „Krisen und persönliche Notlagen können den Einstieg in das System der Mindestsicherung bedeuten“, weiß Studienleiter Andreas Riesenfelder. Persönliche Krisen als Auslöser Jobverlust, Krankheit, Tod eines Angehörigen oder...

Christian Deutsch (SP) über das Donauinselfest und interne Reformen Neuerungen auf allen Ebenen: Fusionierung von Bühnen auf dem Donauinselfest und erste SP-Parteimitglieder-Umfrage der Geschichte. Landesparteisekretär Christian Deutsch erklärt, wohin die Reise gehen soll. bz: Es wird immer vom Wiener Weg gesprochen, welche Schritte sollen gesetzt werden? CHRISTIAN DEUTSCH: „Wir werden alles daran setzen, dass Wien die lebenswerteste Stadt bleibt. Die wichtigste Maßbahme derzeit ist der Kampf...

Darabos bestreitet Pläne • Parallel wird über Nachnutzungen verhandelt Ein Geheimpapier des Verteidigungsministeriums beweist das Aus für zwei Wiener Kasernen-Standorte – die bz berichtete. Das Ministerium dementiert, obwohl Verhandlungen über die Immobilien im Gange sind. Beim Heeresspital in der Brünner Straße entstehen Wohnungen in Grünlage. Wie die bz erfuhr, ist ein Bauträger bereits an Teilen des Kasernenareals interessiert. Verhandlungen mit dem Verteidigungsministerium laufen. Ist der...

Häupl übt Kritik an Rot-Weiß-Rot-Card: „Nein zu Deutsch vor Zuzug“ Schulterschluss bei der ersten rot-grünen Regierungsklausur: Wien will Vorschläge für die Rot-Weiß-Rot-Card erarbeiten und dem Innenministerium vorlegen. Die weiteren Pläne: Arbeitsmarkt-Offensive, 2.500 neue Kindergarten-Plätze und ein neues Car-Sharing-Projekt. „Das ist ein völlig falscher Weg“, kommentiert Bürgermeister Michael Häupl die Ergebnisse der ersten rot-grünen Regierungsklausur. Häupl sagt „Ja“ zu der...