Josefstadt - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Grün färbt auf Rot ab

Bürgermeister Michael Häupl (SP) und seine Vize Maria Vassilakou (Grüne) zeigten bei der ersten rot-grünen Regierungsklausur Einigkeit (siehe Seite 6). Der Tenor: Das Klima sei gut, das Tempo beachtlich. Neben einem neuen Car-Sharing-Projekt, das Vassilakou für 2012 ankündigt, lassen Rathaus-Politiker mit einer weiteren Idee aufhorchen: Magistratsbeamte sollen auf ihre Dienstautos verzichten und auf City-Bikes umsteigen. Die Argumentation: Viele Auto­fahrten mit den Dienstautos seien kürzer als...

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Kaserne Arsenal: Dort ist unter anderem die Heeresdruckerei untergebracht. | Foto: Wallentin

Geheimpapier: Kasernen vor Schließung

Kaserne Arsenal in der Kelsenstraße, Heeresspital in der Brünnerstraße und das Militärkommando Wien stehen auf schwarzer Liste Boxt Minister Norbert Darabos (SPÖ) das Ende der Wehrpflicht durch, sind zwei Bundesheer-Standorte in Wien von Schließungen bedroht. Brisant: Mit dem Aus der Militärkommandos in allen Bundesländern würde auch die Verbindung zu den Landeshauptleuten gekappt werden. Das Geheimdokument wurde der bz-Wiener Bezirkszeitung von einem Insider des Verteidigungsministeriums...

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Schwarzer Masterplan

Nach der Watschen bei den Wien-Wahlen im Oktober 2010 und den Neubesetzungen (Christine Marek ist Wiener VP-Chefin, Alfred Hoch Parteimanager) geht’s ans Arbeiten. Der Startschuss für den Masterplan – im VP-Jargon „Agenda Wien+“ genannt – wurde gegeben. Im Fokus: Die VP möchte das bürgerliche Wählerpotenzial von 25 Prozent (bei der Wien-Wahl erreichte sie 14 Prozent) ausschöpfen. Die ÖVP Wien soll zu einer „modernen, weltoffenen Stadtpartei“ (Zitat Marek) gemacht werden. Erhard Busek,...

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Als begeisterter Radfahrer kann sich Alexander Spritzendorfer Fahrradst   raßen gut vorstellen. | Foto: Grüne Josefstadt
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Fahrradstraßen in Überlegung

Ziel ist es, für Radfahrer sichere Routen zu schaffen und ihnen die Vorfahrt einzuräumen Mehr Vorrang für Radfahrer, das wünschen sich die Wiener Grünen. Derzeit wird über so genannte Fahrradstraßen diskutiert, die bereits in Deutschland existieren. Wie die Fahrradstraßen genau aussehen werden, ist noch nicht fix. „Konkretes kann man noch nicht sagen, das ist abhängig von der Straßenverkehrsordnung, die demnächst geändert wird“, heißt es aus dem Büro der Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou...

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Die langen Wartezeiten führen oft zu Unmut bei den Fahrgästen. Einer Kurzführung stehen viele skeptisch gegenüber | Foto: Benita Ivankovits

BV Mickel will 2er kurzführen

Bei der Urania soll jede zweite Straßenbahn kehrt machen, um Wartezeiten zu verkürzen Die Straßenbahnlinie 2 ist für viele Öffi-Benutzer oft ein Ärgernis. Die lange Streckenführung sorgt immer wieder für Wartezeiten. Die ÖVP Josefstadt meint nun, die Lösung dafür zu haben. Eine Kurzstreckenführung auf der Linie 2 gibt es bereits, die allerdings nur bei Behinderungen des Rings zum Einsatz kommt. So zieht der 2er bei Demonstrationen hinter dem Parlament eine Schleife und fährt in die Josefstadt...

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Noch ein Traum für Alexander Spritzendorfer und seine Kollegen von den Grünen: eine Bim in der Piaristengasse. | Foto: Grüne Josefstadt
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Jein für Straßenbahnlinie 13

Wiener Linien sind mit Bus zufrieden, Grüne nicht Eine Bim durch die Piaristengasse – ein ungewohnter Anblick. Doch bis zum Jahr 1961 war bereits eine Straßenbahnlinie 13 unterwegs durch die Josefstadt – auf dem Weg vom Südbahnhof bis zur Alser Straße. Damals gab es allerdings noch im 4., 5., 6. und 8. Bezirk einige eingleisige Abschnitte, die zu längeren Wartezeiten führten. Mit der neuen Linie 13, die den Bus 13A ersetzen soll, soll genau das verhindert werden. Die Forderung der Grünen, unter...

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Ein letzter Versuch, der erfolglos blieb. Baumschützer ketteten sich an den Baum an.
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Kampf gegen Säge verloren

Proteste gegen die Baumfällung in der Buchfeldgasse nützten nichts. Der Baum ist weg. Er war der letzte Baum in der Buchfeldgasse. Der Ahorn war gesund, sagen die einen. Er war ein Sicherheitsrisiko, meinen die anderen. Nun soll der mittlerweile gefällte Baum durch zwei junge Pflanzen ersetzt werden. Schuld am „Baummord“ hat für viele Bezirksvorsteherin Veronika Mickel. Grüne, Echt Grün und SPÖ sind sich einig, dass die Bezirkschefin nichts zur Rettung des Baumes unternommen hat. Tatsache ist,...

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Unterstützung bei Standortsuche: Matthias Tschirf (l.) und Alfred Hoch (r.) von der Wiener ÖVP gemeinsam mit Elisabeth Thomas vom Wiener Tierschutzverein und der Rottweiler-Hündin Kira. | Foto: Mondl
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Tierschutzhaus: ÖVP macht Druck!

Hunde und Katzen müssen in Bruchbude hausen • Alfred Hoch fordert: „Sima muss endlich aktiv werden!“ Die Unterkunft von 1.500 Tieren in Vösendorf ist in einem erschreckenden Zustand. Nun wird der Fall zum Politikum: Die VP-Wien fordert von der Stadt deutlich mehr Engagement. Schimmel, Risse im Mauerwerk und Teer, der aus dem Boden quillt: Die Tage des Gebäudes des Wiener Tierschutzvereins an der Triester Straße in Vösendorf sind gezählt, die Zukunft der notleidenden Tiere ist ungewiss. Alfred...

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Foto: Wiener Linien
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Öffis: Tauziehen um Ticket-Preise!

Bei Einzel-, Wochen- und Monatsfahrscheinen droht Teuerung Ï Brauner und Vassilakou verhandeln im Rathaus Es sei alles offen, heißt es zu den laufenden Gesprächen über die Neugestaltung der Tarife bei den Wiener Linien. Dennoch sickerten einzelne Eckpunkte an die Öffentlichkeit durch. Mit einem 100-Euro-Ticket starteten die Grünen in den Wahlkampf – ein Versprechen, das sich nun als Bumerang erweisen könnte. Denn um ­einzelne Fahrgruppen zu begünstigen, müssten dafür andere mehr zur Kasse...

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Extrem wichtig für ihre Klienten: die zwei Zivis Felix und Paul mit Karwan-Leiterin Mirela Meric.

Zivildiener: Kollaps droht!

Ob Rettung oder betreutes Wohnen, die jungen Männer leisten einen wichtigen Beitrag. Das Ende des Präsenzdienstes würde einen tiefen Einschnitt für Institutionen wie das Karwan Haus in der Blindengasse bedeuten. (bar/rb). 2.313 Zivis leisten derzeit ihren Dienst in Wien ab. Neun Monate lang versorgen sie Pflegebedürftige, transportieren Kranke zu ihren Untersuchungen oder betreuen behinderte Menschen in Wohngemeinschaften. Die nun losgetretene Wehrdienstdiskussion hätte darauf direkte...

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Kardinal Christoph Schönborn: „Das ist eine Wende hin zur Entscheidungskirche.“ | Foto: Wikipedia
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Austritte: Die Bezirkszahlen

Abgang von 15.853 Katholiken in Wien – Donaustadt führt Liste an Die Zahl der enttäuschten Katholiken hat sich in der Bundeshauptstadt um 47 Prozent gesteigert. Diese Welle verteilt sich in den Bezirken recht unterschiedlich. Die Austrittswelle hat 2010 einen absoluten Höhepunkt erreicht – auch in der Erzdiözese Wien. Insgesamt haben hier 25.314 Gläubige der Kirche den Rücken gekehrt, was eine Zunahme von 53 Prozent im Vergleich zu 2009 bedeutet. In der Diözese waren am 1. Jänner 2011 1,3...

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Petrovic kämpft für ein neues Tierschutzhaus. | Foto: Grüne

„Sitzen auf giftiger Suppe“

Madeleine Petrovic über die Zukunft des Wiener Tierschutzvereins BEZIRKSZEITUNG: Warum braucht der Wiener Tierschutzverein (WTV) einen neuen Standort? Madeleine Petrovic: „Die aggressiven Substanzen im Boden zersetzen das Fundament. Wir sitzen hier auf einer giftigen Suppe, die allmählich das Gebäude zerfrisst. Experten schätzen, dass wir hier nur mehr fünf Jahre sein können.“ BZ: Warum zahlt sich eine Sanierung des Gebäudes in Vösendorf nicht aus? Petrovic: „Eine Generalsanierung und die...

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Keine Sanierung für Museum

Stadt Wien lehnt den Antrag der ÖVP für die Kostenübernahme der Renovierung ab In der Josefstadt ist eine wichtige Wiener Kultureinrichtung beheimatet: das Volkskundemuseum. Das Gebäude – das Palais Schönborn – muss dringend saniert werden. Der Zahn der Zeit nagt an dem Palais in der Laudongasse 15-19. Besitzer des Gebäudes, das zusehends verfällt, ist die Stadt Wien, die das Haus aber an den Verein Volkskundemuseum vermietet hat. Laut Vertrag aus den 1950er Jahren ist der Verein zum Erhalt des...

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Das Team für eine lebendige Einkaufsstraße: Bernhard Mayer, René Patschok, Christiane Klerings, Stefan Loicht. | Foto: Lebendige Lerchenfelderstraße

Budget für Einkaufsstraße

Bezirk beschließt 35.000 Euro für Lebendige Lerchenfelder Straße Die Josefstadt und Neubau führen das Projekt zur Belebung der Einkaufsstraße zumindest ein Jahr lang weiter. Die Bezirksparlamente haben Mittel beschlossen, dennoch hofft man auf Zuwendungen aus dem Rathaus. Jeweils 35.000 Euro haben die Bezirksvertretungen Josefstadt und Neubau vergangene Woche für das Projekt „Lebendige Lerchenfelder Straße“ locker gemacht. Damit liegt man im jährlichen Budget dennoch unter den 100.000 Euro,...

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Innerstädtische Rodelstraßen: Neubaus Bezirksvorsteher Thomas Blimlinger (l.) und Alexander Spritzendorfer (r.). | Foto: Grüne Josefstadt

Rodeln auch in der Josefstadt

Bezirksparlament beschließt einstimmig Grünen-Antrag Was in Neubau schon seit Jahren gang und gäbe ist, soll nun auch in der Josefstadt kommen. Bei der Sitzung am vergangenen Mittwoch einigte sich das Bezirks­parlament einstimmig auf einen Antrag der Grünen, im Bezirk auch Straßen bei Schnee in Rodelbahnen umzufunktionieren. Nun muss zunächst die MA 46 mehrere Möglichkeiten prüfen, um eine geeignete Straße dafür zu finden. Danach würde die MA 48 mit der Durchführung beauftragt, da diese im...

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Neues Herzstück der Josefstadt: Veronika Mickel (Foto) will die Albertgasse zur Promenade ausbauen.

Albertgasse: Geld für Planung

Promenade soll ein Bezirkszentrum schaffen – breiter Gehsteig und Baumpflanzungen Mit dem Bezirksbudget wurden auch Mittel für die Neugestaltung der Albertgasse beschlossen. Damit werden erste Schritte für ein Projekt der Lokalen Agenda 21 eingeleitet. Ein eigentliches Bezirkszentrum fehle der Josefstadt, so die Einschätzung der neuen Bezirksvorsteherin Veronika Mickel (ÖVP). Dies soll sich nun aber mit einem neuen Ensemble von der Albertgasse bis zum Josef-Matthias-Hauer-Platz ändern. Die...

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Mit einer Demonstration wollten die Grünen die Umwandlung des Kardinal-König-Hauses verhindern.
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Macondo wird zum Gefängnis

Innenministerin Maria Fekter verwandelt Integrationshaus in ein Schubhaftzentrum. Ein Abschiebezentrum neben dem Kindergarten. Was für viele undenkbar ist, entsteht in Simmering: Das Integrationshaus Kardinal-König wird umgebaut, mit Gittern vor den Fenstern, Sicherheitszäunen und „Anwesenheitspflicht“! Viele Menschen, die in „Macondo“ leben, haben eine dramatische Flüchtlingsgeschichte. „Die Auswahl dieses Standortes zeugt vom Zynismus und der Geschmacklosigkeit der Innenministerin“, so Klaus...

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Foto: Attila Kovacs

Vorrang für die Menschen

Fahrradbügel sollen auf der Straße bleiben Von der Idee, Radständer in Zukunft statt auf der Straße auf dem Gehsteig aufzustellen, hält Heribert Rahdjian (Echt Grün) gar nichts: „Dass zu gewissen Zeiten – wie zum Beispiel bei Schnee – Radbügel leer sind, täuscht jene, die in Abstellanlagen für Fahr- und Motorräder vergeudete Auto-Stellplätze sehen“, so Rahdjian. „Selbst wenn 25 Stellplätze durch Auflassen von Abstellanlagen gewonnen würden, brächte das keine effiziente Verbesserung, da im 8....

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Bewohner-Parkplätze für die Josefstadt wünschen sich Andreas Ottenschläger und Veronika Mickel von der ÖVP, unterstützt werden sie von ÖAMTC-Verkehrsexperte Martin Hoffer. | Foto: BV8

Parkplätze nur für Bewohner

ÖVP bringt bei der Bezirksvertretung Antrag ein (siv). In ihrem Antrag, den die Schwarzen am 15. Dezember in der Bezirksvertretungssitzung stellen wollen, heißt es: „Die zuständige Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung Mag.a Maria Vassilakou wird ersucht, der Bezirksvertretung Josefstadt ein realisierbares Projekt vorzulegen, welches die Josefstadt zu einem Musterbezirk für ‚Bewohner-Parkplätze‘ macht. Dieses Projekt möge neben der...

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Hohes Risiko auf unserem Rücken

Risikoanalysen und Risikobewertungen von Schuldenportfolios – wozu soll man auch seine wertvolle Zeit mit komplizierten finanztechnischen Fragen verschwenden. Sie, liebe Leser, müssen das auch nicht. Dafür gibt es Profis – auch in der zuständigen Finanzabteilung der Stadt Wien. Aber jene Verantwortlichen, die unsere Stadt managen, haben das Risikomanagement ausgeblendet. Das kritisiert jedenfalls der Rechnungshof in seinem aktuellen Bericht. Kernpunkt der Kritik: „Das Risikomanagement war in...

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Kämpfen für Umwidmung: Die Hausbewohner Hannes Burgis (l.) mit Sohn Kilian und Andreas Vielhaber (hinten),BR Alexander Griwatz (Grüne), Doris Müller und BR Helga Elber (Grüne). | Foto: Ladstätter

Schutz für Grünoase im 8ten

Die Grünen wollen, dass der Innenhof zur Grünfläche gewidmet wird Um einen möglichen Hausbau zu verhindern, fordern die Josefstädter Grünen, den Innenhof des Hauses Josefstädter Straße 79 unter Schutz zu stellen. Hinter den Mauern des Hauses Josefstädter Straße 79 versteckt sich ein wunderschöner Garten, den die Hausbewohner seit mehr als 20 Jahren selbst pflegen. Im Jahr 2009 wurde dieses Josefstädter Kleinod von der Umweltschutzabteilung der Stadt Wien als „Naturnahe Grünoase“ ausgezeichnet....

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Siegel für Rot-Grün: Maria Vassilakou und Michael Häupl unterzeichnen den Koalitionspakt. | Foto: Schaub-Walzer/PID

Die mächtigsten Stolpersteine für Rot-Grün

Vom Gemeindebau bis zum Bettelverbot: Konfliktpotenzial für die neue Koalition im Wiener Rathaus ist zur Genüge vorhanden Noch vor der offiziellen Angelobung des neuen Teams gerieten die Regierungspartner aneinander. Minenfelder für die rot-grüne Koalition scheinen allemal vorhanden zu sein, darin sind sich Experten einig. Die Koalition war noch nicht in Amt und Würden, da hatte man schon den ersten Konflikt zu verbuchen. Die von Maria Vassilakou, Frontfrau der Wiener Grünen und nun amtierende...

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In der ersten Sitzung des neuen Bezirksparlaments mit Veronika Mickel, Gast Michael Ludwig und Florian Mauthe wurde der Antrag der Freiheitlichen abgelehnt.

Freiheitliche orten Skandal

Antrag auf Erweiterung der Ausschüsse abgelehnt Ärger im Bezirk gab’s gleich nach der konstituierenden Sitzung am 24. November. Nach der Angelobung von Mickel wurden noch einige Anträge verlesen und darüber abgestimmt. Darunter war auch der Antrag der FPÖ Josefstadt, die die Mitgliederzahl der in den Ausschuss Vertretenden von derzeit zehn auf zwölf erhöhen wollte. Der Antrag wurde von den Grünen, der SPÖ und Echt Grün abgelehnt, damit sind die Freiheitlichen in keinem der Bezirksausschüsse...

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Symbolische Schlüsselübergabe von „Alt“-Bezirksvorsteher Heribert Rahdjian an Veronika Mickel.
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Bezirksvorsteherin angelobt

In der konstituierenden Sitzung Ende November wurde die Bezir ksvertretung gewählt Nun ist es amtlich: Die Josefstadt hat eine neue Bezirksvorsteherin. Veronika Mickel (ÖVP) freut sich auf ihre neue Herausforderung. Der Festsaal im Amtshaus am Schlesingerplatz war bis auf den letzten Platz gefüllt, als am 24. November die konstituierende Sitzung des Bezirksparlaments stattfand. Nicht einmal einen freien Stehplatz gab es mehr, so viele Josefstädter waren gekommen, um der Angelobung von ­Veronika...

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