Die mächtigsten Stolpersteine für Rot-Grün
Vom Gemeindebau bis zum Bettelverbot: Konfliktpotenzial für die neue Koalition im Wiener Rathaus ist zur Genüge vorhanden
Noch vor der offiziellen Angelobung des neuen Teams gerieten die Regierungspartner aneinander. Minenfelder für die rot-grüne Koalition scheinen allemal vorhanden zu sein, darin sind sich Experten einig.
Die Koalition war noch nicht in Amt und Würden, da hatte man schon den ersten Konflikt zu verbuchen. Die von Maria Vassilakou, Frontfrau der Wiener Grünen und nun amtierende Verkehrsstadträtin, erhobene Forderung, die Wartefrist für Ausländer auf Gemeindebauwohnungen abzuschaffen, löste bei Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) Verstimmung aus – schließlich handelt es sich um ein Kernressort der Roten. Man war zwar in der Folge darum bemüht, den amikalen Ton zwischen den beiden Regierungspartnern beizubehalten, dennoch zeigt die Episode, dass Streitthemen zur Genüge vorhanden sind.
„Zu Scharmützeln wird es vor allem dann kommen, wenn die beiden Partner ihre Wechselwähler bedienen wollen“, erklärt Peter Filzmaier, Professor für politische Kommunikation an der Donau-Universität Krems. „Denn hier werden die Grünen vor allem auf Themen des linksliberalen Spektrums in Abgrenzung zur FPÖ setzen, die SPÖ wird hingegen nach rechts schwenken, um eine weitere Abwanderung zu den Blauen zu verhindern.“ Auch der Politikberater Thomas Hofer teilt diese Analyse: „Die SPÖ muss einen Abwehrkampf gegen die Blauen führen.“ Diese könnten aus der jetzigen Situation politisches Kapital schlagen.
Dass der erste Streit das Migrationsthema berührte, war demnach kein Zufall. „In dieser Konstellation liegt sicherlich ein Konfliktpotenzial in der weiteren Zusammenarbeit von Rot und Grün“, meinen sowohl Filzmaier als auch Hofer. In gesellschaftlichen Grundsatzfragen sind die Koalitionspartner zwar nicht weit voneinander entfernt. „Dennoch benötigen die Grünen ein Vorzeigeprojekt, um ihre spezielle Rolle in der Regierung zu demonstrieren“, so Filzmaier. „Das Budget gibt aber sehr enge Grenzen vor. Die Grünen wiederum können darauf verweisen, dass sie das Budget nicht mitentschieden haben.“
Mehrere Konflikte zeichnen sich daher ab:
1. Gemeindebauten: In der Vergangenheit kritisierten die Grünen das Wohnbauressort immer scharf. Doch gerade in diesem Bereich wird die SPÖ auf ihrer Vormachtstellung beharren.
2. Soziales: Auch hier sorgten die Grünen vor allem durch ihre Gesundheitssprecherin Sigrid Pilz im Rathaus für Unruhe.
3. Lobautunnel: Eine Untertunnelung des Nationalparks ist für die Grünen ein absolutes Tabu. Zwar will die SPÖ den Ausbau der S1 zügig vorantreiben, doch zurzeit hofft man darauf, diesen Teil des Bauprojektes erst zu einem späteren Zeitpunkt zu realisieren.
Du möchtest selbst beitragen?
Melde dich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.
Kommentare
Du möchtest kommentieren?
Du möchtest zur Diskussion beitragen? Melde Dich an, um Kommentare zu verfassen.