Budget

Stadtgemeinde Tulln investiert 13 Millionen Euro gegen die Wirtschaftskrise TULLN (pa). In der Gemeinderatssitzung am 13. Dezember wurde der Voranschlag 2024 der Stadtgemeinde Tulln beschlossen. Während sich laut Prognosen bei rund 50 Prozent der österreichischen Gemeinden für 2024 kein ausgeglichenes Budget darstellen lässt, können in Tulln neben dem kostenintensiven laufenden Betrieb weitere 13,6 Mio. Euro an Investitionen getätigt werden. „Während sich laut Prognosen bei rund 50 Prozent der...

TULLN/WIEN. Am Mittwoch besuchte die FPÖ Bezirksgruppe Tulln gemeinsam mit vielen anderen Interessierten das renovierte Parlament in Wien. "Bei einer Führung konnten wir alles sehen und erfuhren viel Neues. Im Anschluss lauschten wir von der Galerie aus dem Plenum zur Budgetdebatte", berichtet Heinrich Pegler, "Es war ein beeindruckendes Erlebnis!"

100 Euro für jeden Schüler und Lehrling: Das "blau-gelbe Schulstartgeld" geht in die nächste Runde. Die NEOS sprechen von einer Gießkannen-Verteilung und geben keine Zustimmung, die SP fordert 150 anstatt 100 Euro, die Grünen ein einkommensabhängiges Schulstartgeld. NÖ. 100 Euro für jeden Schüler, 100 Euro für jeden Lehrling – in der Landtagssitzung wurde das sogenannte blau-gelbe Schulstartgeld beschlossen. 200.000 Kinder und Jugendliche sollen davon profitieren, 20 Millionen Euro werden dafür...

Rechnungsabschluss 2021 zeichnet Weg einer stabilen Finanzpolitik des Landes LR Schleritzko: „Ratingagenturen bestätigen stabile Finanzpolitik des Landes.“ NÖ. In der Landesregierung wurde der Rechnungsabschluss für das Jahr 2021 bereits beschlossen, am 15. Juni wird dann im NÖ Landtag darüber debattiert. Mit einem Nettofinanzierungssaldo von -170 Millionen Euro zeichnet der Rechnungsabschluss des Landes ein positives Bild. Landesrat Ludwig Schleritzko betont dabei die Mehrkosten der letzten...

Die Wünsche aus Niederösterreich, viel Geld zu lukrieren, wurden offenbar schon jetzt vom Christkind erhört. Wie Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko und Finanzdirektor Georg Bartmann soeben mitgeteilt haben, wurde die erste Tranche der Wohnbaudarlehen verkauft. 405,6 Millionen Euro spült's dadurch in die Landeskassa. NÖ. Corona hat die finanzielle Lages des Landes belastet, 1,5 Milliarden mussten zusätzlich "geschultert werden", führt Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko aus. Um dieses Loch zu...

Grüne NÖ lehnen Doppelbudget im Landtag ab Helga Krismer: „Mutloses Budget in Zeiten der Klimakrise und Gesundheitskrise strotzt vor Überheblichkeit der Mehrheitspartei in unserem Lande“ NÖ. Die Oppositionsführerin im NÖ Landtag, Grüne Landessprecherin Helga Krismer kann dem geplanten Doppelbudget im Landtag nur wenig abgewinnen: „Wir leben in einer sehr komplexen Welt mit vielen Einflüssen und Zusammenhängen. Die Klimakrise und Gesundheitskrise begleiten uns tagtäglich. Unsere Kinder und...

NEOS wollen Neuverschuldungsverbot nach Schweizer Vorbild; Collini/Hofer-Gruber: „Schuldenbudget ist verantwortungslos und nimmt keine Rücksicht auf die Zukunft der Jungen.“ NÖ. NEOS werden dem Doppelbudget des Landes Niederösterreich für 2022/23 nicht zustimmen. In einer Pressekonferenz bezeichnet NEOS-Landessprecherin Indra Collini das Zahlenwerk als unehrlich, verantwortungslos und zukunftsvergessen. „Während die Verwaltung weiter aufgebläht wird, fehlen Investitionen in Bildung,...

SozialdemokratInnen fordern mehr Mittel für Kinderbetreuung, Sozialhilfe, Umwelt und Verkehr; Land Niederösterreich schreitet mit ängstlichem Landesbudget mut- und visionslos in die Zukunft NÖ. Anlässlich der Pressekonferenz berichtete SPÖ NÖ-Klubobmann Reinhard Hundsmüller über das niederösterreichische Landesbudget, welches heuer erstmalig für zwei Jahre beschlossen wird – die Bezirksblätter haben berichtet. Die SozialdemokratInnen werden dem Budget in seiner Gesamtheit gemäß...

Klubobmann Schneeberger: „Landsleute stehen im Mittelpunkt des Doppelbudgets 2022/2023“;  Im ersten Doppelbudget der Geschichte des Landes Niederösterreich werden über 2,77 Milliarden Euro in den Bereich Soziales, über 2,17 Milliarden Euro in den Bereich Gesundheit und über 3,65 Milliarden Euro in die Bereiche Unterricht, Erziehung und Sport fließen. Die Landesgesundheitsagentur miteingerechnet werden sich die Ausgaben für Gesundheit und Soziales auf mehr als 50 Prozent der Ausgaben belaufen....

NÖ. Das tut sich bei der Landtagssitzung am 23. September – bereits im Vorfeld haben die Fraktionen die wichtigsten Themen an die Bezirksblätter NÖ übermittelt. Gleich zu Beginn startet die ÖVP mit dem Thema "Mobilität in Niederösterreich: Wo es um Land & Leute geht".  Billiger, bequemer, besser – so soll das 1-2-3 bzw. das KlimaticketNow für NÖ aussehen (hier gehts zum Beitrag). „Dazu benötigt es einen leistungsstarken öffentlichen Verkehr, der nicht nur billiger, sondern auch bequemer und...

Heiße Debatte um Verkauf der Wohnbauförderdarlehen bei der 40. Landtagssitzung. NÖ. "Das ist nicht verwerflich sondern kaufmännisch vernünftig", so Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko zum Verkauf der Wohnbauförderdarlehen von gesamt 1,6 Milliarden Euro. Und er führt aus, dass "es keinen Verkauf auf einen Schlag geben wird". Heuer sollen 300 Millionen Euro verkauft werden. Dennoch – bei der 40. Landtagssitzung am 17. Juni ging es "Schlag auf Schlag". Die Grüne Klubobfrau Helga Krismer-Huber...

Für den unwirtschaftlichen ÖVP-Verkauf der Wohnbaudarlehen an die HYPO NÖ gibt es von der SPÖ NÖ ein klares Nein; Rechnungsabschluss 2020 bringt Nettofinanzierungssaldo von 745 Millionen Euro NÖ. "Es wurde auch keine Fantasie an den Tag gelegt – man hätte auch den Niederösterreichern ein Angebot machen können, sodass sie das Land NÖ aus dem Grundbuch gestrichen wird", ist SPNÖ-Klubobmann Reinhard Hundsmüller überzeugt. Doch vorn vorn. Das Land will die Wohnbauförderdarlehen in der gesamten Höhe...

Plenarvorschau der Freiheitlichen: Gewalttäter abschieben, Staatsbürgerschaft muss man sich verdienen, Corona-Politik kostet 1,7 Milliarden Euro, mehr Geld für leistbares Wohnen und Ausbau des Angebots an Schulbibliotheken in NÖ – das sind die Forderungen der FPÖ. NÖ. Asylwerber, die als Akutgefährder eingeschätzt werden, sollen an den Bund abgeschoben werden: "Ich halte diese Sicherheitsmaßnahme für grundvernünftig und dringend notwendig", so FP-Klubobmann Udo Landbauer, dass "notorische...

Trotz geringerer Ausgaben zur Krisenbewältigung steigen Defizit und Schulden erneut: Niederösterreich ist de facto pleite und Corona hat weniger Geld gekostet als eingeplant – davon sind die NEOS überzeugt, die in der Plenarvorschau den Rechnungsabschluss kritisieren und sich für den Ausbau von Queere Jugendzentren aussprechen. Und auch dafür, Landesrat Waldhäusl Agenden zu entziehen. NÖ. Die NEOS werden dem Rechnungsabschluss des Landes für das Jahr 2020 nicht zustimmen. Laut...

Landtagssitzung am Donnerstag, 17. Juni, 13 Uhr im Zeichen des Geldes. Money, Money, Money – unter diesem Motto steht seit vielen Jahren die Juni-Sitzung des Landtags – wie Landtagspräsident Karl Wilfing informiert: "Auch wenn das Budget für die beiden kommenden Jahre erst im November beschlossen wird, im Mittelpunkt steht einerseits der Rechnungsabschluss für das Jahr 2020, andererseits wurde von Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko und den Experten der Finanzabteilung die sogenannte...

Landtagssitzung am Donnerstag, 17. Juni, 13 Uhr: SPÖ will Anstellung für 500 pflegende Angehörige, die NEOS fordern die Errichtung von Jugendzentren für Homosexuelle, die Grünen wollen ein sektorales Raumordnungsprogramm, die FPÖ den Genderwahnsinn beenden. Und die ÖVP? Da geht's um die Investition in die Schallaburg und um ganz viel Geld, das das Land nicht hat. Also um's Budgetdefizit. NÖ. „Wir haben das größte Budgetdefizit der Geschichte Niederösterreichs. Die Corona-Krise kostet unserem...

ÖVP-Landesrat Ludwig Schleritzko, ist überzeugt, dass die Vorlage des Doppelbudgets „Planungssicherheit bei möglichst großer Bewegungsfreiheit" bringt. Wie das SPÖ, FPÖ, NEOS und Grüne sehen – wir haben nachgefragt. NÖ. Niederösterreichs Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko plant Änderungen beim Zeitplan für die Vorlage des Budgets 2022, wie er in einem Schreiben an den Landtag festhält. Statt im Juni ein Budget für das kommende Jahr zu beschließen, will Schleritzko dem Landtag im Herbst ein...

Gemeinderat Lukas Lobinger bezeichnet den Voranschlag für das kommende Jahr als "Kniefall vor der Bundesregierung." SIEGHARTSKIRCHEN (pa). Für 2021 fehlen der Gemeinde knapp  900.000 Euro an Ertragsanteilen aufgrund der Schwarz-Grünen Regierungs-Coronamaßnahmen. Bereits in diesem Jahr sind die Ertragsanteile massiv eingebrochen. Die Freiheitlichen Sieghartskirchen haben schon zur Jahresmitte auf die drohenden Einnahmensverluste hingewiesen und einen Dringlichkeitsantrag gestellt, um diese...

TULLN (mt). Das Thema "Ankurbelung der Wirtschaft" zog sich wie ein roter Faden durch die Gemeinderatssitzung. Deshalb startet Vizebürgermeister Harald Schinnerl mit den Investitionen in den Voranschlag für das Jahr 2021. 13,3 Millionen Euro will die Stadtgemeinde für 34 Projekte im kommenden Jahr ausgeben (Siehe zur Sache). Im mittelfristigen Finanzplan sind in den nächsten fünf Jahren bis zu 45 Millionen Euro an Investitionen geplant. "Wir haben unsere Voranschläge immer sehr konservativ...

Langenlebarner Straße wird grüner TULLN. „Die Auswirkungen von COVID-19 treffen auch die Stadtfinanzen. Umso mehr freuen wir uns, dass wir einige wichtige Straßenbau-Projekte dennoch stemmen können“, so Bürgermeister Peter Eisenschenk. In der Gemeinderatssitzung wurden die Arbeiten für folgende Projekte beschlossen: • Langenlebarner Straße: Die vielbefahrene Langenlebarner Straße ist bereits in einem sehr schlechten Zustand. Noch im Sommer startet das erste Teilstück der Generalsanierung: Der...

Gemeinderatsitzung vom Dezember 2019. TULLN. Bildung, Infrastruktur, Umwelt und Wirtschaft waren die drei großen Brocken, die im Rahmen der Budgetsitzung in Tulln im Dezember 2019 durchgekaut wurden. Kritik gab's von der Liste TOP Tulln unter Ludwig Buchinger in Sachen Römermuseum (Adaptierung 125.000 Euro), der Tulln Kultur (Minus 163.200 Euro) sowie von der FPÖ unter Erich Stoiber betreffend den Anstieg des Personalaufwandes der Stadtgemeinde. Darauf antwortete Vize Harald Schinnerl schnell...

Bei einem Besuch der NÖ Delegation unter Landesrat Martin Eichtinger informiert EU-Kommissar Johannes Hahn über den Vorschlag der Kommission, nichts an der Regionalförderung zu verändern. BRÜSSEL / NÖ. Die EU Regionalförderungen standen auf der Kippe. Einige Länder sprachen sich dafür aus, diese nach dem Austritt Großbritanniens ganz zu streichen. Andere wollten strikt kürzen, nur noch die strukturschwächsten Regionen fördern. Doch dann kamen die Niederösterreicher. „Horrorszenario“ abgewendet...

KÖNIGSTETTEN. Achtung, Baustelle, heißt es in der Gemeinde: "In Königstetten gibt es ein umfassendes Straßenbauprogramm auf Gemeindestraßen im Jahr 2019. Ausführende Firma ist die „ARGE Straßenbau König-#+stetten 2018-2019" gebildet aus den Firmen Pittel+Brausewetter (Tulln) und Gebr. Haider Bauunternehmung", informiert Vizebürgermeister Christian Eilenberger. Und dazu wurden im Voranschlag 2019 611.900 Euro budgetiert. Gebaut wird in der Oberfeldstraße von Lilienstraße bis Siedlungsstraße, der...

Erfolgreiche Zusammenarbeit in der Marktgemeinde Sieghartskirchen SIEGHARTSKIRCHEN (pa). In der Marktgemeinde Sieghartskirchen wird gute Zusammenarbeit und gute Kommunikation groß geschrieben. Stolz präsentierte Bürgermeisterin Josefa Geiger den erfreulichen Rechnungsabschluss, der nicht zuletzt auf die gute Zusammenarbeit aller zurückzuführen ist. „Ich bedanke mich bei jeden einzelnen geschäftsführenden Gemeinderat und dem gesamten Team. 2018 konnte trotz der Umsetzung aller erforderlichen...