Gegen die Wirtschaftskriese

In Tulln werden 13 Millionen investiert

Stadtgemeinde Tulln investiert 13 Millionen Euro gegen die Wirtschaftskrise

TULLN (pa). In der Gemeinderatssitzung am 13. Dezember wurde der Voranschlag 2024 der Stadtgemeinde Tulln beschlossen. Während sich laut Prognosen bei rund 50 Prozent der österreichischen Gemeinden für 2024 kein ausgeglichenes Budget darstellen lässt, können in Tulln neben dem kostenintensiven laufenden Betrieb weitere 13,6 Mio. Euro an Investitionen getätigt werden.

„Während sich laut Prognosen bei rund 50 Prozent der österreichischen Gemeinden für 2024 kein ausgeglichenes Budget darstellen lässt, kann es sich die Stadtgemeinde Tulln leisten, über 13 Millionen Euro gegen die aktuelle Wirtschaftskrise zu investieren“

fasst Bürgermeister Peter Eisenschenk das Stadtbudget 2024 zusammen.

„Bemerkenswert ist zudem, dass den Nettoschulden der Gemeinde, das sind Darlehen abzüglich veranlagter Gelder, von 53 Millionen Euro ein Vermögen von nicht weniger als 342 Millionen Euro gegenüberstehen.“

Finanzausgleich und Personalkosten als große Herausforderungen

Der Voranschlag 2024 umfasst einen Budgetrahmen von 77 Mio. Euro sowohl an Ein- als auch an Ausgaben.

„Bei der Erstellung des Budgets stellte uns besonders die Entwicklung des Finanzausgleichs vor eine Herausforderung: Die Gemeinden müssen immer mehr Umlagen an Bund und Land zahlen während sie gleichzeitig weniger Zuführungen erhalten – die Schere geht immer weiter auf. Weitere wesentliche Faktoren waren die allgemeine Teuerung und die Personalkosten, die sich über 2 Mio. höher als noch 2023 zu Buche schlagen. Umso mehr freue ich mich, dass wir es geschafft haben, nun ein solides Budget präsentieren zu können“,

so Vizebürgermeister und Finanzstadtrat Wolfgang Mayrhofer.

13,6 Millionen Euro für neue Investitionen

Neben dem laufenden Betrieb zur Aufrechterhaltung der Pflichten und hohen Standards, die die Stadtgemeinde für ihre Bürgerinnen in den letzten Jahren gesetzt hat, können 2024 insgesamt rund 13,6 Mio. Euro an Investitionen getätigt werden – zum Beispiel folgende:

• 4,66 Mio. Euro für Straßenbau und -erhaltung
  Die Instandhaltung der Straßen ist eine Daueraufgabe, die laufend und Schritt für Schritt erfolgen muss – jedes Jahr ist im Budget der Stadtgemeinde Tulln daher ein großer Budgetblock dafür vorgesehen. Neben der Erneuerung des Straßenbelags wird in vielen Fällen auch die Oberfläche neu und klimafit gestaltet, z.B. mit zusätzlichen Grünflächen. Ab 2024 und aufgeteilt auf mehrere Jahre werden z.B. das Judenauer Viertel und das Langenlebarner Viertel saniert.

• 1,36 Mio. Euro für Freizeitbetriebe
  Immer mehr Kommunen entscheiden sich aufgrund des großen Kostenaufwandes für die Schließung ihrer öffentlichen Freizeitbetriebe. „In Tulln ist es uns jedoch wichtig, den Familien und speziell Kindern und Jugendlichen attraktive Freizeitmöglichkeiten zu bieten – schließlich nutzen jährlich rd. 80.000 Gäste das Hallenbad und 65.000 das Aubad. Dafür nehmen wir beim Betrieb von Hallenbad, Aubad, Kunsteisbahn und Wasserpark im Jahr 2024 einen Abgang von € 1,36 Mio. Euro in Kauf, wobei allein € 836.000,- davon auf das Hallenbad fallen“, rechnet Eva Koloseus, Stadträtin für Museen, Tourismus und Freizeitbetriebe, vor.

• 2,15 Mio. Euro für Feuerwehren und Veranstaltungszentrum Neuaigen
  Die Arbeit der Feuerwehren und deren entsprechende Ausstattung ist für die Gesellschaft unverzichtbar – allein die Feuerwehr Tulln leistet z.B. jedes Jahr rund 4.500 Einsatzstunden für die Allgemeinheit. Die Stadt investiert daher in ein neues Feuerwehrhaus für Neuaigen und ein neues Einsatzfahrzeug für die Feuerwehr Tulln. Im abgelaufenen Jahr wurde zudem eine neue Drehleiter um eine Mio. Euro angeschafft, die zum größten Teil von der Stadtgemeinde finanziert wurde.

• 2,2 Mio. Euro für Nibelungenplatz
  Die Arbeiten an der Umgestaltung des Nibelungenplatzes sind bereits weit fortgeschritten und voll im Zeit- und Kostenplan, schon im Juni 2024 soll die Eröffnung gefeiert werden. Unter Berücksichtigung Förderung des Landes Niederösterreich in der Höhe von 30 Prozent der gesamten Errichtungskosten bleibt das Projekt trotz der aktuellen Inflation im zum Zeitpunkt der Volksbefragung 2021 geschätzten Kostenrahmen von rund 3,5 Millionen Euro (inkl. der inflationsbedingten Veränderungen).

Notwendige Gebührenanpassungen

Seit der letzten Gebührenanpassung, die vor zwei Jahren erfolgt ist, beträgt die Inflation 17 Prozent. Die nun beschlossenen Anpassungen liegen fast ausschließlich bei 9 Prozent und damit deutlich unter der Inflation. Lediglich bei der Musikschule erfolgte eine Anpassung um 15 Prozent. Hier ist grundsätzlich eine Kostenaufteilung zu je einem Drittel auf Gemeinde, Land Niederösterreich und Elternbeiträge vorgesehen. Würde die Stadtgemeinde keine Erhöhung vornehmen, würde sie in den nächsten Jahren statt 33 Prozent rund 50 Prozent der Kosten bzw. bis zu 1,5 Millionen Euro pro Jahr tragen. Mit einer Anpassung in der Höhe von 15 Prozent wird dem gegengesteuert, sodass die Kosten wieder gleichmäßiger auf Gemeinde, Land und Eltern aufgeteilt sind. Hier entsprechende Maßnahmen zu treffen, wurde auch einstimmig vom Prüfungsausschuss empfohlen.

FPÖ übt scharfe Kritik an Budgetkürzungen bei den Tullner Feuerwehren

Der Tullner FPÖ-Landtagsabgeordnete und Gemeinderat Andreas Bors ist mit dem Tullner Voranschlag für das Jahr 2024 höchst unzufrieden.

„Es brennt in Tulln aber nicht nur beim Budget für die Freiwilligen Feuerwehren. Trotz massiver Gebührenerhöhungen von bis zu 15 Prozent steigen die Schulden auf einen negativen Rekordstand von 60 Millionen Euro“,

ärgert sich Bors.

Während sündteure Prestigeprojekte wie der „Petersplatz“ mit Bäumen aus dem Ausland ohne Rücksicht auf Verluste durchgezogen werden, sind leider keine Bemühungen zu erkennen, um bereits versprochene Projekt wie die Sanierung der Neugrabengasse oder der Anton-Bruckner-Straße umzusetzen. Nicht nur Straßenbauprojekte oder qualitativ hochwertige Jugendbetreuung fallen dem Sparstift zum Opfer, sondern auch die versprochene Generalsanierung des Rasens am Fußballplatz in Langenlebarn.

Besonders sauer stoßen Bors die massiven Kürzungen für die Freiwilligen Feuerwehren auf.

„Hier wird an der falschen Stelle gespart. Es kann nicht sein, dass wir bei der Sicherheit sowie beim Ehrenamt sparen. Die Tullner ÖVP wird damit zum Sicherheitsrisiko“,

so Bors.