Finanzplan

Niederösterreich rettet Milliarden aus Brüssel

Bei einem Besuch der NÖ Delegation unter Landesrat Martin Eichtinger informiert EU-Kommissar Johannes Hahn über den Vorschlag der Kommission, nichts an der Regionalförderung zu verändern.

BRÜSSEL / NÖ. Die EU Regionalförderungen standen auf der Kippe. Einige Länder sprachen sich dafür aus, diese nach dem Austritt Großbritanniens ganz zu streichen. Andere wollten strikt kürzen, nur noch die strukturschwächsten Regionen fördern. Doch dann kamen die Niederösterreicher.

„Horrorszenario“ abgewendet

Schon in den vergangenen Jahrzehnten war unser Bundesland die Speerspitze der Regionalpolitik in Europa. Unter Erwin Pröll unterzeichneten 337 Regionen Europas die „St. Pöltner Deklaration“ (heute sind es 342) und gründeten eine starke Lobby für die Regionalinteressen. Inzwischen ist der Ausschuss der Regionen auf 350 Mitglieder angewachsen und hat das „Horrorszenario“ nicht nur abgewendet. Beim Besuch einer Politdelegation aus Niederösterreich unter Landesrat Martin Eichtinger in Brüssel ließ EU-Kommissar Johannes Hahn die Bombe platzen.
Nach Vorschlag der Kommission soll sich an der finanziellen Ausstattung in der neuen Finanzperiode 2021 bis 2027 nichts ändern. Das heißt, dass Niederösterreich auch in Zukunft von der Regionalförderung profitieren wird – seit dem EU-Beitritt hat das Bundesland über elf Milliarden Euro aus Brüssel erhalten.

Regionalpolitik ist Herzstück der europäischen Politik

"Wir haben versucht, eine Lösung zu finden, die tatsächlich berücksichtigt, dass alle Regionen Europas eine Unterstützung bekommen", informiert der Kommissar. Es sei die historische Aufgabe der Regionalpolitik den schwächeren Regionen zu helfen.

„Aber es bedarf auch der starken Regionen, die quasi eine Zugfunktion haben“,

so Hahn. Die Regionalpolitik ist mit knapp einem Drittel des Gesamtbudgets immer noch das Herzstück der europäischen Politik, wenn es um Aufgaben wie den Klimawandel oder um Wettbewerbsfähigkeit geht. Ebenso muss in die Forschung investiert werden, der Außengrenzschutz gesichert sein. Die Schwerpunktsetzung sei in Niederösterreich vorbildhaft.

Positives Signal

„Insofern ist Niederösterreich europaweit ein leuchtendes Vorbild“, sagt Hahn. Damit ist das Zittern um die 160 Millionen Euro Regionalförderung für Niederösterreich fast vom Tisch. Umso größer ist die Freude bei Eichtinger:

„Das ist ein sehr positives Signal aus Brüssel.“

Trotzdem müsse man derzeit noch die Kirche im Dorf lassen, denn der Vorschlag der Kommission sei eben nur ein Vorschlag und somit eine Verhandlungsgrundlage, die es gilt, bis Ende des Jahres 2020 zu beschließen.