ÖVP

Stadtparteichef Martin Hajart treibt den Umbau der Linzer ÖVP weiter voran: Zwei neue Gesichter ziehen schon bald für die Schwarzen in das Stadtparlament ein. Klubobfrau Michaela Sommer bekommt eine Stellvertreterin zur Seite gestellt. LINZ. Nach mehr als 23 Jahren verlässt Peter Casny das politische Parkett des Linzer Gemeinderats, aus wie es heißt persönlichen Gründen. Sein Nachfolger, so beschloss es der Stadtparteivorstand, wird Renate Schütz. Die 74-jährige Soziologin und leidenschaftliche...

Die Zahl der Gemeinden in Oberösterreich, die ihr Budget nicht ausgleichen können, wird 2024 massiv ansteigen. Viele Kommunen müssen Rücklagen auflösen. Im Bezirk Perg könnten sogar 22 von 26 Gemeinden ins Minus rutschen.  OÖ. „Dramatisch“. So nennt Landesrat Michael Lindner (SPÖ) die Finanzsituation vieler oö. Gemeinden. Während derzeit noch die Budgets für 2024 erstellt werden, könnte sich die Zahl der „Abgangsgemeinden“ in OÖ im kommenden Jahr verdoppeln. Das wären zwischen 150 und 180...

BezirksRundSchau-Leser Hans Riedler aus Linz fordert in Bezug auf das Video von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) eine Entschuldigung. Die Burger-Empfehlung hält er für "zynisch und verantwortungslos". Herr Bundeskanzler, Sie sind auch für die 1,3 Millionen Menschen verantwortlich, die in Österreich armutsgefährdet sind und dabei besonders für jene ca. 200.000 vor allem alleinerziehende Personen – 95.000 Frauen, 70.000 Männer und 36.000 Kinder - die erheblich materiell und sozial benachteiligt...

Das "Oberösterreichische Volksblatt" stellt Ende Dezember seine tägliche Printausgabe ein. Am 30.Dezember wird die letzte Zeitung gedruckt, ab Jänner 2024 existiert das "Volksblatt" dann nur noch online. Die derzeit 45-köpfige Redaktion muss verkleinert werden, für die betroffenen Mitarbeiter wolle man individuelle Lösungen finden. LINZ. Die Gründe für das Aus seien unter anderem verschärfte Wettbewerbsbedingungen sowie gestiegene Kosten bei Produktion und Vertrieb, das teilte am...

Die Zeit drängt: Wenn es auch im Oktober noch einen Schulbus für 300 Kinder mit Beeinträchtigung in Linz geben soll, muss dringend eine Einigung im Tarifstreit auf den Tisch. Der Gemeinderat fordert deshalb geschlossen Familienministerin Susanne Raab (ÖVP) und Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) zum Handeln auf. LINZ. Der bisherige Anbieter – Busunternehmer Herbert Zauner – hat den Verantwortlichen, wie berichtet, noch eine letzte Galgenfrist bis Ende September gegeben. Sollte sich...

"Der Bodenverbrauch ist Österreichs größtes hausgemachtes Umweltproblem", warnt der Vorstandschef der Österreichischen Hagelversicherung Kurz Weinberger. OBERÖSTERREICH. "Hausgemacht" bedeutet: Wir haben es selbst in der Hand, das Problem zu lösen. Laut WWF Bodenreport wurden zuletzt täglich 2,3 Hektar Boden in Oberösterreich verbaut oder versiegelt. Und auch wenn die OÖ Volkspartei betont, dass der Flächenverbrauch im Bundesvergleich nicht überbordend hoch und OÖ sogar Vorreiter beim Schutz...

Bei der Landtagswahl in Salzburg am 23. April 2023 hat die ÖVP zwar gut sieben Prozent verloren, verteidigt mit 30,5 Prozent laut ORF/Sora-Hochrechnung aber Platz 1. Die FPÖ holte Platz 2 mit einem Plus von 7,5 auf 26,3 %. Die SPÖ verlor 2 % und rutschte mit 18 % auf Platz 3. Überraschung auf Platz 4: Die KPÖ Plus kam auf 11,3 Prozent und liegt damit deutlich vor den Grünen: 7,8 % (-1,5 %). Die Neos verloren 3,2 % und sind mit 4,1 % nicht mehr im Salzburger Landtag vertreten. SALZBURG /...

Umbau in der Linzer ÖVP: Stadtparteisekretär Wolfgang Steiger und Klubobfrau Elisabeth Manhal gehen neue Wege. Ihnen folgen Thomas Naderer und Michaela Sommer nach. LINZ. Nach dem Wechsel von ÖVP-Stadtparteisekretär Wolfgang Steiger in die GWG-Geschäftsführung, gibt es in der Linzer Volkspartei mehrere Personalrochaden. Auf Steiger folgt Thomas Naderer, der 48-jährige ist seit 2018 Ortsparteiobmann in der Neuen Heimat und selbstständiger Vermögensberater. Linz' ÖVP Chef Martin Hajart der mit...

Der Präsident des OÖ Landtags, Max Hiegelsberger (ÖVP), spricht im Interview mit der BezirksRundSchau über die schwarz-blaue Koalition in Niederösterreich, das Proporz-System in Oberösterreich und die Minderheitenrechte im Landtag.  BezirksRundSchau: Das Vertrauen der Bürger in die Politik ist derzeit recht überschaubar. Was ist für Sie der Grund dafür? Hiegelsberger: Wenn man sich die langfristige Entwicklung ansieht, dann war die Corona-Krise eine eindeutige Zäsur. In dieser Zeit gab es...

Der Geschäftsführer der Interessensgemeinschaft (IG) Windkraft, Stefan Moidl, spricht im Interview mit der BezirksRundSchau über die Windkraft-Situation in Oberösterreich. Er sieht die Landesregierung als großen Bremser beim Ausbau und verweist auf das massive Windkraft-Potenzial im Bundesland. Bis zu 200 Windräder könnte man bis 2030 aufstellen und damit viel unabhängiger von Öl und Gas werden, meint Moidl.  BezirksRundSchau: Die Windenergie fristet in Oberösterreich seit Jahren ein...

Auch heuer veranstaltet die Linzer ÖVP wieder die "Rad.Werk.Stadt" Aktion, bei der man sich an 14 Stationen quer durch das Stadtgebiet verteilt, sein Zweirad kostenlos Frühlingsfit machen lassen kann. LINZ. Die Linzer ÖVP bietet auch heuer wieder mit der Aktion "Rad.Werk.Stadt" kostenlose Fahrradchecks zum Frühlingsbeginn an. An 14 Stationen kann man sein Zweirad gründlich auf die Verkehrstüchtigkeit überprüfen lassen. "Wir wollen die Räder der Linzerinnen und Linzer fit für die neue Saison...

Das Klimaticket für Oberösterreich wird ab 1. März deutlich billiger. 550 Euro statt der bisher 695 kostet die Jahreskarte dann für alle öffentlichen Verkehrsmittel – inklusive Linz, Wels und Steyr – und das gesamte Bundesland. LINZ. Geht es nach Umweltstadträtin Eva Schobesberger (Grüne), soll das Klimaticket Oberösterreich aber künftig für alle Linzer noch günstiger werden. Ihr Vorschlag: Ein Euro pro Tag, also 365 Euro im Jahr. Die Stadt solle die 185 Euro Differenz übernehmen, immerhin...

Bei den Landtagswahlen in Niederösterreich muss die ÖVP mit Spitzenkandidatin Johanna Mikl-Leitner eine schwere Niederlage einstecken – die absolute Mehrheit ging wie erwartet verloren, dazu voraussichtlich aber auch die Mehrheit in der Landesregierung. Die SPÖ konnte die VP-Schwäche nicht nutzen und rutschte auf Platz 3 zurück hinter eine FPÖ, die das beste Ergebnis aller Zeiten in Niederösterreich verzeichnen konnte.  NIEDERÖSTERREICH / OBERÖSTERREICH. „Das Ergebnis ist wie erwartet nicht...

2022 wurden mehr als 100.000 Asylanträge in Österreich gestellt. Das bisherige Rekordjahr 2015 wird im Vorjahr also weit übertroffen. Damals waren es etwas mehr als 88.000 Anträge. ÖSTERREICH/OÖ. Zu diesen Flüchtlingszahlen sind noch etwa 56.000 Ukrainer dazuzurechnen, die wohl zu einem Gutteil nach dem Krieg wieder in ihre Heimat zurückkehren. Sie werden nicht als Asylwerber geführt, sondern als "temporär Schutzberechtigte". Die meisten anderen Asylwerber kamen 2022 aus Afghanistan und Syrien...

Umweltstadträtin Eva Schobesberger (Grüne) schlägt am Mittwoch ein Öffiticket für ganz Oberösterreich um einen Euro pro Tag für alle Linzer vor. Die Stadt solle die Differenz zum Klimaticket OÖ übernehmen. Ein Ticketmodell, dass offenbar durchaus Chancen auf eine Mehrheit im Gemeinderat hat. Es gibt aber auch Kritik. LINZ. Einen Euro pro Tag, 365 Euro im Jahr: Soviel soll – geht es nach Umweltstadträtin Eva Schobesberger (Grüne) – das Klimaticket Oberösterreich künftig für alle Linzer kosten....

Die Linzer Polizei versteht ihr Handwerk, das haben jüngst mehrere Großeinsätze gezeigt. Und das trotz jahrelangem Personalmangel. Ereignisse wie zu Halloween oder der Amokläufer Anfang Jänner, zeigen aber auch, dass Linz – immerhin drittgrößte Stadt Österreichs – keine Insel der Seeligen ist und jede Planstelle bitter nötig ist. LINZ. Damit das Rad läuft, müssen die Beamten im Wechseldienst jedoch bis zu 44 Überstunden im Monat leisten", berichtet etwa Uwe Mayer, ein Polizist mit mehr als 30...

Unter dem Titel "Gib Sexismus keine Chance!" startet die Stadt Linz eine Kampagne für Gleichstellung. Man wolle die "Bevölkerung gegen Sexismus, Machtungleichheit und Diskriminierung sensibilisieren", so Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ). LINZ. Linz greift damit nach Graz als zweite österreichische Stadt die EU-weite Kampagne "JUMP" auf. Sie stellt die Sujets kostenlos zur Verfügung. "Die Sujets zeigen auf, wo Ungleichbehandlungen zwischen Frauen und Männern immer noch vorhanden sind“, so...

Landeshauptmann Thomas Stelzer im Interview mit BezirksRundSchau-Chefredakteur Thomas Winkler über die Probleme bei der Unterbringung von Aslywerbern, die Maßnahmen gegen Teuerung und Arbeitskräftemangel, die "sehr bescheidene Stimmungslage für die ÖVP" sowie das Bild der Politik bei den Menschen im Zuge der Korruptionsaffären. In Frankreich wird über gezielte Stromabschaltungen gesprochen, in Deutschland steigt die Nervosität weil weniger Gas gespart wird, als notwendig wäre und in Österreich...

Die schweren Ausschreitungen in der Halloween-Nacht am Montag in Linz sind mittlerweile das Top-Thema in der heimischen Politik. Die Reaktionen sind beinahe einheitlich. Der Grundtenor lautet keine Toleranz gegenüber Gewalt. LINZ. Nach den schweren Halloween-Krawallen in der Nacht am Montag und den erneuten Ausschreitungen am Dienstag, schlagen die Ausschreitungen bereits hohe Wellen in der Politik. Bürgermeister Luger: "Null Toleranz" Bürgermeister Klaus Luger, den die Nachricht von den...

Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) spricht im BezirksRundSchau-Interview über die hohe Inflation, die steigenden Strom- und Energiekosten und seinen Vorstoß zu den Russland-Sanktionen. von Thomas Winkler und Thomas Kramesberger BezirksRundSchau: Aufgrund der hohen Inflation und der (noch) brummenden Wirtschaft sprudeln auch die Steuereinnahmen. Wieviel mehr Geld bekommt Oberösterreich heuer vom Bund? Stelzer: Das kann man noch nicht ganz überblicken, aber es stimmt: Die Ertragsanteile werden...

Der akute Mangel an Kinderärzten im Linzer Süden fordert dringenden Handlungsbedarf. Darüber waren sich bei der Gemeinderatssitzung am Dienstag den 24. Mai alle Parteien einig. Eine Zwei-Prateien-Resolution von FPÖ und SPÖ wurde einstimmig ein Antrag der ÖVP mehrheitlich angenommen. LINZ. Seit es im Linzer Süden nur noch einen Facharzt für Kinder- und Jugendheilkunde mit Kassenvertrag für die etwa 55.000 Bewohner gibt herrscht dringender Handlungsbedarf. Darüber war sich auch die Stadtpolitik...

Der ÖVP-nahe OÖ Seniorenbund hat aus dem im Zuge der Corona-Pandemie aufgelegten "Non Profit Organisationen-Unterstützungsfonds" fast zwei Millionen Euro an Hilfen erhalten – obwohl Parteien und und auch ihre Vorfeld- oder Teilorganisationen davon laut Richtlinie ausgeschlossen sind. OBERÖSTERREICH. Bekannt wurden die Zahlungen an den OÖ Seniorenbund durch eine parlamentarische Anfrage der Neos. Das Ressort von Vizekanzler Werner Kogler, in dem der NPO-Fonds angesiedelt ist, soll laut ORF...

Seit dem Vorjahr gibt es für 55.000 Bewohner im Linzer Süden nur mehr einen Facharzt für Kinder- und Jugendheilkunde mit Kassenvertrag. Ein echtes Problem, ist sich die Linzer Stadtpolitik über alle Parteigrenzen einig. Die ÖVP sieht Versäumnisse bei der ÖGK. LINZ. Nachdem die vorletzte Kinderärztin mit Kassenvertrag vergangenes Jahr ihre Praxis in der Solar City schloss, gibt es für die etwa 55.000 Bewohner des Linzer Südens nur noch einen Kassenarzt für Kinder- und Jugendheilkunde. Viel zu...

Die Linzer ÖVP plant eine Vereins-Messe. Dort sollen Vereine und Organisationen, nach den zum Teil verlustreichen Pandemiejahren, ihre Arbeit präsentieren und wieder Mitglieder anwerben können. Ein konkretes Datum für "Linzer Ehrenamtstage" gibt es noch nicht. LINZ. "Ehrenamtliche Tätigkeiten halten unser gesellschaftliches Leben am Laufen. Unzählige Bereiche und Angebote im Sport, in der Kultur und Freizeitgestaltung bis hin zu den Blaulicht-Organisationen können ohne das Engagement der...