Flyer vor Design Center verteilt

VGT kritisiert Polizei nach Festnahmen in Linz scharf

Bei einer Kundgebung vor dem Linzer Design Center nahm die Polizei am Donnerstagabend sieben TierschützerInnen fest. Die Polizei spricht von einer "Störaktion", der Verein gegen Tierfabriken von falschen Darstellungen der Exekutive. 

LINZ. Von einem "skandalösen Vorgehen der Polizei gegen TierschützerInnen", schreibt der Verein gegen Tierfabriken (VGT) in einer Aussendung vom Freitag. Am Donnerstagabend demonstrierten zehn TierschützerInnen vor dem Design Center, in dem zu diesem Zeitpunkt der Wahlauftakt der ÖVP OÖ über die Bühne ging. Auf Flugblättern wies der VGT darauf hin, dass die ÖVP zuletzt gegen ein Verbot von Vollspaltenböden in der Schweinehaltung gestimmt hatte.  Die Polizei schritt mehr als eine Stunde vor Beginn des ÖVP-Events ein und nahm die Personen in Schweinekostümen fest.

Angemeldete Demo davor untersagt

Die Polizei untersagte davor eine angemeldete Kundgebung des Vereins gegen Tierfabriken (VGT) direkt vor dem Design Center. Aufgrund einer Sperrzone rund um das Veranstaltungsgelände hätten die AktivistenInnen auf die gegenüberliegende Straßenseite ausweichen sollen. Zehn DemonstrantInnen erschienen dennoch vor dem Design Center, um dort Flugblätter zu verteilen – die Polizei nahm daraufhin sieben Personen fest.

Mehrere Festnahmen 

Die Polizei spricht in ihrer Aussendung wörtlich von "Störaktionen" der DemonstrantInnen. Wegen mehrerer Verwaltungsübertretungen seien die Teilnehmer kontrolliert und auf ihr strafbares Verhalten aufmerksam gemacht worden. Laut Polizei verhielten sich die DemonstrantInnen "unkooperativ". Schließlich seien im Zug einer Blockade der Tiefgaragen-Zufahrt sieben Festnahmen erfolgt. Alle Festgenommenen wurden nach sechs Stunden in Polizeigewahrsam wieder freigelassen.

Kritik am Polizeieinsatz

"Die Judikatur ist eindeutig und sollten auch der LPD Oberösterreich bekannt sein. Das Verteilen von Flugblättern zu zweit ist keine Versammlung", kritisiert der VGT die Festnahmen. Drei Personen seien lediglich deshalb festgenommen, weil sie die Polizeiaktion filmen, widerspricht der VGT der Darstellung der Polizei. "Diese Personen haben nicht einmal Flugblätter verteilt."

"Schande für unser Land"

 "Es wurde nie eine Einfahrt blockiert. Niemand verhielt sich unkooperativ, es wurde nur höflich und bestimmt seitens der TierschützerInnen darauf hingewiesen, dass man der Polizei ohne Grund keinen Ausweis zeigen muss und dass man das vom Verfassungsgerichtshof bestätigte Recht hat, hier Flugblätter zu verteilen", heißt es vom VGT weiter. "Dieser Polizeieinsatz ist eine Schande für unser Land", so VGT-Obmann Martin Balluch in einer ersten Reaktion. In einer Demokratie müsse es möglich sein, Kritik auch bei einer Großveranstaltung einer Regierungspartei auszudrücken. Der Verfassungsgerichtshof habe in einem analogen Fall festgestellt, dass es erlaubt sei, "Flugblätter auch in einer Demosperrzone zu verteilen", so Balluch weiter.