Halloween in Linz

So reagiert die Politik auf die Krawall-Nacht

Die schweren Ausschreitungen in der Halloween-Nacht am Montag in Linz sind mittlerweile das Top-Thema in der heimischen Politik. Die Reaktionen sind beinahe einheitlich. Der Grundtenor lautet keine Toleranz gegenüber Gewalt.

LINZ. Nach den schweren Halloween-Krawallen in der Nacht am Montag und den erneuten Ausschreitungen am Dienstag, schlagen die Ausschreitungen bereits hohe Wellen in der Politik.

Bürgermeister Luger: "Null Toleranz"

Bürgermeister Klaus Luger, den die Nachricht von den Ereignissen während einer Dienstreise in Südkorea erreichte, schrieb in einer ersten Aussendung: „Für mich gilt, dass solche Entwicklungen von Anfang an mit allen polizeilichen und rechtlichen Mitteln eingedämmt gehören. In Linz gibt es Null-Toleranz gegenüber Gewalttätigen, egal welche Motive diese haben!“. Er sehe vor allem Fehler im System und pocht auf Schnellverfahren im Asylwesen. Zudem fordert der Linzer Bürgermeister präventive Maßnahmen in der Gewaltbereitschaft von Jugendlichen und eine höhere Polizeipräsenz auf Linz' Straßen. 

Sicherheitsgipfel in Linz

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) kündigte via Kronen Zeitung eine harte Gangart gegenüber den Randalierern an. Gegen jene mit Asylstatus sollen umgehend Asylaberkennungsverfahren eingeleitet werden. Er ordnete außerdem einen Sicherheitsgipfel in Linz mit Landes- und Stadtpolizeikommando sowie Bürgermeister Luger an. Luger wolle dazu auch Externe Gewaltexpertin hinzuziehen. Wann genau der Gipfel stattfindet war am Mittwoch noch unklar. Vielleicht schon diese, wahrscheinlicher aber nächste Woche, jedenfalls sehr zeitnah, hieß es dazu aus dem Büro von Luger.

Stelzer: "Alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen"

Auch der Landessicherheitsrat kommt zusammen. Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) kündigte diesen für Freitag, 4. November, um 14.30 Uhr an, auch der Linzer Bürgermeister soll dazu eingeladen werden, bestätigt Stelzers Büro. Am Rande einer Pressekonferenz am Mittwoch sagte Stelzer: "Sowas hat in unserem Land und unserer Gesellschaft keinen Platz und da muss auch mit Härte und Konsequenz dagegen vorgegangen werden". Stelzer wolle alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, auch Abschiebungen. 

Taskforce Jugendbanden

„Die Exekutive muss mit voller Härte gegen solche Unruhestifter vorgehen, die es offensichtlich nur auf Krawall abgesehen hatten.“ so der Linzer ÖVP-Vizebürgermeister Martin Hajart. Er fordert eine "Taskforce zur Jugendbanden-Problematik" und kündigte eine Dringlichkeitsantrag im Gemeinderat am 3. November an. 

FPÖ übt Kritik an ÖVP

Die FPÖ Oberösterreich sieht die Schuld bei Bundes-ÖVP. "Das ist die sichtbare Rechnung für die verfehlte und verschlafene Migrationspolitik von Bundeskanzler Nehammer und Innenminister Karner", so Landesparteisekretär Michael Gruber. Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner zweifelt die Ankündigung des Innenministers an, wonach dieser den Beteiligten den Asystatus aberkennen möchte. "Denn in die Länder Afghanistan und Syrien wird faktisch nicht abgeschoben, schon gar keine Minderjährige", so Haimbuchner. FPÖ Sicherheitsstadtrat Michael Raml fordert angesichts der Krawalle straf- und fremdenrechtliche Konsequenzen.

Auch Grüne mit deutlichen Worten

„Gewalt darf in unserer Stadt keinen Platz haben. Deshalb muss mit aller Härte des Gesetzes gegen Randalierer vorgegangen werden", so die Eva Schobesberger von den Linzer Grünen. Bedenklich sei ihrer Meinung nach vor allem, dass sich die Jugendlichen vorab via Social-Media dazu verabredet haben Schobesberger möchte, dass in die Aufarbeitung auch Sozialarbeiter und Streetworker mit eingebunden werden.