Oberwart - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Das DERLA-Projekt wurde im Beisein von Bgm. Georg Rosner, LR Daniela Winkler, BM Martin Polaschek, LH Hans Peter Doskozil, Historiker Hermann Brettl, Volksgruppenbeiratsvorsitzender Emmerich Gärtner-Horvath und ZBG Oberwart-Dir. Iris Zsótér vorgestellt. Begleitet wurde die Veranstaltung von der Tamburizzagruppe und Chor der Schule. | Foto: Michael Strini
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Oberwart
DERLA-Gedenkplattform nun auch im Burgenland aktiv

Im Beisein von LH Hans Peter Doskozil und Bildungsminister Martin Polaschek wurde die digitale Plattform im Zweisprachigen Bundesgymnasium Oberwart vorgestellt. OBERWART. Am 5. Feber jährt sich um 29. Mal das rechtsextreme Bombenattentat in Oberwart, dem vier Roma zum Opfer fielen. Aus Anlass dieses Jahrestages präsentierten die Österreichische Bildungsagentur OeAD, das Centrum für Jüdische Studien der Universität Graz und die Private Pädagogische Hochschule Burgenland gemeinsam die Erweiterung...

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Die Absage von ÖVP, FPÖ und Grüne zum Gemeindepaket und Übernahme des BMV in die Landesholding sorgt für Kritik bei der SPÖ. | Foto: Unsplash
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Bezirk Oberwart
Gegenseitige ÖVP- und SPÖ-Kritik um Müllverband-Entscheidung

Während ÖVP-Bürgermeister die Nichtzustimmung befürworten, üben SPÖ-Gemeindevertreter aus dem Bezirk Kritik. BEZIRK OBERWART. Wie berichtet, kam es rund um das geplante Gemeindeentlastungspaket und Eingliederung des Burgenländischen Müllverbands in die Landesholding zu keiner Einigung. DIe ÖVP, Grünen und FPÖ stimmten gegen den Antrag der SPÖ. Laut ÖVP-LPO "habe Doskozil mehr Fragen aufgeworfen, als Antworten zu liefern". Dies führt auch im Bezirk Oberwart zu Diskussionen zwischen den...

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Nils Grund, stv. Landessprecher/ Christoph Schneider, NEOS Burgenland Landessprecher/ Stani Frank, NEOS Eisenstadt
 | Foto: NEOS

Politik
NEOS Burgenland wählen ihr EU-Wahlprogramm und Kandidaten

NEOS Bundesmitgliederversammlung: NEOS wählten ihre Kandidat:innen für die EU-Wahl und das EU-Wahlprogramm. BURGENLAND. Am 27. Jänner im Zuge ihrer Bundesmitgliederversammlung erstellten die NEOS ihre Liste für die EU-Wahl. Zahlreiche Kandidat:innen - darunter drei burgenländische - hatten sich zur Wahl gestellt. Christoph Schneider, Stani Frank und Nils Grund wurden ins vordere Mittelfeld gewählt. Ein breit angelegtes dreistufiges Vorwahlsystem, bei dem auch zahlreiche Bürger:innen...

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Bgm. Hans Unger begrüßte zahlreiche Vertreter der Wirtschaft. | Foto: Michael Strini
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Oberschützen
ÖVP Oberwart-Neujahrsempfang mit Minister Norbert Totschnig

Die Volkspartei Oberwart und Güssing luden zum Neujahrsempfang ins Kulturzentrum Oberschützen. OBERSCHÜTZEN. Die Volkspartei der Bezirke Oberwart und Güssing lud zum Neujahrsempfang nach Oberschützen. Zahlreiche Gemeindevertreter und Sympathisanten fanden sich im Kulturzentrum ein. Die Begrüßung erfolgte durch Bezirksparteiobmann LA Bgm. Hans Unger, moderiert wurde der Abend von Franz Stangl. Unter den Gästen waren u.a. LPO Christian Sagartz, WK-Regionalstellenobfrau Tanja Stöckl, WK...

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 NEOS-Landessprecher Christoph Schneider und NEOS Landessprecher-Stellvertreter Nils Grund | Foto: NEOS

Wahlkampfkosten-Obergrenze
NEOS Burgenland fordern begleitende Maßnahmen

Auch die NEOS Burgenland begrüßen die Wahlkampfkosten-Obergrenze. Schneider: "Es braucht begleitende Maßnahmen, damit die Wahlkampfkosten-Obergrenze keine Schmähparade wird." BURGENLAND. Auch die NEOS Burgenland begrüßen die Initiative der SPÖ Burgenland zur Einführung einer Wahlkampfkosten-Obergrenze. "Wir NEOS haben bereits 2019 in einer Petition an den Burgenländischen Landtag die Einführung einer rechtlich verbindlichen Wahlkampfkosten-Obergrenze gefordert. Es freut uns, dass das jetzt nach...

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v.l.n.r.: Wolfgang Spitzmüller, Regina Petrik, Anja Haider-Wallner, Marita Demattio, Philip Juranich | Foto: Ralph Darabos

GRÜNE BURGENLAND
Ein neues Team für mehr Vertrauen und Beteiligung

Aufbruchsstimmung bei den Grünen Burgenland: Am Samstag fand die 56. Landesversammlung in Oberpullendorf statt. Neue Ziele sind mehr Vertrauen und aktive Beteiligung schaffen.  OBERPULLENDORF. Gestern, Samstag, hat im Sporthotel Kurz in Oberpullendorf die 56. Landesversammlung der Grünen Burgenland stattgefunden. Den Mitgliedern wurde das neue Team im Landesbüro vorgestellt. Neben Marita Demattio als Landesgeschäftsführerin hat Anna Schumann aus Weppersdorf die Öffenlichtkeitsarbeit übernommen....

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Gruppenfoto mit Abgeordneten aus dem Bezirk Oberwart aller Fraktionen: vorne Bastian Laschober, LA Wolfgang Spitzmüller, LA Hans Unger, LT-Präs. Robert Hergovich, LA Doris Prohaska, LA Markus Wiesler | Foto: Landesmedienservice
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Jugend im Landtag
HLW Pinkafeld-Schüler starten ins "Jahr der Demokratie"

„Jugend im Landtag“ startete mit Schülerinnen und Schülern der HLW Pinkafeld ins Jahr 2024. PINKAFELD/EISENSTADT. LT-Präsident Robert Hergovich hat 2024 zum „Jahr der Demokratie“ erklärt: „Nur eine starke Demokratie ist der Garant für Freiheit. Daher müssen wir aufpassen und alles tun, damit unsere Demokratie gestärkt wird. Es sei ganz wichtig, dass schon in jungen Jahren vermittelt wird, was Demokratie bedeutet und wie sie funktioniert.“ Das erfolgreiche Projekt „Jugend im Landtag“ wird daher...

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Das Burgenland wirbt um Pflegekräfte in Indien.
 | Foto: pixabay

Mit Diözese Eisenstadt
Land Burgenland will Pflegekräfte aus Indien

Der Eisenstädter Diözesanbischof Ägidius Zsifkovics, Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und Soziallandesrat Leonhard Schneemann sind kommende Woche gemeinsam zu Besuch in Indien, um dort Pflegekräfte für das Burgenland zu gewinnen.  BURGENLAND. Besucht wird die Partnerdiözese Kanjirapally in Kerala. Dabei soll die Möglichkeit ausgelotet werden, Arbeitskräfte zu gewinnen, die für die Pflege- und Krankendienste im Burgenland eingesetzt werden können - so hieß es in einer Aussendung der Diözese...

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Gemeinden können ab dem Sommer einfacher Temporeduktionen umsetzen und Radarkontrollen durchführen. | Foto: panthermedia_net_Casa-Blanca
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Geplante Gesetzesnovelle
So reagiert das Burgenland auf Tempo 30

Die Österreichische Bundesregierung gab am Mittwoch bekannt, die Straßenverkehrsordnung (StVO) zu novellieren. In Zukunft kann die zuständige Straßenbehörde die aktuelle Höchstgeschwindigkeit, vor allem vor Schulen, Kindergärten oder Krankenhäusern einfacher senken. Jetzt reagiert auch das Burgenland. BURGENLAND. Bis jetzt mussten Gemeinden bei der Bezirkshauptmannschaft in einem mühsamen Verfahren die Notwendigkeit einer Temporeduktion in Bereichen mit besonderem Schutzbedürfnis wie vor...

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FPÖ-NR Christian Ries stellte eine Parlamentarische Anfrage zum "Lehrerskandal im Südburgenland". | Foto: FPÖ

FPÖ
Parlamentarisches Nachspiel zu "Lehrerskandal im Südburgenland"

Mit einer parlamentarischen Anfrage zum Lehrerskandal im Südburgenland will der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Ries den Stein ins Rollen bringen. SÜDBURGENLAND. Die Enthüllungen rund um einen Pädagogen im Südburgenland, der während seiner früheren Dienstzeit in Wien in einen „Sexting“-Skandal mit einer 13-jährigen Schülerin verwickelt war, haben für Empörung und Entsetzen gesorgt. MeinBezirk.at berichtete darüber. Lehrer schickte Sex-SMS an 13-jährige Schülerin „Das muss man...

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FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig gratuliert zur Michael Gmeindl zur EU-Wahl-Kandidatur. | Foto: FPÖ Burgenland

EU-Wahl 2024
FPÖ Burgenland schickt Güssinger Bezirksparteichef ins Rennen

Michael Gmeindl ist burgenländischer FPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl am 9. Juni. Das gab die Partei am Mittwoch bekannt GÜSSING. Der 50-Jährige verkörpere mit seiner kritischen Haltung gegenüber der "EU-Bürokratie" sowie seiner patriotischen Einstellung zu Österreich die Stimme vieler Bürger, heißt von den Freiheitlichen. Gmeindls Vision für Europa sehe nationale Souveränität und einen entschlossenen Kampf gegen Asylmissbrauch. Sein Fokus liege auf der Stärkung nationaler Interessen in...

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SPÖ-Parteichef und Landeshauptmann Hans Peter Doskozil mit SPÖ-Klubobmann Roland Fürst (v.l.) bei der Pressekonferenz. | Foto: SPÖ
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Burgenland
SPÖ fordert Obergrenze für Wahlkampfkosten

Die Wahlkampfkosten für die Landtagswahl 2025 im Burgenland sollen auf 300.000,- Euro beschränkt werden - das fordert die SPÖ. Der Rechnungshof unterstützt mehr Transparenz. Die Opposition stimmt im Grundsatz zu.  BURGENLAND. LH Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat bereits 2022 eine Obergrenze für den Landtagswahlkampf gefordert. Heute, mit 15. Jänner, teilte die SPÖ mit, die Wahlkampfkosten der Landtagswahl auf 300.000,- Euro zu beschränken. Doskozil fordert eine Kontrolle durch den...

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Neujahrsempfang der SPÖ Oberwart:  GR Ewald Hasler, LA StR Christian Dax, LH-Stvin. Astrid Eisenkopf, StR Marc Seper, VizeBgm Michael Leitgeb | Foto: SPÖ Oberwart
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SPÖ Oberwart
Neujahrsempfang mit Michael Leitgeb und Astrid Eisenkopf

Der Neujahrsempfang der SPÖ Stadtorganisation Oberwart fand im Hotel Telegraph statt. OBERWART. Vizebürgermeister Michael Leitgeb und sein Team luden vergangenen Freitag, 12. Jänner 2024, erstmals zum Neujahrsempfang der SPÖ Stadtorganisation Oberwart in das Hotel Telegraph. Im Beisein von LH-Stvin. Astrid Eisenkopf wurde mit zahlreichen Gästen auf das neue Jahr und die Vorhaben der SPÖ Stadtorganisation Oberwart angestoßen. Beim sensationell besuchten Neujahrsempfang erfolgte ein Rückblick auf...

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Die Junge Volkspartei Burgenland demonstriert für mehr individuelle Förderung statt "Flötenpolitik". | Foto: JVP Oberwart

Junge ÖVP Burgenland
Vanessa Tuder kritisiert "Flötenpolitik" der SPÖ

Die Junge ÖVP Burgenland kritisiert "gleichmacherische Ausbildungspolitik" von Landeshauptmann Doskozil. Landesobfrau Vanessa Tuder spricht sich für die Individualität und Förderung verschiedenster Talente aus. EISENSTADT. Anlässlich des "Tags der Blockflöte" hat die Junge ÖVP Burgenland vor dem Landhaus auf die verallgemeinernden Ausbildungsvorstellungen von Landeshauptmann Doskozil aufmerksam gemacht. Die JVP Burgenland unterstützt zwar eine musikalische Früherziehung, stellt jedoch klar,...

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Christian Sagartz ist mit 97,99 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden. 244 Delegierte stimmten für ihn. | Foto: ÖVP Burgenland
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Mit 97,99 Prozent
Christian Sagartz als ÖVP-Landesparteiobmann wiedergewählt

Beim heutigen Landesparteitag der ÖVP im KulturKongress Zentrum Eisenstadt ist Christian Sagartz mit 97,99 Prozent zum Landesparteiobmann wiedergewählt worden. Somit ist er nun auch Spitzenkandidat für die Landtagswahlen 2025. Beim Parteitag waren auch einige Ehrengäste vor Ort, darunter Bundesparteiobmann und Kanzler Karl Nehammer, der eine Gastrede hielt. BURGENLAND. Das Ergebnis steht fest: Christian Sagartz ist zum Landesparteiobmann der ÖVP Burgenland wiedergewählt worden. Von insgesamt...

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Marita Demattio übernimmt ab Februar die Geschäfte der Burgenländischen Landesorganisation der Grünen und folgt damit Michael Bacher. | Foto: Grüne Burgenland
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Neuaufstellung
Marita Demattio ist neue Geschäftsführerin der Grünen

Mit der 36-jährigen Eisenstädterin Marita Demattio haben Burgenlands Grüne eine neue Geschäftsführerin bestellt. Sie übernimmt ab Februar die Geschäfte der Burgenländischen Landesorganisation der Grünen und folgt Michael Bacher. Mit Niki Brunäcker gibt es auch einen neuen Bezirkssprecher im Bezirk Eisenstadt-Umgebung.  BURGENLAND. Marita Demattio hat ihre Wurzeln in der Design- und Werbebranche. Erfahrung in der Geschäftsführung sammelte sie bereits in der Privatwirtschaft. Neben ihrem...

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 "Burgenländischer Alleinerzieherbonus ist für viele Frauen eine wichtige finanzielle Entlastung" -Landtagsabgeordnete Rita Stenger, Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf und Kerstin Altenburger, alleinerziehende Mutter von 4 Kindern.
 | Foto: Landesmedienservice Burgenland

Land Burgenland
Alleinerzieher werden auch 2024 wieder gefördert

Aufgrund der großen Nachfrage wird die Förderaktion des Landes für Alleinerziehende im Burgenland auch 2024 fortgesetzt. Im Jahr 2023 wurden rund 74.000 Euro an Alleinerziehenden-Förderung ausbezahlt. Damit konnte 222 burgenländischen Alleinerziehenden mit insgesamt 376 Kindern geholfen werden. BURGENLAND. Die Betreuung von Kindern mit Beruf, Haushalt und Alltag miteinander zu verbinden, stellt vor allem Alleinerziehende oftmals vor eine große Herausforderung. Kommen finanzielle Sorgen hinzu,...

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SPÖ-Klubchef Roland Fürst kritisiert Alfred Gusenbauers Verhalten und die Tatsache, dass Andreas Babler einen Parteiausschluss nicht für notwendig sieht. | Foto: Uchann
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Fürst will Gusenbauer ausschließen
"Im Burgenland würden wir das nicht tolerieren"

Nachdem bekannt geworden ist, dass der Altkanzler Alfred Gusenbauer bei der Signa Holding Beraterhonorare in Millionenhöhe kassierte, kommt es innerhalb der SPÖ erneut zur Aufruhr. Die SPÖ Burgenland sieht einen Parteiausschluss von Gusenbauer im Gegensatz zu Parteichef Andreas Babler für notwendig.  BURGENLAND. Erst am Montag bekräftigte der neue SPÖ-Chef Andreas Babler in der „ZiB 2“, das Verhalten von Gusenbauer moralisch zu verurteilen. Fragen über einen möglichen Parteiausschluss ging...

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Christian Sagartz möchte kommenden Samstag zum ÖVP-Landesparteitag wiedergewählt werden und somit auch zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2025. | Foto: Uchann

ÖVP-Landesparteitag
Christian Sagartz stellt sich der Wiederwahl

Kommenden Samstag findet der Landesparteitag der ÖVP Burgenland in Eisenstadt statt, bei dem sich der Landesparteiobmann Christian Sagartz offiziell der Wiederwahl stellt. Erwartet werden rund 400 Gäste, darunter auch Bundeskanzler Karl Nehammer. 270 Delegierte sind beim Parteitag stimmberechtigt. BURGENLAND. Beim damals noch virtuell stattgefundenen ÖVP-Landesparteitag im Jahr 2021 gelang es Christian Sagartz mit 98,77 Prozent der Delegiertenstimmen zum neuen Landesparteiobmann gewählt zu...

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Rund 80 Prozent der in Österreich gehaltenen Mastschweine leben auf Vollspaltenböden. Das soll sich ändern: Bis Juni 2025 sollen diese gänzlich der Vergangenheit angehören. Förderungen sollen den Mastbetrieben die Umbauten erleichtern.  | Foto: Verein Land schafft Leben
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Überbrückungshilfe nach VfGH-Urteil
Förderungen für tierfreundliche Stallbauten

Nach dem gestrigen Urteil des Verfassungsgerichtshof (VfGH) die Übergangsfrist der Entfernung von Vollspaltenböden bis 2025 zu verkürzen, setzt das Land nun auf Überbrückungshilfen zur Unterstützung betroffener Landwirte. BURGENLAND. Gestern, am 8. Jänner, kippte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die übertrieben lange Übergangsfrist von 17 Jahren - das Verbot von Vollspaltenböden im Tierschutzgesetz sei zeitnah und nicht erst 2040 notwendig (wir berichteten: Übergangsfrist für...

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Als „Glücksbringer“ überbrachten die Rauchfangkehrer dem Landtagspräsidenten Neujahrswünsche: Bernhard Sammer, Innungsmeister-Stellvertreter Anton Zolles, LT-Präsident Robert Hergovich, Innungsmeister Herbert Baumrock, Geselle Elias Harter und Fachgruppengeschäftsführer Karl Tinhof (v.l.) | Foto: LMS

Neujahrsbotschaft
Hergovich: "Zusammenhalt als Fundament für ein erfolgreiches Jahr 2024"

Landtagspräsident Robert Hergovich stellt in seiner Neujahrsbotschaft für das Jahr 2024 das burgenländische Miteinander in den Vordergrund. Er werde das „Jahr der Demokratie“ nutzen, um das Vertrauen in die Demokratie und ihre Institutionen zu stärken. BURGENLAND. Der Aufstieg des Burgenlandes zeige eindrucksvoll, was durch Zusammenhalt und ein gutes Miteinander möglich sei, so Landtagspräsident Robert Hergovich in einer Aussendung. Auch 2024 stehe man vor großen Herausforderungen: "Wir sollten...

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Landeshauptmann Hans Peter Doskozil im Gespräch mit Sandra Koeune und Franz Tscheinig von den RegionalMedien Burgenland | Foto: RegionalMedien Burgenland
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Doskozil im Interview
"Ich will kein Politiker sein, der nur verwaltet"

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil spricht im Interview mit den RegionalMedien Burgenland über seine sechste Kehlkopf-Operation, den Schuldenabbau, die Opposition, die Bundes-SPÖ und die Chancen Österreichs bei der EM 2024 in Deutschland Herr Doskozil, wie geht es Ihnen gesundheitlich nach Ihrer sechsten Kehlkopf-Operation und war dies der letzte Eingriff? Hans Peter Doskozil: Mir geht es gar nicht schlecht. Der Vorgang war schneller und kürzer als bei anderen Operationen und man bekommt mit...

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In einer Neujahrsbotschaft wandte sich Landeshauptmann Hans Peter Doskozil an seine burgenländischen Landsleute. | Foto: Landesmedienservice
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Neujahrsbotschaft
Doskozils Lob und Kritik zum Jahreswechsel

Mit Lob für die eigene Landesregierung und Kritik an der Bundesregierung meldete sich Landeshauptmann Hans Peter Doskozil anlässlich des Jahreswechsels zu Wort. "Für 2024 gehen wir unseren Weg der klugen Investitionen weiter", kündigte er in seiner Neujahrsbotschaft an. Gegen die "Teuerungskrise"Auf die eigenen Fahnen schrieb sich Doskozil Investitionen des Jahres 2023 in die Pflege, in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, in die Gesundheitsversorgung und in die Belebung der Wirtschaft....

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Mehr Förderung soll es ab 2024 für Kindergartenpersonal geben - dafür soll der Burgenländische Müllverband in die Landesholding integriert werden.  | Foto: dakolix/panthermedia
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Land Burgenland
Entlastung für Gemeinden als Tausch gegen Müllverband

Kurz vor Jahresende plant das Land Burgenland ein finanzielles Entlastungspaket für die insgesamt 171 Gemeinden. Hierfür möchte man die Kosten für das Kindergartenpersonal ab kommenden Jahr zu 85 Prozent übernehmen. Im Gegenzug schlägt das Land vor, den Müllverband in die Landesholding zu integrieren.  BURGENLAND. Konkret soll den Kommunen angeboten werden, die Personalkostenförderung für das Kindergartenpersonal von den bisherigen 45 Prozent auf 85 Prozent zu erhöhen. Das Land Burgenland...

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