Land Burgenland

Entlastung für Gemeinden als Tausch gegen Müllverband

Kurz vor Jahresende plant das Land Burgenland ein finanzielles Entlastungspaket für die insgesamt 171 Gemeinden. Hierfür möchte man die Kosten für das Kindergartenpersonal ab kommenden Jahr zu 85 Prozent übernehmen. Im Gegenzug schlägt das Land vor, den Müllverband in die Landesholding zu integrieren. 

BURGENLAND. Konkret soll den Kommunen angeboten werden, die Personalkostenförderung für das Kindergartenpersonal von den bisherigen 45 Prozent auf 85 Prozent zu erhöhen. Das Land Burgenland möchte hingegen den Müllverband Burgenland von den Gemeinden übernehmen und in die Landesholding integrieren. Laut dem Verband sozialdemokratischer Gemeindevertreter (GVV Burgenland) bedeute das eine Entlastung in Höhe von 38 Millionen Euro, bis 2030 soll sie auf 51 Millionen Euro steigen. 

GVV-Präsident begrüßt Angebot

Die Kommunen brauchen dieses "strukturelle Entlastungsvolumen dringend" und begrüßen deshalb die "nachhaltig wertgesicherte Gemeindeunterstützung", so GVV-Präsident Erich Trummer dazu. Der GVV Burgenland werde sich dafür einsetzen, dass das Paket umgesetzt wird und ersucht alle gesetzgebenden MandatarInnen um Unterstützung bei den erforderlichen Landtagsbeschlüssen. 

"Starke" Gemeindefinanzen 2022

Erst Anfang November sprach das Land Burgenland von einer starken Gemeindefinanzstatistik für das Jahr 2022. In Summe gaben die Gemeinden rund 126 Millionen Euro, vorwiegend für den Straßenbau, Wasserversorgung, Abwasserentsorgung und Hochwasserschutz aus. Diese Investitionen seien notwendig gewesen und würden den BewohnerInnen zugute kommen. "Nur" fünf bis sechs Gemeinden befänden sich in einer finanziellen Schieflage. 

Hohe Energie und Personalkosten

Dass die gleiche Bilanz für das Jahr 2023 um einiges schlechter ausfallen könnte, ist kein großes Geheimnis. Die Probleme im Bereich Energiekosten, Erhöhung der Personalkosten seien auch in den burgenländischen Gemeinden nach wie vor ein großes Thema. Österreichweit werden ab 2024 mehr als die Hälfte der Gemeinden sogenannte Abgangsgemeinden sein, was bedeutet, dass sie mit ihren Einnahmen die laufenden Ausgaben nicht mehr decken können. 

Müllverband in Holding integrieren

Im Burgenland gab es laut einer Aussendung zwischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und den VertreterInnen des GVV Burgenland, des Städtebund Burgenland und des burgenländischen Gemeindebundes, hinsichtlich eines Entlastungspakets bereits einige Gesprächsrunden. Der Vorschlag zur Übernahme des Burgenländischen Müllverbandes durch die Landesholding, beinhalte laut GVV-Präsident Trummer jedenfalls die Erhaltung des Leistungsspektrums. Die "gleiche Versorgung für alle Haushalte sowie einheitliche Gemeindetarife auf Basis gewohnter Konditionen" soll gewährleistet werden. 

Für den "Abtausch" ist im Landtag eine 2-Drittel Mehrheit notwendig. Mitte Jänner sollen dazu auch SPÖ-VertreterInnen aus allen Gemeinden zu einer Infoveranstaltung mit Landeshauptmann Doskozil eingeladen. Ob man auch die ÖVP-Bürgermeister von einem solchen Tauschangebot überzeugen kann, bleibt zunächst offen. 

"Bis dato keine Gespräche"

Die Reaktion von ÖVP-Klubobmann Markus Ulram fällt dementsprechend negativ aus. Bis dato habe es keine Gespräche mit den Landtagsparteien über die Thematik gegeben. Die hohen Mehrbelastungen des Landes durch Vorwegabzüge bei den Gemeindeertragsanteilen sowie die Bedarfszuweisungen, seien einseitig ausbezahlt worden. 

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