Hochwasserschutz beim Volksgarten: Stadtregierung setzt beschlossenen Amtsbericht aus

Bei der gleichzeitig mit der Errichtung der Hochwasserschutzmauer geplanten Verschwenkung von Straße und Rad- und Gehweg zieht die Stadt nun die Notbremse. Anders als im von Bürgerliste, SPÖ und NEOS beschlossenen Amtsbericht soll nun "nur" die Hochwasserschutzmauer errichtet werden, auf die stadtplanerische Neugestaltung wird verzichtet.

Politische Debatte nagte am verbleibenden Anteil des Parks

"Glücklich bin ich nicht", sagt dazu Bürgerlisten-Stadtrat Johann Padutsch, denn: "Ich bin wirklich der Meinung, die geplante Uferpromenade wäre die richtige Antwort für diesen Ort gewesen." Wäre es bei der ursprünglich geplanten Fahrbahnbreite von 3,10 Meter (mit Ausweichen für den Gegenverkehr) geblieben, "dann hätten wir beides haben können: die Promenade und einen funktionierenden Park." Vor allem die ÖVP hatte auf eine breitere Fahrbahn gedrängt, der erzielte Kompromiss von 4,20 Meter Breite hätte dann laut Gartenamt aber dazu geführt, dass die Straße weiter in den Park hinein verlegt werden müsste. Das hätte nicht nur zum Teil alten und wertvollen 36 Bäumen das Leben gekostet, sondern hätte auch den Park zu stark beschnitten. "Die verbleibende Parkbreite zwischen Teich und Straße wäre so schmal geworden, dass der Park hier de facto nicht mehr benützbar gewesen wäre", so Padutsch. Der Planungsstadtrat verweist auf den Schwarzgrabenweg, der mit derselben Verkehrsfrequenz wie der Ignaz Rieder-Kai auf 3,10 Fahrbahnbreite mit Ausweichen funktioniere.

Finanzierung muss neu verhandelt werden

Nun muss die Finanzierung der Hochwasserschutzmauer mit dem Bund neu verhandelt werden. Ob er wieder 85 Prozent der Gesamtkosten von 1,67 Millionen Euro übernehmen wird, ist ungewiss, denn der Fördeschlüssel orientiert sich an einem Punktesystem, das sich an der "Erlebbarkeit" des Flusses orientiert.