"Lassen Schärding nicht untergehen"
Die Rückführung von Flüchtlingen aus Deutschland stellt Schärdings Exekutive vor neuen Herausforderungen. Bei der aktuellen Lagebesprechung heute Mittag war die BezirksRundschau exklusiv dabei.
SCHÄRDING (ebd). Mit von der Partie waren unter anderem Sicherheitslandesrat Elmar Podgorschek, Schärdings Bezirkspolizeikommandant Matthias Osterkorn, FPÖ-Bezirksparteiobmann Hermann Brückl sowie Oberst Günther Humer und Generalmajor Franz Gegenleitner von der Landespolizeidirektion OÖ . Dabei wurden Sorgen und Ängste sowie die weitere Vorgehensweise besprochen. Wie Humer betont, "lassen wir die Schärdingr Sicherheitsstreife nicht untergehen. Bei einem Hilfeschrei können wir sofort acht bis zehn Mann Verstärkung schicken." Aktuell werden je nach Bedarf Fachleute aus Ried zur Unterstützung nach Schärding geschickt." Humer weißt allerdings darauf hin, dass es sich bei Schärding derzeit um keinen Flüchtlingshotspot wie etwa dem Hauptbahnhof Linz handelt.
50 bis 100 Flüchtlinge pro Tag
Aktuell kommen täglich zwischen 50 und 100 Flüchtlinge in Schärding an. "Die letzten Tage waren es 150 bis 200", weiß Osterkorn. Wie Generalmajor Franz Gegenleitner betont, werden aktuell alle Flüchtlinge, die aus Deuschland kommen, erfasst. "Das war am Anfang nicht so", sagt er. Angeregt wird zudem, polizeiliche Verstärkung aus anderen Bundesländern heranzuführen. "Denn das Thema geht nicht nur uns in Oberösterreich an", so Gegenleitner.
Leute haben Angst
Wie aus der Besprechung weiters hervorging, herrscht unter der Schärdinger Bevölkerung zunehmend Angst. Davon weiß auch Gemeinderätin Karin Kreuzeder zu berichten: "Meine Mutter wurde von zwei Flüchtlingen an einer öffentlichen Toilette in Schärding bedrängt. Sie hat Angst." Darum weiß auch FPÖ- Bezirksparteiobmann Hermann Brückl: "Man hört derzeit alle möglichen Geschichten, ob sie wahr sind, bleibt dahingestellt. Fakt ist aber, dass durch das Auftreten der Flüchtlinge in Gruppen, bei denen es sich um 90 Prozent um junge Männer handelt, die Menschen Angst haben."
Sexuelle Belästigung
Auf die Frage, ob es diesbezüglich bisher vermehrt zu Anzeigen oder anderen Vorfällen gekommen sei, sagt Osterkorn: "Bis auf die Anzeige einer Schülerin, die zu Silvester am Stadtplatz sexuell belästigt worden sein soll, nicht. Es gibt hier Hinweise, die Ermittlungen laufen." Auf jeden Fall appeliert Osterkorn an die Bevölkerung, sich nicht zu scheuen, den Polizeinotruf (133) zu wählen, wenn sie sich jemand bedrängt fühlt oder Angst hat. "Lieber einmal öfter anrufen als einmal zu wenig", so Osterkorn. Ins selbe Horn sößt auch Humer, der meint: "Wir dürfen das in uns gesetzte Vertrauen der Bevölkerung, dass wir uns in jahrelanger guter Arbeit erworben haben, nicht verlieren."
Weitere strategische Standorte möglich
Ob es neben Schärding künftig zu weiteren Rücknahmestandorten im Bezirk kommt – etwa wie im September 2015 in Esternberg das Erstaufnahmezentrum in der Stockschützenhalle – bleibt abzuwarten. Dazu Humer zur BezirksRundschau: "Wir müssen schauen, wie es weiter geht. Strategische Überlegungen gibt es, aber derzeit ist Schärding gut ausgerichtet."
"Wir stellen Honigtopf auf"
Für Podgorschek ist auf jeden Fall eines klar: "Wir dürfen nichts schön reden. Die Tatsachen gehören auf den Tisch. Deshalb bin ich für totale Transparenz. Allerdings sei er über den Flüchtlingszustrom nach Österreich nicht verwundert: "Wenn man bedenkt, dass etwa ein Afghane im Jahr 500 Euro verdient und bei uns eine monatliche Mindestsicherung von 900 Euro bekommt, wundert mich das nicht." Nachsatz: "Wir stellen ja quasi einen Honigtopf auf. Da ist es doch kein Wunder, wenn jeder den Honig haben will." Deshalb plädiert der Sicherheitslandesrat für gleiche Sozialleistungen in Europa – vor allem aber für eine Kürzung der Zuwendungen in Österreich …
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