ÖVP

Schnabl/Collini stellen Entlastung für Niederösterreicher*innen vor: „Nichts führt vorbei am blau-gelben Teuerungsausgleich 2022“ SPÖ und Neos NÖ wünschen sich breite Zustimmung zum Dringlichkeitsantrag im heutigen Landtag; Teuerungsausgleich treffsicher, rasch und unbürokratisch umsetzbar ist. Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ abgelehnt. NÖ. Die Teuerungswelle hat uns voll erfasst und wurde vom Ukraine-Krieg weiter befeuert – egal, ob Essen, Wohnen, Tanken oder Heizen. „Leider...

Am Donnerstag findet die nächste Landtagssitzung statt: In der Aktuellen Stunde geht's um den "Preisstopp JETZT" – den Punkt haben die Freiheitlichen eingebracht. NÖ. Mit kritischen Worten der Bundesregierung gegenüber startet FP-Klubchef Udo Landbauer in die Vorschau auf die Landtagsitzung. Das Entlastungspaket bezeichnet er als das "schwarz-grüne Almosenpaket", das nur ein schlechter Scherz sein könne, die Regierung erinnere "an eine schlechte Folge von Walking Dead". Seiner Meinung nach...

Klubobmann Schneeberger: „NÖ Landtag wird Entlastung von 20.000 Betrieben in Höhe von 10 Millionen Euro beschließen.“ NÖ. In der Landtagssitzung am kommenden Donnerstag wird die Aussetzung des Interessentenbeitrags für das Jahr 2022 behandelt werden. Neben klassischen Tourismusbetrieben wie Hotels und Wirtshäusern werden auch Fremdenführer, Konditoreien, Bäckereien oder auch Gärtner im Jahr 2022 durch das Land Niederösterreich entlastet werden. Gerade die Betriebe in der Tourismus-Branche waren...

VPNÖ-Ebner/Pressl/Balber: NÖ Gemeinden belegen Platz 1 bei Budgetführung, Verwaltung und Zusammenarbeit;  Kooperationen über Gemeindegrenzen hinweg garantieren effizienten Umgang mit Steuergeld NÖ. „Nirgendwo wird so effektiv zusammengearbeitet, wie in Niederösterreich – auf allen Ebenen. Unsere 573 NÖ Gemeinden arbeiten nicht nur eng mit dem Land zusammen, sondern auch untereinander mit ihren Nachbargemeinden – in Verbänden, Kooperationen oder Kleinregionen. Wir zählen mehr als 510...

VPNÖ-Ebner/Maier: 176 Millionen Euro Schaden durch Aus von wichtigen Straßen-Entlastungsprojekten in NÖ Bei kompletter Absage von S1, S8 und S34 droht Steuerverschwendung an öffentlichen Mitteln NÖ. „Eine parlamentarische Anfragebeantwortung durch die Verkehrsministerin hat heute zu Tage gefördert, dass bisher 176 Millionen Euro für die drei Projekte S1 und Lobautunnel, S8 sowie S34 in die Hand genommen wurden. Durch den Baustopp der Ministerin drohen also nicht nur den Pendlerinnen und Pendler...

Ein zeitgemäßes Kinderbetreuungskonzept für NÖ, bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie echte Wahlfreiheit – das fordert die SPÖ, die erst kürzlich ihr KinderPROgramm 3G – ganzjährig, ganztägig und gratis – präsentierte. Mit im Boot, die NEOS – wir haben berichtet. NÖ. Der SP-Antrag in der NÖ Landtagssitzung umfasste konkret die Reduktion des Alters in den Landeskindergärten auf 2 Jahre. Einen Personalkostenzuschuss für Kindergartenbetreuer und Stützkräfte in der Höhe von 45 Prozent,...

Netzl/Heinzl: Sobotka ist nach fragwürdigen historischen Vergleichen untragbar; Bund sozialdemokratischer Freiheitskämpfer fordert Rücktritt NÖ / Ö. „Sobotka ist nach mehr als fragwürdigen und unerträglichen historischen Vergleichen inakzeptabel als Parlamentspräsident, in der zweithöchsten Funktion der Republik Österreich“, kommentieren der Bundes-Vorsitzende des Bundes sozialdemokratischer Freiheitskämpfer Gerald Netzl und der Landes-Vorsitzende Anton Heinzl, die Geschichtsvergleiche Sobotkas...

+++Update 26.2.2022+++ Bei der Landtagsitzung am 24.2.2022 haben NÖs Politiker den einstimmigen Beschluss gefasst: NEIN zu Atomkraft und fossilem Gas als „grüne Investition“ in der EU Taxonomie für nachhaltige Finanzen. +++8.2.2022+++ Pläne der EU: Atomenergie ist grün – NÖs Politiker sehen rot! Alle Fraktionen sind sich einig: Pläne der EU in Sachen AKW sind falsches Signal. Pernkopf kritisiert Atomkraft-Pläne der EU scharf, Veto kommt auch von der SPÖ, die von "Klimapolitik ohne Hausverstand"...

+++Update: 24.2.2022+++ Es ist fix: Ab 1. Juni 2022 dürfen ausschließlich Menschen, die in Niederösterreich ihren Hauptwohnsitz haben, bei Landtags- und Gemeinderatswahlen ihre Stimme abgeben. Der Beschluss im Landtag war einstimmig. +++ 28. Jänner+++ Wahlrecht für 90.000 Zweitwohnsitzer wird abgeschafft Novelle des Wahlrechts soll am 24. Februar im NÖ Landtag beschlossen werden; Schneeberger, Samwald: Wahlrecht für Zweitwohnsitzer soll per 1. Juni 2022 der Vergangenheit angehören. NÖ. Die...

NÖ Landtag: Aus Resolution "Solidaritätsbekundung Ukraine" wurde Ansprache des Präsidenten. NÖ. "Die Ereignisse der heutigen Nacht lassen uns nicht einfach zur Tagesordnung übergehen", sagt Landtagspräsident Karl Wilfing bei der Eröffnung der heutigen Landtagsitzung. "Rund 600 Kilometer von unserer Landesgrenze herrscht Krieg und es marschieren russische Truppen in den souveränen Staat Ukraine ein. Diese Entwicklung zeichnete sich seit Wochen ab und hat nun ihren vorläufigen Höhepunkt – wobei...

NÖ. Nach Luftangriffen ruft die Ukraine Kriegsrecht aus - was NÖs Politiker dazu sagen, lesen sie hier. Weitere Statements werden laufend eingeholt. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, ÖVP: „Wie befürchtet hat Russland den Weg der Aggression gewählt. Wir stehen zur Ukraine und dem ukrainischen Volk. Jetzt ist es wichtig, dass Europa geeint auftritt und mit klaren Maßnahmen zeigt, dass das Handeln Russlands nicht hingenommen wird. Niederösterreich wird im Einklang mit der Bundesregierung alle...

Landtagsitzung am 24.2.2022: Helga Krismer-Huber von den GRÜNEN: Novelle der Bauordnung, Transparenzgesetz und Abgabe für Zweitwohnsitzer. NÖ. Der Ukraine-Konflikt habe geopolitsch einen großen Einfluss sagt Helga Krismer-Huber, Chefin der GRÜNEN NÖ. "Wir sind weiterhin abhängig von Gas, von Russland, von Putin – wir brauchen in Niederösterreich echte Akzente, um einen Befreiungsschlag hinsichtlich fossiler Brennstoffe zu machen. Daher schlägt sie einerseits eine Sonderförderung im Bereich der...

Kurzarbeit wird um zwei Monate ausgedehnt;  LR Eichtinger/LR Danninger: Reguläre Kurzarbeit weiter verfügbar – Wichtiges Instrument für betroffene Branchen NÖ. Der für den Arbeitsmarkt zuständige Landesrat Martin Eichtinger sieht in der von Bundesminister Martin Kocher angekündigten Verlängerung der regulären Kurzarbeit um zwei Monate einen wichtigen Schritt für Niederösterreich: „Betriebe, die seit März 2020 unter den Folgen von Corona leiden, waren in dieser Zeit auf die Kurzarbeit...

Sei freundlich zu deinen Kindern, sie suchen dein Altersheim oder deine Pflegerin aus. Also, wenn es überhaupt jemand gibt, der diese Tätigkeit übernimmt, denn die (Personal-)Not ist derzeit groß und wird größer. Bis 2030 brauchen wir in Niederösterreich zusätzliche 9.500 Personen im Pflegepersonal. Ein Kraftakt, der uns teuer zu stehen kommt. In Zahlen: 45 Millionen Euro fließen nun jährlich in das blau-gelbe Rettungs-Pflegepaket, das schnelle Abhilfe – durch Aufstockung von Ausbildungsplätzen...

VPNÖ-Ebner/Maier: Mobilitätsangebot im Land muss sich nach dem Bedarf richten; Einseitige Verkehrspolitik vernachlässigt Großteil der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher NÖ. „14 Prozent aller Wege legen wir mit dem Öffentlichen Verkehr zurück, 22 Prozent zu Fuß oder mit dem Rad. 52 Prozent legen wir aber als Autofahrer und 12 Prozent als Mitfahrer zurück. Werte, die sich in den vergangenen 15 Jahren nur geringfügig verschoben haben", informiert VP-Mobilitätssprecher Jürgen Maier....

Landtagssitzung am 24.2.: Thema der aktuellen Stunde ist das Parkpickerl. Wir haben bei Mobilitätslandesrat Ludwig Schleritzko nachgefragt, welche Auswirkungen die Veränderung hat. Parkpickerl in Wien ab 1.März: Welche Auswirkungen hat das auf NÖs Pendler? Ludwig Schleritzko: Vor Covid pendelten 200.000 Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher täglich von Niederösterreich nach Wien – 146.000 davon haben dies mit dem Auto getan. Homeoffice und Telearbeit haben die Rahmenbedingungen jedoch...

NÖ Landtagssitzung am Donnerstag: Pflege und Parkpickerl sind Themen der Aktuellen Stude. Anreize für Ausbildung in der Pflege plus mehr Ausbildungsplätze und Ausbau der P&R-Anlagen fix. NÖ. "Pflege und Betreuung ist ein Bereich mit großen Herausforderungen", sagt Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Die Menschen werden älter, noch mehr Kräfte werden gebraucht – konkret 9.500 zusätzlich bis 2030. Mit dem aktuell gestützten blau-gelben Pflegepaket will man jetzt Abhilfe schaffen: 400...

Chatprotokolle der ÖVP: SPÖNÖ LH-Stv. Franzn Schnabl fordert Entschuldigung für "Rote bleiben Gsindl"-Aussage von LH Mikl-Leitner NÖ. "Ich kann diese Nachricht nicht überprüfen - meine Zeit in der Bundesregierung ist sechs Jahre her", sagt die heutige Landeshauptfrau Johanna Mikl Leitner über Whatsapp-Nachrichten, die sie im Frühjahr 2016 geschrieben haben soll. Weitere Chats aus der ÖVP sind nun öffentlich geworden, laut "Standard" hat die damalige Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ihrem...

WIENER NEUSTADT. „In der Volkspartei Niederösterreich können wir uns nicht nur auf unsere Ansprechpartner in den 573 Gemeinden, unsere 449 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, sowie die 6 Teilorganisationen verlassen – ganz besonders wichtig sind für uns die Bezirksgeschäftsstellen, die in allen 20 Bezirken Niederösterreichs als politische Nahversorger vor Ort fungieren und den Ansprechpartner für Funktionärinnen und Funktionäre im Bezirk darstellen. Diese Bezirksgeschäftsstellen werden von...

Klubobmann Schneeberger: „Die Anliegen der Landsleute sind unser Arbeits- auftrag“ Utl: Im Zentrum der Klubklausur des Landtagsklubs der Volkspartei Niederösterreich stand die Mobilität, der Arbeitsmarkt und die Pflege. NÖ. Die Einführung des flächendeckenden Parkpickerls in Wien mit 1. März hat nicht nur in Wien für Aufregung gesorgt, auch viele tausend Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, die nach Wien pendeln, betrifft die Entscheidung der Stadt Wien unmittelbar. Eine...

NÖs Landtagsabgeordnete: Die einen haben (Bio)-Rindviecher am Sonntag "zum Fressen gern", die anderen verteidigen die Scholle, und manche haben "einfach Schwein". NÖ. Pfau, Hyäne und Wildschwein – in einer 156.000 Euro teuren Studie von Meinungsforscherin Sabine Beinschab wurden Politiker wie Ex-Kanzler Kurz, Ex-ÖVP-Chef Mitterlehner, Burgenlands SPÖ-Chef Doskozil, Ex-Neos-Chef Strolz und Ex-SPÖ-Chef Kern mit Eigenschaften von Tieren verglichen. Doch wie schaut das eigentlich in...

Am Donnerstag, 27. Jänner 2022, findet die erste Landtagssitzung im Jahr 2022 statt. Plenarvorschau der FPÖ. NÖ. Über 200 Personen waren bei der Live-Pressekonferenz der FPÖ NÖ auf Facebook mit dabei, 150 "Gefällt mir" und 33 Kommentare wurden innerhalb von knappen 30 Minuten gegeben. Ja, beim Blick auf die bevorstehende Landtagssitzung, die am Donnerstag, 27. Jänner 2022, stattffindet bleibt man dem Thema "Nein zur Impfpflicht" treu. Im Rahmen der sogenannten "Aktuellen Stunde" scheint das...

Am Donnerstag, 27. Jänner 2022, findet die Landtagssitzung im neuen Jahr statt. Zwei Themen gibt's in der Aktuellen Stunde: 1. Blau-gelber Arbreitsmarkt schafft und sichert Arbeitsplätze (ÖVP) und 2. Schalten wir um - auf ein neues KinderPROgramm für NÖ (SPÖ). NÖ. In der Landtagssitzung am 27. Jänner behandeln die Landtagsabgeordneten des Klubs der Volkspartei Niederösterreich in der Aktuellen Stunde mit dem Thema „Blau-gelber Arbeitsmarkt schafft und sichert Arbeitsplätze“ die aktuelle Lage am...

Klubobmann Schneeberger: „Der Volkspartei geht es um Land und Leute in Niederösterreich“; In einer intensiven Landtagssitzung am 9. Dezember fordert die Volkspartei in ihrer einberufenen aktuellen Stunde „Vernunft in der Verkehrsplanung statt Willkür und Ideologie“ ein Verkehrs- konzept nach Lebensrealitäten für Niederösterreich anstelle ideologiegetriebener Klientelbefriedigung. Weiter werden die Abgeordneten die Rettung der Ötscherlifte in Lackenhof durch das Land NÖ behandeln und einen...