NÖ Landtag
Krieg in der Ukraine schlägt in NÖs Landtag auf
NÖ Landtag: Aus Resolution "Solidaritätsbekundung Ukraine" wurde Ansprache des Präsidenten.
NÖ. "Die Ereignisse der heutigen Nacht lassen uns nicht einfach zur Tagesordnung übergehen", sagt Landtagspräsident Karl Wilfing bei der Eröffnung der heutigen Landtagsitzung.
"Rund 600 Kilometer von unserer Landesgrenze herrscht Krieg und es marschieren russische Truppen in den souveränen Staat Ukraine ein. Diese Entwicklung zeichnete sich seit Wochen ab und hat nun ihren vorläufigen Höhepunkt – wobei das Wort Tiefpunkt es besser ausdrückt – erreicht", setzt er fort.
Eigentlich hätte eine Resolution zur Solidaritätsbekundung zur Ukraine beschlossen werden sollen, man habe sich dann aber "überfraktionell darauf geeinigt, dass die Rede des Präsidenten der Thematik entsprechend Ausdruck verleiht", so Jürgen Maier, ÖVP.
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