NÖ

Mikl-Leitner – Entschuldigung für "Rote bleiben Gsindl"-Sager

Chatprotokolle der ÖVP: SPÖNÖ LH-Stv. Franzn Schnabl fordert Entschuldigung für "Rote bleiben Gsindl"-Aussage von LH Mikl-Leitner

NÖ. "Ich kann diese Nachricht nicht überprüfen - meine Zeit in der Bundesregierung ist sechs Jahre her", sagt die heutige Landeshauptfrau Johanna Mikl Leitner über Whatsapp-Nachrichten, die sie im Frühjahr 2016 geschrieben haben soll.

Weitere Chats aus der ÖVP sind nun öffentlich geworden, laut "Standard" hat die damalige Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ihrem Kabinettchef geschrieben: "Rote bleiben Gsindl!"
Die Stimmung der damaligen Koalition wolle sie, Mikl-Leitner, nicht beschönigen, es war "ein tiefer Graben, der sich in der Flüchtlingskrise durch die damalige Koalition gezogen hat. Es herrschte ein sehr rauer Ton und viel Misstrauen".

Politsch Andersdenkende diffamiert

„Die Chatinhalte von Johanna Mikl-Leitner konterkarieren das Lippenbekenntnis zum Miteinander in Niederösterreich", so SPÖNÖ Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl.

"Sie diffamieren politisch Andersdenkende und zeigen, dass die ÖVP offenbar nicht bereit ist, einen Konsens mit den politischen Mitbewerbern zu finden – sondern die ÖVP verfällt vielmehr in Beschimpfungen. Diese betreffen aber letztendlich nicht nur die Partei selbst, sondern vor allem die vielen Funktionär*innen, Mitglieder und die Wähler*innen der SPÖ. Jene Menschen, die Anteil daran hatten, unser Land aufzubauen und die es jetzt in ihren Berufen am Laufen halten!“,

führt Franz Schnabl weiter aus. Er kündigt einen offenen Brief zu den Chats an und fordert eine öffentliche Entschuldigung von Mikl-Leitner.

Entschuldigung von Mikl-Leitner

Damals – 2016 – habe es nicht nur zwischen den Koalitionsparteien, sondern auch innerhalb der Parteien auch in der ÖVP Reibereien gegeben, die Lehren daraus habe sie beim Wechsel nach NÖ gezogen: "Für mich hat sich aus dieser Zeit ganz klar gezeigt, dass das Gegeneinander, der Streit und das Misstrauen nicht nur die Regierungszusammenarbeit, sondern die Entwicklung des ganzen Landes lähmt. Und deshalb habe ich bei meiner Angelobung zur Niederösterreichischen Landeshauptfrau bewusst betont, dass ich auf die Zusammenarbeit setzen will – auf das vielzitierte Miteinander. Ich möchte ausdrücklich betonen, ob diese Nachricht nun so formuliert wurde oder nicht: So sollte man weder miteinander noch übereinander reden. Und ich möchte mich ausdrücklich bei jeder und jedem einzelnen entschuldigen, die oder der sich von dieser Nachricht aus der Vergangenheit angesprochen und beleidigt fühlt. Ich habe meine Lehren aus der Arbeit in der damaligen Koalition während der Flüchtlingskrise gezogen – nämlich, das Gegeneinander zu überwinden und auf die Zusammenarbeit zu setzen. Gerade in der aktuellen Arbeit im Kampf gegen die Pandemie, sollten sich das alle besonders bewusst vor Augen führen", so Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner.

GRÜNE: Mikl-Leitners "Beichte zum Gsindlgate ist ein Hohn"

Auch wenn Helga Krismer-Huber derzeit auf Schi-Urlaub ist, die Debatte um die Veröffentlichung der Chats lässt sie ganz und gar nicht kalt.
Die von Mikl-Leitner nun nachgereichte Entschuldigung ist für sie allerhöchstens „halbherzig“. Sie ändert aber vor allem nichts am

„entlarvenden Sittenbild von Arroganz, Freunderlwirtschaft, Sumpf und Filz im Land: Dass solche Aussagen überhaupt fallen, ist bezeichnend für ein politisches Denken, eine politische Kultur und einen politisch wie menschlichen Stil, der für uns als Grüne untragbar ist.“

Statement von Helga Krismer-Huber auf Twitter:

LH Mikl-Leitners ots- Beichte zum Gsidelgate ist ein Hohn inkl. ihr Lobgesang zur Zusammenarbeit!

Dazu von mir: Zusammenarbeit in der Proporzregierung stößt an Grenze, wenn für Asylwerbende Stachelzäune die Begrenzung sind.#Gsindl#bmichats#waldhäusl

— Helga Krismer (@HelgaKrismer) February 8, 2022

Mikl-Leitners Sager passt für Grünen-Chefin Helga Krismer zur Nichtabberufung Waldhäusls (Anm. der FP-Landesrat muss sich wegen Amtsmissbrauch vor Gericht verantworten / es gilt die Unschuldsvermutung): an solchen Punkten ende Zusammenarbeit: „Gsindl-Sager“ und ein Landesrat auf der Anklagebank seien „zwei Symptome ein und der gleichen bösartigen Krankheit“, so die Veterinärmedizinerin Krismer.

„Die probate Maßnahme wäre es, die Zusammenarbeit auf der Regierungsbank per sofort und bis zu einem Urteil auszusetzen. Denn auch wenn im Rechtsstaat die Unschuldsvermutung gilt, gibt es gerade in der Politik darüberhinaus moralische Verpflichtungen, rote Linien und ethische Standards, die nicht unterlaufen werden dürfen. Nicht nur in der Art und Weise, wie man über Andere spricht: Die Zusammenarbeit in einer Proporzregierung stößt an eine Grenze, wenn Asylwerbende hinter Stacheldrahtzäune gepfercht werden

NEOS: Machtmissbrauch der ÖVP muss Ende gesetzt werden

„Ich verstehe die Menschen, die sich immer öfter angewidert abwenden. Die Politik gibt derzeit ein verheerendes Bild ab. Seit Monaten wird über Chats und Skandale diskutiert, anstatt die echte Probleme der Menschen in Angriff zu nehmen und zu lösen. Es muss endlich auch zur ÖVP durchdringen, dass das kein Weg für die Zukunft sein kann. Mit dem Machtmissbrauch und dem Postenschacher dieser alten Politik muss Schluss sein.“

Dieses Selbstverständnis erzürnt und erschüttert.

Der ÖVP geht es nicht um Kompetenz oder um das Land, sondern nur um die Versorgung der eigenen „Parteisoldaten“. Egal ob in Niederösterreich oder im Bund. #Sobotka#bmichats

— indra collini (@indraCollini) February 7, 2022

FPÖ: Das Problem in unserem Land ist die ÖVP!

Korruptionsmaschinerie und Postenschacher: Mikl-Leitner ist mittendrin statt nur dabei – so die Freiheitlichen.

„Die ÖVP NÖ ist Dreh- und Angelpunkt des schwarzen Personalkarussells in der Republik. Die neuesten Chat-Enthüllungen sind der Beweis dessen, was viele in unserem Land längst wissen. Mikl-Leitner ist in der ÖVP-Korruptionsmaschinerie und beim Postenschacher mittendrin statt nur dabei. Das System, das die Schwarzen in Niederösterreich erfunden haben und seit Jahrzehnten anwenden, ist eins zu eins auf Bundesebene übergestülpt worden. Im zentralen Mittelfeld spielen Mikl-Leitner und Wolfgang Sobotka, die offensichtlich nicht nur das Innenministerium kohlrabenschwarz eingefärbt, sondern auch bei zentralen Postenbesetzungen in der Republik die Fäden in der Hand hatten“,

kommentiert FPÖ NÖ Landesparteisekretär Alexander Murlasits die jüngsten Chat-Enthüllungen. Der Ursprung der ÖVP-Spieler liege augenscheinlich im ÖAAB, wo Mikl-Leitner, Sobotka, Wöginger und auch Nehammer beheimatet sind.

„Das Problem in unserem Land ist die ÖVP, die Politik zum Selbstzweck erklärt anstatt für die Landsleute zu arbeiten“,

so Murlasits. Für gescheitert hält FP-Klubchef Udo Landbauer Mikl-Leitners Versuch einer Läuterung: „Wer zur Beichte geht, muss auch Buße tun. Ich gehe davon aus, dass auch Mikl-Leitner zu gegebener Zeit vor den ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss treten wird müssen, um sich zu erklären“, sagt Murlasits.
„Wenn SPÖ-Wähler schon als Gsindl diffamiert werden, dann will ich gar nicht wissen, wie über andere politische Mitbewerber bei der ÖVP hergezogen wird. Ich glaube nicht, dass der Sager aus der aufgeheizten Stimmung infolge der Flüchtlingskrise entstanden ist, immerhin war es Mikl-Leitner, die als Innenministerin die Willkommenspolitik in Österreich etabliert und Hunderttausende illegale Massenzuwanderer unkontrolliert ins Land gelassen hat", so Murlasits abschließend.

Hier geht's zum Artikel der Tageszeitung "Der Standard".

9. April 2016, Knalleffekt:

"Prölls Erbin" Johanna Mikl-Leitner tauscht mit Wolfgang Sobotka