Ukraine

LH Mikl-Leitner "NÖ unterstützt alle Maßnahmen gegen Gewalt"

NÖ. Nach Luftangriffen ruft die Ukraine Kriegsrecht aus - was NÖs Politiker dazu sagen, lesen sie hier. Weitere Statements werden laufend eingeholt.

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, ÖVP:
„Wie befürchtet hat Russland den Weg der Aggression gewählt. Wir stehen zur Ukraine und dem ukrainischen Volk. Jetzt ist es wichtig, dass Europa geeint auftritt und mit klaren Maßnahmen zeigt, dass das Handeln Russlands nicht hingenommen wird. Niederösterreich wird im Einklang mit der Bundesregierung alle Maßnahmen, die sich gegen Gewalt und Aggression richten, unterstützen und trotz der schwierigen Situation alles dafür tun, einen Weg ohne Gewalt aus der Krise zu finden. Unsere Gedanken und unsere Solidarität gelten in diesen schweren Stunden all jenen, die unter dieser russischen Aggression zu leiden haben.“, LH Johanna Mikl-Leitner.

Landesparteivorsitzender LHStv. Franz Schnabl, SPÖ,:
Schnabl verurteilt sowohl die Anerkennung der prorussischen Gebiete in der Ukraine durch Russland, als auch den militärischen Angriff Russlands auf die Ukraine – er ist durch nichts zu rechtfertigen und ein Bruch des Völkerrechts:

Bewaffnete Konflikte führen immer zu menschlichem Leid, schon jetzt sind hier zu viele Menschen gestorben – der Angriff markiert einen schwarzen Tag in der Geschichte der EU und Europas. Die EU muss entschlossen und geschlossen reagieren, mit dem Ziel, den Krieg zu stoppen und Russland zurück an den Verhandlungstisch zu bringen.

FPÖ-Klubchef Udo Landbauer:
Österreich hat die verfassungsrechtliche Verpflichtung, immerwährend neutral zu sein. Jeder Minister hat einen Eid auf die Verfassung abgelegt. Daraus leitet sich auch ab, dass Österreich weder auf der Seite Russlands noch auf Seite der USA/NATO stehen darf. Die EU hat sich bereits vor den NATO-Karren spannen lassen.

Wir sollten uns an der ebenfalls neutralen Schweiz orientieren, die in der Ukraine-Krise auf den Dialog unter Beteiligung der OSZE vertraut und sich von keiner Seite vereinnahmen lässt.
Im Falle eine zu erwartenden Flüchtlingsstroms, gehe ich davon aus, dass Österreich ähnlich wie bei der Ungarnkrise seinen nachbarschaftlichen Verpflichtungen nachkommt und Familien Schutz gewährt.

Indra Collini, NEOS: Russland-Angriff auf Ukraine gefährdet Stabilität Europas; „Europa muss aufstehen, wenn Russland Völkerrecht bricht.“

NEOS-Landessprecherin Indra Collini macht nach dem russischen Angriff klar, man stehe auf der Seite der Ukraine und den Menschen. „Die ukrainische Bevölkerung leidet unter dem fürchterlichen Angriff der Russen. Das ist ein Krieg mitten in Europa. Deshalb darf sich die EU auch nicht neutral verhalten, sondern muss unmissverständlich und klar auf der Seite des Friedens und der Freiheit stehen. Dieser Angriff ist einer auf die gesamte westliche Welt und ihre Werteordnung. Österreich steht deshalb gemeinsam mit Europa in der Pflicht, eine neue Sicherheits- und Verteidigungsarchitektur auf den Weg zu bringen und muss mit einem gemeinsamen Heer eine echte Wehrhaftigkeit sicherstellen. Für die Freiheit, für Europa und für Österreich.“

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