NÖ Landtag

FPÖ – Besucherregelung in NÖ-Kliniken menschenunwürdig

Am Donnerstag, 27. Jänner 2022, findet die erste Landtagssitzung im Jahr 2022 statt. Plenarvorschau der FPÖ.

NÖ. Über 200 Personen waren bei der Live-Pressekonferenz der FPÖ NÖ auf Facebook mit dabei, 150 "Gefällt mir" und 33 Kommentare wurden innerhalb von knappen 30 Minuten gegeben. Ja, beim Blick auf die bevorstehende Landtagssitzung, die am Donnerstag, 27. Jänner 2022, stattffindet bleibt man dem Thema "Nein zur Impfpflicht" treu. Im Rahmen der sogenannten "Aktuellen Stunde" scheint das Thema jedoch nicht auf. Hier wird von der ÖVP einerseits der Arbeitsmarkt und von der SPÖ andererseits die Kinderbetreuung besprochen.

ÖVP und SPÖ sind "Duo Infernale"

Diesbezüglich lässt die Kritik von FP-Klubobmann Udo Landbauer nicht lange auf sich warten: Die beiden Großparteien hätten die Themen gewählt, um "genau eins zu verhindern, nämlich die Impfpflicht der FPÖ zum Thema zu machen", sagt er. Und er führt weiter aus, dass

"der kollektive Impfzwang von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, der Mutter der Impfpflicht, eingeführt worden ist. Niederösterreich war das einzige Bundesland, in welchem sich die Landesbediensteten stechen lassen mussten".

Grundsätzlich werde unterschieden zwischen braven Geimpfung und bösen Ungeimpften. Als "Duo Infernale" holt Landbauer zur ÖVP die SPÖ ins Boot und zeigt auf, dass die Sozialdemokraten "zerrissen, gespalten und am Ende doch umgefallen sind. Am 23. September betonte die SP-Gesundheitssprecherin Karin Scheele, dass die Impfung freiwillig sein müsse, Kollege Samwald meinte gegenüber meinbezirk.at:

"Das ist nun die Konsequenz des ineffizienten und entschlusslosen Handelns der Bundesregierung. Ich nehme die Entscheidung zur Kenntnis, bin aber alles andere als glücklich darüber."

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Massentests einstellen

Landbauer zeigt weiters auf, dass andere europäische Länder die Coronamaßnahmen zurückfahren, oder sie aufheben: "In Irland haben seit Samstag alle Pubs und Discos geöffnet. Ohne Abstandsregelung, ohne Nachweis, in England fallen ab Donnerstag die Masken – auch in Schulen. Dort spricht man schon von Omigone". Seine Forderung: Massentests einstellen: "Was hat es uns gebracht, dass wir Europameister beim Testen sind?" Und Lockdown sofort aufheben, Maßnahmen einstellen.

Besucherregelung in NÖ-Kliniken menschenunwürdig

„Die Besucherreglung in den NÖ-Landeskliniken und Pflegezentren ist menschenunwürdig. Angehörige werden wie Aussätzige behandelt und von ihren Liebsten ferngehalten. Ungeimpfte haben überhaupt keine Möglichkeit, ihnen nahestehende Personen zu besuchen. Wer geimpft oder genesen ist, muss einen negativen PCR-Test erbringen, FFP-2 Maske tragen und auch dann soll der Besuch möglichst kurz gehalten werden und darf nur einmal pro Woche stattfinden. Die Landesgesundheitsagentur weist zusätzlich ausdrücklich darauf hin, keinen Körperkontakt zu haben und den zwei Meter Abstand einzu- halten. Es ist nur mehr grauslich, was sich hier abspielt. Jegliche Menschlichkeit ist in dieser Pandemie verloren gegangen“, sagt Landbauer. Die FPÖ NÖ fordert einen normalen und menschenwürdigen Umgang mit Kranken und Pflegebedürftigen. „Auch bei Geburten darf der gesunde ungeimpfte Kindesvater nur bei der Entbindung anwesend sein. Ein weiterer Besuch ist nicht gestattet. Wo leben wir bitte?! Ist das unser geliebtes blau-gelbes Heimatland Niederösterreich?“, so Landbauer.

Money, Money, Money

Alles wird teurer – die Inflation ist auf dem Rekordhoch, die Spritpreise steigen und "die CO2-Steuer ist im Anrollen", so der FP-Klubobmann, der die NÖ Pendlerhilfe an die Kostenexplosion anpassen möchte: Und zwar von 160 auf 240 Euro was den Ausgleichsbetrag betrifft, den Berechnungssatu, der pro Kilometer berechnet wird, soll von vier auf sechs Euro angehoben werden.

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Aktuelle Stunde im Landtag am Donnerstag:

Das sagen die Politiker zur Impfpflicht