NÖ Landtag

2P – Pflege & Parkpickerl nehmen in NÖ Fahrt auf (mit Video)

NÖ Landtagssitzung am Donnerstag: Pflege und Parkpickerl sind Themen der Aktuellen Stude.
Anreize für Ausbildung in der Pflege plus mehr Ausbildungsplätze und Ausbau der P&R-Anlagen fix.

NÖ. "Pflege und Betreuung ist ein Bereich mit großen Herausforderungen", sagt Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Die Menschen werden älter, noch mehr Kräfte werden gebraucht – konkret 9.500 zusätzlich bis 2030. Mit dem aktuell gestützten blau-gelben Pflegepaket will man jetzt Abhilfe schaffen: 400 zusätzliche Ausbildungsplätze sowie eine monatliche Ausbildungsprämie von 420 Euro sollen dazu beitragen. Summa summarum investiert das Land NÖ jährlich 45 Millionen Euro.

"An Betonmauer abgeprallt"

Die Pflege wird auch Thema in der bevorstehenden Landtagssitzung am Donnerstag sein. FP-Seniorensprecher Erich Königsberger verweist auf die Resolution, in welcher mehr Pflegekräfte zur Entlastung, mehr bezahlte Aus- und Weiterbildung, mehr Einkommen und mehr berufliche Planungssicherheit gefordert wird.

All das verlange die FPÖ bereits seit Jahren, sei aber mit diesbezüglichen Anträgen im Landtag regelmäßig

"an der schwarzen Betonmauer der ÖVP abgeprallt",

kritisiert Königsberger, was auch Silvia Moser, GRÜNE, kritisiert: "Jahrelang hat die Landesregierung die Probleme ignoriert".

Unterstützung für die Resolution sichert auch Gesundheitssprecherin Karin Scheele, SPÖ, zu. Unumgänglich seien der "verpflichtende Pflegeschlüssel, die Möglichkeit, pflegende Angehörige anstellen zu können sowie bessere Arbeitsbedingungen für das Personal".

Brauchen einen Masterplan

Einen Masterplan für die Pflege fordern die NEOS:

„Der Druck auf das Pflegesystem nimmt durch den zunehmenden Personalmangel dramatisch an Fahrt auf",

weiß Gesundheitssprecherin Edith Kollermann.

370 von insgesamt 10.033 Pflegebetten in NÖ können nicht besetzt werden, weil Pflegekräfte fehlen.

Lange genug diskutiert

Der Pflegekräftemangel ist ein österreichweites Problem, Niederösterreich handelt jetzt und hofft auf die schnelle Verbesserung der Situation. Dennoch sei es "nicht der Weisheit letzter Schluss", wie VP-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister sagt.
Diskutiert sei lange genug geworden, sie erwartet zeitnah konkrete Ergebnisse vom Bund und fordert eine Novellierung des Gesundheits- und Krankengesetzes.

Ich suche einen Parkplatz ...

... und komm zu spät zu dir, mein Schatz. Oder in die Arbeit: 80 Millionen Euro werden für den Ausbau von Park&Ride-Anlagen und die Erweiterung von Bahn- und Busangeboten investiert. Damit reagiert das Land auf die Einführung des Parkpickerls ab 1. März in Wien, wovon 20.000 Niederösterreicher betroffen sein werden. Auch dies wird Thema bei der Sitzung sein. VP-Klubchef Klaus Schneeberger erwartet von Wien eine enge Zusammenarbeit und zeigt auf, dass NÖs Pendler "ein Viertel der Wertschöpfung des Bundeslandes Wien erwirtschaften".

Und apropos Wien: Das Parkpickerl ist mit ein Grund, dass Niederösterreicher ihren Hauptwohnsitz nach Wien verlegen und ihren Zweitwohnsitz hier belassen. Dann dürfen sie in NÖ nicht mehr wählen, wie der Antrag von ÖVP und GRÜNE vorsieht, der in der Landtagssitzung beschlossen werden wird.

Mehr zu Themen aus dem NÖ Landtag: meinbezirk.at/nö-landtag