Landesbudget

Zum Teil ist es recht amüsant, wie schnell und leicht sich Parteien in neuen Rollen wiederfinden. Bestes Beispiel war die Debatte rund um das Landesbudget 2016. Da man offensichtlich als Oppositionspartei grundsätzlich „dagegen“ ist, knüpfte die ehemalige Regierungspartei ÖVP ihre Zustimmung zum Landesvoranschlag an drei Forderungen – mit dem Wissen, dass Rot-Blau darauf nicht einsteigen wird. Die Freiheitlichen hatten es etwas leichter. Zwar wurden sie immer wieder mit ihren eigenen kritischen...

Einigung nach der Budgetklausur: Landesregierung spricht von Fitness- und Diätplan für Kärnten. Die Mitglieder der Kärntner Landesregierung haben sich heute auf weitere Einsparungen geeinigt. Mit 44 Millionen Euro an Einsparungen soll das Ziel für 2016 erreicht werden. "Ein Diätplan ist unumgänglich", sagt Landesrat Rolf Holub. Die Einsparungen im Detail: Der Anteil der auf die Referatsbereiche der sieben Regierungsmitglieder entfalle, sei anhand eines Schlüssels, der sich aus Höhe der...

Im Restportfolio befinden sich noch Wertpapiere mit Barwerten von derzeit rund 39,5 Millionen Euro Die Auflösung des Spekulationsportfolios sei so zu 99 Prozent abgeschlossen, betonte Finanzreferent LH-Stv. Christian Stöckl (ÖVP). Der Gesamtverlust des Landes belaufe sich auf mindestens 350 Millionen Euro. Nicht eingeschlossen sind in dieser Summe allfällige Steuernachzahlungen und die Aufarbeitungskosten. Jene Wertpapiere und Derivate, die noch übrig sind, sollen dann abgebaut werden, wenn sie...

„Wir brauchen dringend einen Schwerpunkt, der öffentliche Investitionen beinhaltet. Nur eine aktive Arbeitsmarktpolitik ist zielführend“, sagt Oberösterreich SPÖ-Vorsitzender Reinhold Entholzer, der ein Budget einfordert, von dem echte Impulse für den Aufschwung ausgehen. Mit einzelnen Maßnahmen wie zum Beispiel einer Entlastung der Gemeinden sowie Initiativen im Wohn- und Schulbau könne die Wirtschaft belebt und damit neue Arbeitsplätze geschaffen werden. SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor:...

Meinung von Chefredakteurin Stefanie Schenker Die gute Nachricht in Sachen Landesbudget: Es wird nicht überall gespart; in den Bereichen Bildung, Soziales oder auch Gesundheit wird mehr Geld ausgegeben. Dass es trotzdem eine schwarze Null geben wird, dafür sollen unter anderem die Verwaltungsreform und der Umbau der Wohnbauförderung sorgen. Während erstere jährlich wirkt, ist der Effekt der Umstellung der Wohnbauförderung einmal ausgeschöpft. Spätestens dann muss sich das Land also auf die...

„Die burgenländischen Bauern brauchen Rahmenbedingungen, unter denen sie nachhaltig und zukunftssicher wirtschaften und produzieren können. Mit dem vorliegenden Budget für 2015 bleibt sichergestellt, dass die Landwirtschaft und die ländliche Entwicklung auch in Zukunft ein wichtiger Motor für das Burgenland und den ländlichen Raum bleiben“, betont ÖVP-Agrarsprecher Reinhard Jany. Die Landwirtschaft befinde sich in einem laufenden Umbruch, daher sei es wichtig, auf laufende Veränderungen auch in...

Pongauer Familien und SPÖ-Bürgermeister sind gegen die Einsparung der Landeszuschüsse bei Kinderbetreuungsbeiträgen. SALZBURG/SCHWARZACH. "In Österreich leben wir – was Förderungen und Unterstützung für Familien angeht – wirklich im Land der Seeligen", meint die zweifache Mutter Bettina Federici aus Schwarzach. "Umso bedauernswerter finde ich, dass nun der Zuschuss des Landes bei den Kostenbeiträgen für die Kinderbetreuung eingestellt werden soll", so die Lehrerin weiter. Ihr zweijähriger Sohn...

Striktes Sparen in allen Ressorts haben sich die Mitglieder der Landesregierung, die Landtagspräsidenten und die Klubobleute von SPÖ und ÖVP bei einer Budget-Klausurtagung verordnet. Das Burgenland muss in den kommenden Jahren kräftig den Sparstift ansetzen. Man habe noch immer ein „finanzielles Delta von 94,2 Millionen Euro für 2011“, meinte Finanzlandesrat Helmut Bieler, der bei den Ausgaben so sparen will, „dass man es spürt“ und trotzdem die Struktur aufrechterhalten kann, „dass wir für die...

Die Einnahmensituation zwingt das Land zu einem drastischen Sparkurs. Für Finanzlandesrat Helmut Bieler lautet das Motto: „Sparen mit Augenmaß!“ „Es muss gespart werden, und wir müssen daher alle Einsparungspotenziale offensiv ausschöpfen“, so die klare Botschaft von Finanzlandesrat Helmut Bieler für die kommenden Budgetverhandlungen. Dass die Einsparungsmaßnahmen zwingend notwendig sind, zeigen die nackten Zahlen: So werden die prognostizierten Gesamteinnahmen des Jahres 2011 mit 114 Millionen...

Wildlebende Katzen sind in vielen Gemeinden eine Plage. Ein Kastrationsprogramm zeigt erste Wirkungen. Seit knapp drei Jahren führt das Land für diese wilden Katzen eine Kastrationsaktion durch, um die starke Vermehrung einzudämmen. „Gehen elend zugrunde“ In vielen Gemeinden sind die wilden Katzen ein ernstes Problem: „Diese Katzen sind medizinisch nicht versorgt, werden nicht entwurmt, nicht entfloht, haben alle möglichen Krankheiten. Sie werden natürlich weniger, aber gehen dabei elend...

Finanzlandesrat Harald Dobernig will Spielwiesen der Referenten bereinigen und Banken mit dem KWF Konkurrenz machen.  In dieser Legislaturperiode hat Finanzlandesrat Harald Dobernig (BZÖ) vieles vor – und plant bereits für die nächste. Im WOCHE-Interview spricht Dobernig über … … das Landesbudget: „Wir werden das Budget 2009 sehr restriktiv machen, sämtliche Spielwiesen bereinigen. Jeder Referent muss dazu beitragen, dass Spielräume für konjunkturelle Maßnahmen vorhanden sind, und nicht für...