Landesbudget

TIROL. Im Landesbudget wurde kürzlich eine schwarze Null verkündet. In den Augen der FPÖ eine "ergaunerte" schwarze Null, die auf Kosten der Gemeinden läuft. Die Freiheitlichen fordern diesbezüglich lösungsorientierte Gespräche unter Beteiligung des Landes. Am Ende soll es zu einem positiven Abschluss der Tarifverhandlungen kommen. Der Fall: Pflegeheim WörglEine aktuelle Berichterstattung über freie Plätze im Pflegeheim Wörgl entsetzten den FPÖ-Landtagsabgeordneten Ranzmaier vor Kurzem. Die...

TIROL. Tirol ist das einzige Bundesland, bei denen die Ausgaben nicht höher sind als die Einnahmen. Um dies beizubehalten sind jedoch auch Reformen notwendig, so VP-Finanzsprecher Hermann Kuenz. 2018 gab es viele Investitionen Wie bereits seit 2012 hat das Land Tirol keine neuen Schulden gemacht – die Bilanz ist ausgeglichen, so VP-Finanzsprecher Hermann Kuenz. Dabei war das Jahr 2018 durch zahlreiche Investitionen geprägt: Investiert wurde in Teilprojekte der Innsbrucker Regionalbahn, der...

TIROL. Der vorläufige Rechnungsabschluss des Landes Tirol liegt vor: die Landesfinanzen sind stabil, die Pro-Kopfverschuldung gehört zu der niedrigsten in Österreich. Arbeit ohne Budgetdefizit Der Plan der Tiroler Landesregierung, auch 2018 ohne Budgetdefizit zu arbeiten, ist aufgegangen: Einnahmen wie Ausgaben machten 2018 3,98 Milliarden Euro aus. „Diese konsequente Fortführung der soliden Tiroler Finanzgebarung ist die Grundlage unserer Politik mit Verantwortung, die den sozialen...

TIROL. Beim Gemeindetag in Hopfgarten im Juni 2018 kündigte Landeshauptmann Platter an, beim Landesbudget 2019 die Gemeinden stärker zu berücksichtigen. Das Budget für 2019 zeigt jedoch, dass der alte Aufteilungsschlüssel beibehalten wurde. Entlastung der Gemeinden gefordert Die Belastungen für die Gemeinden steigen laufend. Gleichzeitig wurden sie durch die Tiroler Landesregierung dazu angehalten, ausgeglichen zu budgetieren. SPÖ-Vorsitzender Georg Dornauer fordert nun einen ausgeglichenen...

TIROL. Die Tiroler Opposition lehnt den schwarz-grünen Budgetvoranschlag 2019 geschlossen ab. Unter anderem in der Kritik: Die Landesregierung setze keine echten Schwerpunkte, das Budget sei eine biedere Fortschreibung des hinlänglich bekannten Budgetpfades. Außerdem ziehe Schwarz-Grün II mit dem vorliegenden Entwurf noch weitere Kompetenzen an sich und lasse dabei jede Budgettransparenz vermissen. Georg Dornauer, gf. Vorsitzender der neuen SPÖ Tirol, macht die Ablehnung des...

LA Georg Dornauer besuchte vergangenen Mittwoch erstmals als geschäftsführender Vorsitzender der Tiroler SPÖ den Bezirk Landeck.  Bei einem Treffen mit dem Bezirksvorsitzenden LA Benedikt Lentsch und den Funktionären wurde über das Arbeitsprogramm diskutiert. "Alles gesagt und ausgestanden" LANDECK (otko). Im Rahmen eines Pressgesprächs wurde über die politischen Schwerpunkte der SPÖ nächsten Monate informiert. "Es ist kein Zufall, dass ich im Landeshauptmannbezirk beginne. Wir setzen sehr auf...

SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser über die wichtigen Aufgaben der nächsten Zeit: Budget fixieren, neues Raumordnungsgesetz auf den Weg bringen, Europa-Kooperationen forcieren und Abgewanderte zurückholen. Berechtigte Kritikpunkte der Opposition greife man auf. KÄRNTEN. Das "Budget einmal in trockene Tücher" bekommen ist für SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser nun die vordringliche Aufgabe. Ein Budget, das ausgewogen und zukunftsweisend sei. "Wenn man bedenkt, dass man in den letzten Jahren erst die...

Für den ÖVP-Clubobmann Markus Malle dreht sich momentan vieles rund um das Budget 2019. Doch auch beim "neuen ÖVP-Thema" Drogen gehe jetzt etwas weiter. KÄRNTEN. Das "herausfordernde Budget für 2019" ist für ÖVP-Clubobmann Markus Malle momentan das heißeste Thema. Enorm herausfordernd seien vor allem die drei großen "Ausgaben-Brocken" - Sozial-, Gesundheits- und Personalbereich. "Hier passiert ganz automatisch nicht nur eine Fortschreibung, sondern auch ein ,Add-on'. Es kommen zwar jedes Jahr...

OÖ. Am 21. November, bringt die SPÖ mehrere Abänderungsanträge zum Landesbudget 2019 ein. Laut SPÖ-Landesparteivorsitzende Birgit Gerstorfer würden bei aktueller Budgetdarstellung viele Hilfsbedürftige im Stich gelassen, während zur selben Zeit ein finanzwirtschaftlicher Erfolg gefeiert wird. Die SPÖ möchte dies durch ihre Anträge korrigieren. Die Kosten zur Deckung der Forderungen belaufen sich auf rund 30 Millionen Euro. Klubvorsitzender Christian Makor betont: „Es geht darum, dem...

OÖ. Die vor etwa einem Jahr eingeleitete „dauerhafte Trendwende in der OÖ Haushaltspolitik“ soll im kommenden Jahr fortgesetzt werden. Das verkündete Landeshauptmann Thomas Stelzer, zusammen mit zwei seiner Stellvertreter, den Landesräten Manfred Haimbuchner und Michael Strugl am Montag. Ausgaben und Einnahmen (je 5,71 Milliarden Euro, 2018: 5,68 Milliarden Euro) sollen sich demnach wie 2018 ausgleichen und somit keine Neuverschuldung ergeben. Fortgesetzt werden soll auch der Schuldenabbau:...

Die Landesregierung hat am Donnerstag den Kurs für das Doppelbudget 2019/20 präsentiert: Ab 2021 soll der Landeshaushalt schließlich ausgeglichen sein. Worte wie "Meilenstein" und "großer Wurf" waren nur einige der Ausdrücke, die im Rahmen der Budgetpräsentation im Weißen Saal der Grazer Burg von den Vertretern der Landesregierung bemüht wurden. „Vernünftig haushalten, das ist für uns die oberste Prämisse, denn ich will unseren Kindern und Enkelkindern keine Hypotheken hinterlassen, sondern...

Das Land sollte sparen – wird die Übung dieses Mal gelingen? Eigentlich ist es ja recht einfach, jeder Privathaushalt in der Steiermark weiß das eigentlich: Man kann nicht mehr Geld ausgeben, als man hat. Das Land Steiermark allerdings hat sich in den letzten zehn Jahren leider nicht an diese einfache Regel gehalten. Und so einen Schuldenberg angehäuft, der schon bald die 5-Milliarden-Euro-Hürde überspringen wird. Die Konsequenz ist eine logische: Man muss also sparen. Ein Satz, den der...

Zum sechsten Mal in Folge erwirtschaftete das Land Tirol ein Nulldefizit - dies zeigte die Präsentation des Rechnungsabschlusses für 2017. TIROL. Heute, 24.04.2018, präsentierte das Land Tirol den Rechnungsabschluss für 2017. Die Tiroler Landesregierung beschloss bereits 2012, Defizite im Landesbudget zu vermeiden. Auch im Rechnungsabschluss 2017 wurde dieses Ziel erreicht. Zum sechsten Mal in Folge wird ein Nulldefizit verzeichnet. Zum sechsten Mal in Folge ein Nulldefizit erreichtIn...

OÖ. Drei Frauenberatungsstellen in OÖ müssen ihre Leistungen reduzieren. Im Zuge der Einsparungen im Landesbudget hat das Frauenreferat die Förderung dreier Beratungsstellen, in Summe 60.000 Euro, zur Gänze eingestellt. Konkret handelt es sich um drei feministische Vereine, die 3.000 Beratungen jährlich leisten – für Sexarbeiterinnen mit Migrationshintergrund (maiz), Obdachlose (Arge Sie) und Künstlerinnen (fititu%). Begründet werden die Kürzungen mit der engen Eingrenzung der Zielgruppen. Das...

Mehr als 1.000 Menschen demonstrierten in Linz gegen die Sparpläne der Landesregierung. Bereits in der Vorwoche riefen mehrere Gewerkschaften zur "Kundgebung gegen Sozialabbau und Bildungsklau" in Linz auf. Laut Veranstaltern gingen bis zu 1.500 Menschen auf die Straße, die Polizei sprach von 1.000 Teilnehmern. In der kommenden Woche sollen weitere Proteste folgen. Eine zunächst von den Gewerkschaften ausgerufene "Großdemo" vor dem Landhaus dürfte nach erzielter Einigung bei den...

„Keine Innovationen, keine Maßnahmen für die Zukunft und keine Schritte für bestehende Herausforderungen. Landesrat Bieler hat zum Abgang eine kraftlose Budgetrede und ein innovationsloses Landesbudget hinterlassen. Wir verlangen von Rot-Blau daher klare Schritte für die Zukunft und legen unsere Vorschläge für ein starkes Landesbudget auf den Tisch“, erklären Landesparteiobmann Thomas Steiner und Klubobmann Christian Sagartz. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Alexander Biach, dem...

Pleiteland oder Musterschüler? 10 Fragen und Antworten zum niederösterreichischen Landesbudget. Für die ÖVP ist das NÖ-Landesbudget für 2018 "zukunftsfähig und nachhaltig". Für die Grünen "niederträchtige, gemeine Politik der ÖVP – in Zahlen gegossen." Viele Mythen, Gerüchte und Emotionen ranken sich um die Finanzpolitik der Landesregierung. Die Bezirksblätter haben das Budget für 2018 gelesen und bringen die nüchternen Zahlen hinter der aufgeheizten Debatte. 1: Wieviel neue Schulden macht das...

Die Nachfrage steigt in Tirol, Baubranche hat aber generell Nachwuchssorgen. TIROL. "Das billige Geld von Draghi ist endlich auch in Tirol angekommen", freut sich Anton Rieder, Innungsmeister des Tiroler Baugewerbes, auf die kommende Bausaison. Und die Eckdaten sind auf den ersten Blick wirklich gut. Sowohl im Tiefbau als auch im Hochbau wird es heuer schöne Zuwächse geben – das Nettobaubudget in Tirol wird von 1,53 Mrd. Euro auf 1,71 Mrd. Euro steigen. Der Sprecher der Tiroler Bauindustrie,...

Im Rahmen des Doppelbudgets des Landes Tirol wird auch 2017 und 2018 kräftig in den Bezirk Landeck investiert. BEZIRK LANDECK (otko). Der Tiroler Landtag wird in seiner Dezember-Sitzung das Doppelbuget für die Jahre 2017 und 2018 beschließen. Landtagsvizepräsident Anton Mattle, der als Budgetsprecher der Volkspartei fungiert, hat im Rahmen einer Pressekonferenz vergangenen Freitag die wichtigen Finanzmittel für den Bezirk Landeck erörtert. Für das mit zehn Millionen Euro dotierte...

„Sicherheit ist ein Grundbedürfnis aller Menschen. Umso wichtiger ist es, sich mit diesem Thema zu beschäftigen. Leider ist Rot-Blau bei diesem Thema mehr als unglaubwürdig. Das beweisen die blauen Sheriffs des Herrn Tschürtz“, sagt ÖVP-Sicherheitssprecher Rudolf Strommer. Das Burgenland hat 3% der Bevölkerung Österreichs, 6% aller Polizisten (1700) – das soll auch so bleiben – und 1,5% aller Delikte. Folge ist eine extrem niedrige Kriminalitätsrate. „Die Sicherheitspartner sind nichts anderes,...

„Wir müssen dringender denn je der Regierung auf die Finger schauen. Wir wollen als starke Alternative zu Rot-Blau das Land nach vorne bringen“, erklärt Landesrechnungshofausschuss-Obmann Christoph Wolf. Rot-Blau spricht in Rätseln. Einerseits betont die Landesregierung, dass es wichtig ist, einen Landesrechnungshof zu haben, andrerseits ignorieren sie vehement und permanent die Empfehlungen zur Verbesserung. Nachdem die Volkspartei bereits über den Rechnungshof Missstände aufgedeckt hat,...

„Das Landesbudget zeigt die Politik der alten Trampelpfade. Wir werden daher diesem Voranschlag nicht zustimmen“, unterstreicht ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz vor der Landtagssitzung und zählt auf: „Rot-Blau macht nichts gegen die davongaloppierende Arbeitslosigkeit, nichts für Gemeinden und Wirtschaftsstandort, Entbürokratisierung und Digitalisierung bleiben Fremdworte für diese Regierung.“ Die ÖVP-Standpunkte zur Budget-Landtagssitzung liegen auf der Hand: „Wir wollen Rot-Blau davon...

Mindestsicherung neu bringt zwar keine Kürzung dafür strengere Kontrollen und schärfere Sanktionen sowie 4 Mio Euro für das Land Steiermark und 2 Mio Euro jährlich für die Gemeinden. Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Schickhofer, Landesrätin Doris Kampus und Landesrat Christopher Drexler präsentierten heute (2.6.2016) im Weißen Saal der Grazer Burg das Konzept zur „Mindestsicherung neu“, auf das sich die steirische Regierungskoalition geeinigt hat....

"Gute Budgetgespräche auf herausforderndem Konsolidierungskurs" so lautet das Resümee der beiden Regierungsspitzen Schützenhöfer und Schickhofer. Bei der jüngsten Budgetklausur der Landesregierung wurden erste Eckpunkte zur künftigen Finanzpolitik des Landes festgelegt. Die erste Einigung betrifft das nächste Budget: Aufgrund offener Fragen (wie etwa jener des Finanzausgleichs), die erst im Laufe des heurigen Jahres geklärt werden, verständigte man sich darauf, nur ein einjähriges Budget 2017...