Landesbudget

Am Donnerstag trat der burgenländische Landtag zu einer Sitzung mit insgesamt zwölf Tagesordnungspunkten zusammen, ergänzt durch drei Dringlichkeitsanträge. Ein besonders wichtiger Punkt war dabei die Entscheidung, ob die Immunität von Norbert Hofer aufgehoben werden soll. BURGENLAND. Die Landtagssitzung am Donnerstag im Burgenland startete um 10 Uhr. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil stellte sich in der Fragestunde den Fragen der Abgeordneten. Ein zentrales Diskussionsthema war dabei der...

Das Landesbudget 2026 im Burgenland – im Vorjahr angestiegene Schulden, neuerliche Dahrlehenaufnahmen und der Verkauf von Wohnbaudarlehen, um das Landesbudget wieder aufzustocken, führen zu hitzigen Diskussionen im Landtag. Zwei Tage wurden im Burgenland für die Budgetdebatten anberaumt – MeinBezirk berichtet.  BURGENLAND. Nachdem Landeshauptmann Hans Peter Doskozil bereits Ende November seine Budgetrede gehalten hat, wird das anberaumte Budget nun im Rahmen einer zweitägigen Landtagssitzung...

Interview mit LH Hans Peter Doskozil über das – auch für ihn persönlich – herausfordernde Jahr 2020, die Corona-Hilfsmaßnahmen des Landes, die Ausweitung des Mindestlohns von 1.700 Euro netto und die von Parteichefin Rendi-Wagner geforderte Vier-Tage-Woche. BEZIRKSBLÄTTER: Sie sind im November positiv auf das Corona-Virus getestet worden. Wie haben Sie die Zeit danach erlebt? HANS PETER DOSKOZIL: In der ersten der drei Wochen ging es mir relativ gut – ohne gröbere Symptome. Dann hat es begonnen...

Wie nicht anders zu erwarten, hinterlässt die Corona-Krise auch im Landesbudget Spuren. LH Doskozil verkündete nach der SPÖ-Klausur einen zusätzlichen Finanzbedarf von 170 Millionen Euro und Einsparungen in der Höhe von 50 bis 70 Millionen Euro an. Vom Sparpaket nicht betroffen ist das „Mindestlohn“-Projekt. Im nächsten Jahr dürfen sich Gemeindebedienstete sowie Mitarbeiter in Tourismusbetrieben, die im Eigentum des Landes stehen, über zumindest 1.700 Euro netto im Monat freuen. So positiv...

„Keine Innovationen, keine Maßnahmen für die Zukunft und keine Schritte für bestehende Herausforderungen. Landesrat Bieler hat zum Abgang eine kraftlose Budgetrede und ein innovationsloses Landesbudget hinterlassen. Wir verlangen von Rot-Blau daher klare Schritte für die Zukunft und legen unsere Vorschläge für ein starkes Landesbudget auf den Tisch“, erklären Landesparteiobmann Thomas Steiner und Klubobmann Christian Sagartz. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Alexander Biach, dem...

„Sicherheit ist ein Grundbedürfnis aller Menschen. Umso wichtiger ist es, sich mit diesem Thema zu beschäftigen. Leider ist Rot-Blau bei diesem Thema mehr als unglaubwürdig. Das beweisen die blauen Sheriffs des Herrn Tschürtz“, sagt ÖVP-Sicherheitssprecher Rudolf Strommer. Das Burgenland hat 3% der Bevölkerung Österreichs, 6% aller Polizisten (1700) – das soll auch so bleiben – und 1,5% aller Delikte. Folge ist eine extrem niedrige Kriminalitätsrate. „Die Sicherheitspartner sind nichts anderes,...

„Wir müssen dringender denn je der Regierung auf die Finger schauen. Wir wollen als starke Alternative zu Rot-Blau das Land nach vorne bringen“, erklärt Landesrechnungshofausschuss-Obmann Christoph Wolf. Rot-Blau spricht in Rätseln. Einerseits betont die Landesregierung, dass es wichtig ist, einen Landesrechnungshof zu haben, andrerseits ignorieren sie vehement und permanent die Empfehlungen zur Verbesserung. Nachdem die Volkspartei bereits über den Rechnungshof Missstände aufgedeckt hat,...

„Das Landesbudget zeigt die Politik der alten Trampelpfade. Wir werden daher diesem Voranschlag nicht zustimmen“, unterstreicht ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz vor der Landtagssitzung und zählt auf: „Rot-Blau macht nichts gegen die davongaloppierende Arbeitslosigkeit, nichts für Gemeinden und Wirtschaftsstandort, Entbürokratisierung und Digitalisierung bleiben Fremdworte für diese Regierung.“ Die ÖVP-Standpunkte zur Budget-Landtagssitzung liegen auf der Hand: „Wir wollen Rot-Blau davon...

Zum Teil ist es recht amüsant, wie schnell und leicht sich Parteien in neuen Rollen wiederfinden. Bestes Beispiel war die Debatte rund um das Landesbudget 2016. Da man offensichtlich als Oppositionspartei grundsätzlich „dagegen“ ist, knüpfte die ehemalige Regierungspartei ÖVP ihre Zustimmung zum Landesvoranschlag an drei Forderungen – mit dem Wissen, dass Rot-Blau darauf nicht einsteigen wird. Die Freiheitlichen hatten es etwas leichter. Zwar wurden sie immer wieder mit ihren eigenen kritischen...

„Die burgenländischen Bauern brauchen Rahmenbedingungen, unter denen sie nachhaltig und zukunftssicher wirtschaften und produzieren können. Mit dem vorliegenden Budget für 2015 bleibt sichergestellt, dass die Landwirtschaft und die ländliche Entwicklung auch in Zukunft ein wichtiger Motor für das Burgenland und den ländlichen Raum bleiben“, betont ÖVP-Agrarsprecher Reinhard Jany. Die Landwirtschaft befinde sich in einem laufenden Umbruch, daher sei es wichtig, auf laufende Veränderungen auch in...

Striktes Sparen in allen Ressorts haben sich die Mitglieder der Landesregierung, die Landtagspräsidenten und die Klubobleute von SPÖ und ÖVP bei einer Budget-Klausurtagung verordnet. Das Burgenland muss in den kommenden Jahren kräftig den Sparstift ansetzen. Man habe noch immer ein „finanzielles Delta von 94,2 Millionen Euro für 2011“, meinte Finanzlandesrat Helmut Bieler, der bei den Ausgaben so sparen will, „dass man es spürt“ und trotzdem die Struktur aufrechterhalten kann, „dass wir für die...

Die Einnahmensituation zwingt das Land zu einem drastischen Sparkurs. Für Finanzlandesrat Helmut Bieler lautet das Motto: „Sparen mit Augenmaß!“ „Es muss gespart werden, und wir müssen daher alle Einsparungspotenziale offensiv ausschöpfen“, so die klare Botschaft von Finanzlandesrat Helmut Bieler für die kommenden Budgetverhandlungen. Dass die Einsparungsmaßnahmen zwingend notwendig sind, zeigen die nackten Zahlen: So werden die prognostizierten Gesamteinnahmen des Jahres 2011 mit 114 Millionen...