Landesbudget

Am Donnerstag trat der burgenländische Landtag zu einer Sitzung mit insgesamt zwölf Tagesordnungspunkten zusammen, ergänzt durch drei Dringlichkeitsanträge. Ein besonders wichtiger Punkt war dabei die Entscheidung, ob die Immunität von Norbert Hofer aufgehoben werden soll. BURGENLAND. Die Landtagssitzung am Donnerstag im Burgenland startete um 10 Uhr. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil stellte sich in der Fragestunde den Fragen der Abgeordneten. Ein zentrales Diskussionsthema war dabei der...

In der SPÖ zeigt man sich einig: Das Landesbudget von ÖVP und FPÖ schwäche laut den Sozialdemokraten den Bezirk Grieskirchen und Eferding sowie seine Gemeinden. Sie pochen auf deinen Plan für mehr Energie als regionalen Wirtschaftsturbo. GRIESKIRCHEN, EFERDING. „Unser Bundesland steht auch 2026 vor großen Herausforderungen", erklärt Landes-SPÖ-Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu und Landesparteivorsitzender Martin Winkler unisono: "Der aktuelle Budgetentwurf der Schwarz...

Der Schlagabtausch zu Oberösterreichs nächstem Landesbudget geht munter weiter. Nachdem SPÖ-Chef Martin Winkler das Zahlenwerk von ÖVP und FPÖ als "mutloses Stillstands-Werk" geißelte, rückt nun ÖVP-Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger zum Gegenangriff aus: "Winklers Burgenland-Rezepte haben in Oberösterreich keinen Platz", so Hiegelsberger. OÖ. "Was das Burgenland derzeit als Stabilität verkauft, ist in Wahrheit ein Schuldenkurs mit Vermögensverkäufen, riesigem Defizit und zusätzlichem...

Die Sozialdemokraten lassen kein gutes Haar an Oberösterreichs nächstem Landesbudget. Das Zahlenwerk von ÖVP und FPÖ für 2026 sei "kraftlos, ohne Vision, ohne echte Lösungen und ein Stillstands-Budget", meinen SPOÖ-Chef Martin Winkler und Klubchefin Sabine Engleitner-Neu. Als Alternative präsentieren sie fünf Forderungen, deren Umsetzung 128,5 Millionen Euro kosten sollen.  OÖ. Konkret fordern die Genossen mehr Mittel für Wohnbauförderung (plus 100 Millionen Euro, für Schulsozialarbeit (plus...

Viel Kritik am Landesbudget für 2023 sowie an den Regierungsparteien selbst übten SPÖ und FPÖ am Mittwoch im Salzburger Landtag, während die ÖVP, Grüne und Neos die richtigen Schwerpunkte für 2023 gesetzt sehen.  SALZBURG. Das Budget für das Jahr 2023 sieht Ausgaben von 3,85 Milliarden Euro vor. Mehr als 500 Millionen Euro Neuverschuldung sind vorgesehen. Geschuldet sei das auch der Teuerung, heißt es vom Finanzreferenten, Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl (ÖVP). Schwerpunkte des...

Für den unwirtschaftlichen ÖVP-Verkauf der Wohnbaudarlehen an die HYPO NÖ gibt es von der SPÖ NÖ ein klares Nein; Rechnungsabschluss 2020 bringt Nettofinanzierungssaldo von 745 Millionen Euro NÖ. "Es wurde auch keine Fantasie an den Tag gelegt – man hätte auch den Niederösterreichern ein Angebot machen können, sodass sie das Land NÖ aus dem Grundbuch gestrichen wird", ist SPNÖ-Klubobmann Reinhard Hundsmüller überzeugt. Doch vorn vorn. Das Land will die Wohnbauförderdarlehen in der gesamten Höhe...

Kritik am heute, Dienstag, präsentierten Landesbudget 2021 kommt von den Oppositionsparteien SPÖ und FPÖ. SALZBURG. „Einfallslos und altbacken“, so ein Kommentar des Salzburger SPÖ-Klubvorsitzender Michael Wanner zum Landesbudget 2021, das heute, am Dienstag, vorgestellt wurde. „Alle bereits angekündigten Infrastrukturmaßnahmen im Bundesland Salzburg, wie die Stadtregionalbahn oder noch ältere Pläne wie die Umbau- und Neubaupläne in den SALK, werden fortgeschrieben. Gekommen wären diese auch...

OÖ. Am 21. November, bringt die SPÖ mehrere Abänderungsanträge zum Landesbudget 2019 ein. Laut SPÖ-Landesparteivorsitzende Birgit Gerstorfer würden bei aktueller Budgetdarstellung viele Hilfsbedürftige im Stich gelassen, während zur selben Zeit ein finanzwirtschaftlicher Erfolg gefeiert wird. Die SPÖ möchte dies durch ihre Anträge korrigieren. Die Kosten zur Deckung der Forderungen belaufen sich auf rund 30 Millionen Euro. Klubvorsitzender Christian Makor betont: „Es geht darum, dem...

„Wir brauchen dringend einen Schwerpunkt, der öffentliche Investitionen beinhaltet. Nur eine aktive Arbeitsmarktpolitik ist zielführend“, sagt Oberösterreich SPÖ-Vorsitzender Reinhold Entholzer, der ein Budget einfordert, von dem echte Impulse für den Aufschwung ausgehen. Mit einzelnen Maßnahmen wie zum Beispiel einer Entlastung der Gemeinden sowie Initiativen im Wohn- und Schulbau könne die Wirtschaft belebt und damit neue Arbeitsplätze geschaffen werden. SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor:...

Pongauer Familien und SPÖ-Bürgermeister sind gegen die Einsparung der Landeszuschüsse bei Kinderbetreuungsbeiträgen. SALZBURG/SCHWARZACH. "In Österreich leben wir – was Förderungen und Unterstützung für Familien angeht – wirklich im Land der Seeligen", meint die zweifache Mutter Bettina Federici aus Schwarzach. "Umso bedauernswerter finde ich, dass nun der Zuschuss des Landes bei den Kostenbeiträgen für die Kinderbetreuung eingestellt werden soll", so die Lehrerin weiter. Ihr zweijähriger Sohn...