Landtag Salzburg

Heftige politische Debatte zum Landesbudget 2023

Viel Kritik am Landesbudget für 2023 sowie an den Regierungsparteien selbst übten SPÖ und FPÖ am Mittwoch im Salzburger Landtag, während die ÖVP, Grüne und Neos die richtigen Schwerpunkte für 2023 gesetzt sehen. 

SALZBURG. Das Budget für das Jahr 2023 sieht Ausgaben von 3,85 Milliarden Euro vor. Mehr als 500 Millionen Euro Neuverschuldung sind vorgesehen. Geschuldet sei das auch der Teuerung, heißt es vom Finanzreferenten, Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl (ÖVP). Schwerpunkte des Landesbudgets seien Gesundheit, Soziales, Wohnbau und Klimaschutz, heißt es von der Landesregierung. 
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"Zu wenig Unterstützung für Familien"

Genau hier setzt aber die Kritik der Opposition an. "Es gibt zwar Geld von Land und den Gemeinden für die institutionelle Kinderbetreuung, aber für familieninterne Betreuung gibt es kein Geld. Dasselbe zeigt sich bei der Pflege. Die Anstellung pflegender Angehöriger muss diskutiert werden", sagt beispielsweise FPÖ-Landesparteiobfrau Marlene Svazek. 

"Verstärkermittel als Wahlkampfzuckerl ausspielen"

Auch die „Verstärkermittel“ von 200 Millionen Euro sind Reizthema für die Oppositionsparteien. Dieses Geld soll möglichst flexibel Kostensteigerungen abfedern können und wurde erstmals in der Corona-Krise installiert. „Der Landtag hat die Budgethoheit, indem er das Budget des Landes Salzburg bewilligt. Dazu gehört auch eine entsprechende Kontrolle der Mittelverwendung. Die 200 Millionen Euro an Verstärkermittel gehen aber am Landtag vorbei, weil die Landesregierung deren Verwendung durch einen Regierungsbeschluss verfügen kann. Dem stimmen wir nicht zu“, sagt Markus Mauer, Finanzsprecher der SPÖ. Maurer äußert außerdem die Befürchtung, dass die Verstärkermittel zu ÖVP-Wahlkampfzuckerl werden könnten. 

"Jede Salzburgerin und Salzburger bekommt mit der Geburt einen Schuldenrucksack von Bund und Land in Höhe von  50.700 Euro umgehängt. Schuld daran sind die budgetären Entscheidungen."
_{Marlene Svazek, FPÖ-Landesparteiobfrau}

"Mehr mit 37 Millionen Euro bewirken"

Streitthema bleibt weiter auch der Ankauf der Antheringer Au. "Mit diesen 37 Millionen Euro könnte man 874 Pflegekräfte ein Jahr lang zahlen, 1.080 Kindergartenpädagog:innen oder Sozialarbeiter:innen einstellen, hunderte Wohnungen bauen oder jedem, der knapp 250.000 Salzburger Haushalte, 150 Euro überweisen“, sagt die SPÖ. 

"Opposition nicht eingebunden" 

Die FPÖ kritisierte abschließend, dass die Opposition in den Budgetprozess nicht eingebunden wurde. "Das Budget wird für die künftige Regierung gemacht, und die zweit- sowie drittgrößten Parteien wurden nicht einbezogen. Das ist nicht in Ordnung", sagt Svazek. 

Die Regierungsparteien ÖVP, Grüne und Neos sehen naturgemäß viel Positives im Budget und mit Gesundheit, Soziales, Wohnbau und Klimaschutz die richtigen Schwerpunkte gesetzt.
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