Salzburg Budget 2023

Budgeterstellung unter schwierigen Rahmenbedingungen

Das Budget für das Jahr 2023 sieht Ausgaben von 3,85 Milliarden Euro vor. Mehr als 500 Millionen Euro Neuverschuldung sind vorgesehen. Schwerpunkte des Landesbudgets sind Gesundheit, Soziales, Wohnbau und Klimaschutz. 

SALZBURG. Die Salzburger Landesregierung stellt am Dienstag das Budget für 2023 vor. ÖVP, Grüne und Neos einigen sich auf 3,85 Milliarden Euro sowie auf die Schwerpunkte Gesundheit und Pflege, Wohnen, öffentlicher Verkehr und Klimaschutz. Eine Neuverschuldung in der Höhe von 541,53 Millionen Euro ist vorgesehen. 

Unsichere Rahmenbedingungen 

Die Rahmenbedingungen bei der Budgeterstellung seien heuer besonders schwierig gewesen, so die Regierungsmitglieder. Man sehe sich mit vielen Unsicherheiten konfrontiert. Inflation, Abschwächung des Wirtschaftswachstums, erhebliche Teuerungen, Senkung der Ertragsanteile sowie ein Anstieg der Zinsen, machten es "enorm schwierig, ein realistisches Budget für das Jahr 2023 zu erstellen", sagt Finanzreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl. Es handle sich um ein "Krisenbudget".

„Die Rahmenbedingungen sind und bleiben weiterhin mehr als schwierig, dessen sind wir uns voll bewusst. Umso mehr sind wir der Verantwortung nachgekommen, dass wir mit Sorgfalt und Stabilität in das Jahr 2023 gehen.“  
_{Landeshauptmann Wilfried Haslauer} 

Verstärkermittel sollen abfedern

Damit die Regierung in Krisenzeit flexibel und rasch reagieren kann, hat Salzburg im Budget 2023 eine Posten mit "Verstärkermittel" von über 200 Millionen Euro eingeplant. Dieses Geld soll möglichst flexibel Kostensteigerungen abfedern können und wurde erstmals in der Corona-Krise installiert.

„Die jährlichen Budgets müssen mittelfristig, je nach Lage der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung, evaluiert und angepasst werden.“
_{Christian Stöckl, Finanzreferent}

Neuverschuldung von 541,53 Millionen Euro 

Aufgrund der gesamtwirtschaftlichen Situation ist 2023 eine Neuverschuldung in der Höhe von 541,53 Millionen Euro vorgesehen. "Wir fahren 2023 auf Sicht. Die zusätzlichen Einnahmen aus 2022 ermöglichen 2023 noch einen finanziellen Handlungsspielraum, um die kommenden Herausforderungen im nächsten Jahr meistern zu können“, betont Stöckl.

Eine Milliarde "für die Gesundheit"

Den größten Brocken des Budgets 2023 mit 1,067 Milliarden Euro macht der Gesundheitsbereich aus. Zusätzlich dazu kommen Investitionen in die Infrastruktur der Spitäler. Das Sozialbudget wird 2023 erstmals auf mehr als 500 Millionen Euro ansteigen (507 Mio.). Das sind um knapp 22 Millionen mehr als 2022.

30 Millionen für die Wohnbeihilfe

Landesrätin Andrea Klambauer (Neos) zeigte sich zufrieden über 175 Millionen Euro für die Wohnbauförderung. "Davon sind 30 Millionen für die Wohnbeihilfe reserviert. Diesen Spielraum haben wir uns in den vergangenen Jahren mit solider Budgetgestaltung erarbeitet“, so Klambauer. 

Kritik kommt von der Opposition:

Die Salzburger FPÖ übt Kritik am heute präsentierten Budget des Landes für 2023. Vor allem die frei verfügbaren Verstärkungsmittel seien fragwürdig. >>HIER<< liest du mehr. 

Salzburgs SPÖ-Chef David Egger kritisiert, dass der Budgetanteil für Gesundheit, Soziales und Wohnbau im Vergleich zu 2022 gekürzt worden ist. >>HIER<< liest du mehr. 
 

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