Budget 2023
SPÖ: Budgetanteil für Gesundheit, Soziales und Wohnbau gekürzt
- Salzburgs SPÖ-Chef David Egger übt Kritik am heute präsentierten Budget des Landes für 2023.
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Salzburgs SPÖ-Chef David Egger übt Kritik am heute präsentierten Budget des Landes für 2023. Vor allem, dass die Bereiche Gesundheit, Soziales und Wohnbau prozentuell gesehen weniger vom Gesamtbudget erhalten, als noch 2022, sei "kein Ruhmesblatt".
SALZBURG. Vergleicht man das von der Regierung geplante Landesbudget 2023 mit dem aktuellen Budget 2022, so fällt der SPÖ auf, dass das Stück vom Kuchen für Soziales, Wohlfahrt und Wohnbau kleiner geworden ist – und das trotz der aktuellen Teuerungskrise. 2022 waren 19,12 Prozent der Budgetmittel dafür reserviert, 2023 sind es 18,25 Prozent.
Ein Prozent weniger als 2022
Auch der Gesundheitsbereich erhalte 2023 prozentuell gesehen weniger vom Gesamtbudget als noch 2022. "Waren im Jahr 2022 noch 28,3 Prozent des Gesamtbudgets für Gesundheit reserviert, so sind es im Haushalt 2023 nur 27,7 Prozent", sagt Salzburgs SPÖ-Chef David Egger. „Es ist es kein Ruhmesblatt, wenn die Landesregierung angesichts der Rekordteuerung und des Pflegeskandals sogar noch den Budgetanteil für Gesundheit, Soziales und Wohnbau kürzt."
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"Demokratiepolitisch für bedenklich"
Wie auch die Salzburger Freiheitlichen hält die SPÖ die Verstärkermittel in der Höhe von 200 Millionen Euro "demokratiepolitisch für bedenklich": „Diese 200 Millionen kann die Landesregierung freihändig vergeben, vorbei am Landtag, dem Kontrollorgan der Landesregierung. Denn diese Verstärkermittel sind nicht einem bestimmten Bereich zugewiesen. Das ist demokratiepolitisch höchst bedenklich“, so Egger.
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