Landesbudget

Am Donnerstag trat der burgenländische Landtag zu einer Sitzung mit insgesamt zwölf Tagesordnungspunkten zusammen, ergänzt durch drei Dringlichkeitsanträge. Ein besonders wichtiger Punkt war dabei die Entscheidung, ob die Immunität von Norbert Hofer aufgehoben werden soll. BURGENLAND. Die Landtagssitzung am Donnerstag im Burgenland startete um 10 Uhr. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil stellte sich in der Fragestunde den Fragen der Abgeordneten. Ein zentrales Diskussionsthema war dabei der...

Die Budgetdebatte in der ersten Dezemberwoche ist ein Fixpunkt in Oberösterreichs Landespolitik. Von Dienstag bis Donnerstag tauschten die Parteien im Oö. Landtag Argumente aus und hielten parteipolitische Reden. Donnerstagabend wurde das Landesbudget 2026 von ÖVP und FPÖ dann beschlossen. Die Opposition von SPÖ, Grünen, Neos und MFG stimmte geschlossen dagegen. OÖ. Verhandelt wurden beim Budgetlandtag knapp 10 Milliarden Euro. Konkret budgetiert Landeshauptmann und Finanzreferent Thomas...

Trotz eines herausfordernden wirtschaftlichen Umfelds gibt es gute Nachrichten von Oberösterreichs Landesbudget: ÖVP und FPÖ halbieren die Kreditsperre für die Ermessensausgaben von 10 auf 5 Prozent. Damit werden 25 Millionen Euro frei. OÖ. Laut Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) sei die ursprüngliche Kreditsperre notwendig gewesen, da die Steuerschätzung des Finanzministeriums mit großen Unsicherheiten behaftet war. "Es war damals nicht gesichert, in welcher Höhe die Einzahlungen aus dem...

Viel Kritik am Landesbudget für 2023 sowie an den Regierungsparteien selbst übten SPÖ und FPÖ am Mittwoch im Salzburger Landtag, während die ÖVP, Grüne und Neos die richtigen Schwerpunkte für 2023 gesetzt sehen.  SALZBURG. Das Budget für das Jahr 2023 sieht Ausgaben von 3,85 Milliarden Euro vor. Mehr als 500 Millionen Euro Neuverschuldung sind vorgesehen. Geschuldet sei das auch der Teuerung, heißt es vom Finanzreferenten, Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl (ÖVP). Schwerpunkte des...

Für den unwirtschaftlichen ÖVP-Verkauf der Wohnbaudarlehen an die HYPO NÖ gibt es von der SPÖ NÖ ein klares Nein; Rechnungsabschluss 2020 bringt Nettofinanzierungssaldo von 745 Millionen Euro NÖ. "Es wurde auch keine Fantasie an den Tag gelegt – man hätte auch den Niederösterreichern ein Angebot machen können, sodass sie das Land NÖ aus dem Grundbuch gestrichen wird", ist SPNÖ-Klubobmann Reinhard Hundsmüller überzeugt. Doch vorn vorn. Das Land will die Wohnbauförderdarlehen in der gesamten Höhe...

Kritik am heute, Dienstag, präsentierten Landesbudget 2021 kommt von den Oppositionsparteien SPÖ und FPÖ. SALZBURG. „Einfallslos und altbacken“, so ein Kommentar des Salzburger SPÖ-Klubvorsitzender Michael Wanner zum Landesbudget 2021, das heute, am Dienstag, vorgestellt wurde. „Alle bereits angekündigten Infrastrukturmaßnahmen im Bundesland Salzburg, wie die Stadtregionalbahn oder noch ältere Pläne wie die Umbau- und Neubaupläne in den SALK, werden fortgeschrieben. Gekommen wären diese auch...