Recht

Die Gemeinde St. Georgen bei Grieskirchen stellte kürzlich einen Antrag an die oberösterreichische Landesregierung. Ein Teil eines Grundstücks der Gemeinde soll künftig auf die Bauland-Sonderwidmung "SO Feuerwehr" umgewidmet werden. Die OÖ. Landesregierung stimmte diesem Wunsch nicht zu. ST. GEORGEN BEI GRIESKIRCHEN. Laut OÖ. Landesregierung stünde der Bescheid für die Widmungsänderung in Widerspruch mit dem oberösterreichischen Raumordnungsgesetz. Gegen diesen Bescheid erhob die Gemeinde...

Am 18. Jänner fand im Unterrichtsgegenstand "Recht" in den Abschlussklassen der HLW Wolfgangsee ein Workshop zum Thema "Recht im Alltag", veranstaltet vom Legal Literacy Project Salzburg, statt. ST. WOLFGANG. Dieser Verein von Studierenden und jungen Absolventen des Studiums Rechtswissenschaften bzw. Recht und Wirtschaft an der Paris Lodron-Universität Salzburg hat sich zum Ziel gesetzt, einen Beitrag zur Vermittlung von rechtlichem Basiswissen in der Gesellschaft zu leisten. Zwei Studierende...

Kürzlich fand im Unterrichtsgegenstand Recht in den Abschlussklassen an der höheren Bundeslehranstalt für wirtschaftliche Berufe Wolfgangsee (HLW) ein Workshop zum Thema "Recht im Alltag", veranstaltet vom Legal Literacy Project Salzburg, statt. SANKT WOLFGANG, SALZBURG. Der Verein namens „Legal Literacy Project Salzburg" von Studierenden und jungen Absolventen des Studiums Rechtswissenschaften beziehungsweise Recht und Wirtschaft an der Paris Lodron-Universität Salzburg hat sich zum Ziel...

Das neues Frühjahrsprogramm 2023 des Kath. Familienverbandes OÖ bietet ein besonderes Angebot in den Bereichen Bildung, Beratung und Information. Die Inhalte sind auf die Generation+ abgestimmt, können aber von Bildungsbegeisterten jeden Alters besucht werden. Schwerpunkte wie Familie, Persönlichkeit und Recht ermöglichen Einblicke, die in vielen Lebenslagen hilfreich sein können. Ein bewusster Umgang mit Kommunikation, Achtsamkeit, Lernentfaltung, Bindungsqualitäten und Werteverständnis...

Im Mai letzten Jahres kam es zu einer Bluttat in Piesendorf. Im Pinzgau fand man eine 30-jährige, die erstochen wurde. Ihr Ehemann soll die Tat begangen haben. Wir berichteten.  Bluttat in Piesendorf: Heute Urteil erwartet SALZBURG. Der Mann soll seine Ehefrau mit drei Messerstichen getötet haben. Heute, am 12. Jänner 2023 wurde der mittlerweile 42-jährige zu lebenslanger Haft verurteil. Wie der ORF mitteilte, soll der Täter in eine Anstalt für geistig abnorme, aber zurechnungsfähige...

Ein Buch mit seltenem familiären und politischen Hintergrund haben Wolfgang Dax und Christian Dax veröffentlicht. Großvater Wolfgang war für die ÖVP einst ebenso Mitglied des burgenländischen Landtags wie Enkel Christian es derzeit für die SPÖ ist. Beide sind Juristen und nun auch Buchautoren, ihr gemeinsames Werk heißt "Die Besonderheiten des burgenländischen Rechts". Letztere haben viel damit zu tun, dass das jüngste Bundesland Österreichs lange vom ungarischen Recht geprägt war und sich erst...

Im Rahmen des Rechtsunterrichts an der HAK/HAS Ried wurde von Fr. Prof. Mag. Judith Jöchtl den 4. Jahrgängen der Aufbau unserer Rechtsordnung „greifbar“ gemacht. Die verschiedenen Rechtsebenen konnten von den SchülerInnen im Rahmen der „Verfassungs-Challenge“ selbst nachgebaut und verstanden werden. In jeder Klasse wurde ein Siegerteam mit einer kleinen Belohnung gewürdigt.

Die Wahlaushänge in Kärntens Häusern sind offenbar rechtlich nicht so einwandfrei, wie man denken könnte. KÄRNTEN. Derzeit hängen in den Mehrparteienhäusern im ganzen Land wieder gelbe Zettel, die alle wahlberechtigten Personen des Hauses erkennbar machen. Das sorgt bei manchen für Unverständnis, dass hier die Namen ausgeschrieben werden, obwohl sie auf dem Klingelschild nicht erkennbar sind. "Es gilt gemäß ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung (§ 26 NRWO), dass [...] vor dem Beginn des...

"Wenn Hundehaltungsgesetz und Lärmschutzverordnung endlich auch einmal exekutiert würden, müsste niemand zur Selbstjustiz greifen" – heißt es in einem Brief in Anspielung an die Vergiftung des Grafenbacher Hundes "Jimmy". Da staunte die BezirksBlätter-Redaktion nicht schlecht, als ihr ein zweiseitiger, handgeschriebener Brief ins Büro flatterte, der Verständnis für Selbstjustiz bei Lärmbelästigung durch Hunde nachvollziehen kann, gleichzeitig aber das Vergiften von Hunden ablehnt. Ja, es...

Das Polizeiboot „Kamp“ wurde am Ottensteiner Stausee getauft. Das sechs Meter lange Boot ist für bis zu sieben Personen zugelassen und auch schon am Stausee im Einsatz. WACHAU. Mit einer feierlichen Schiffstaufe schickten am 18. August 2022 Innenminister Gerhard Karner und Landespolizeidirektor Franz Popp das neue Polizeiboot „Kamp“ in den Dienst. „Im Zuge der Modernisierungsoffensive der Polizei ist auf die speziellen Anforderungen der jeweiligen Dienststellen besonders Bedacht zu nehmen. Mit...

Ein Mechaniker aus dem Bezirk Schärding sollte nach 30 Jahren Betriebszugehörigkeit im Krankenstand gekündigt werden – doch daraus wurde nichts. BEZIRK SCHÄRDING. Seit 1992 hatte ein Mechaniker aus dem Bezirk Schärding bei einem Autohaus in seinem Heimatort gearbeitet. Im Frühjahr 2021 wurde er krank. Nachdem der Krankenstand einige Monate angedauert hatte, zitierte ihn sein Chef in die Firma und teilte ihm mit, dass er „von der Firma nichts mehr zu erwarten habe“. Verunsichert durch diese...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. ÖVP-Bürgermeister Herbert Osterbauer kündigte zwei Edv-Mitarbeiter - einen davon fristlos (mehr dazu an dieser Stelle). Alles dürfte auf ein Arbeitsgerichtsverfahren hinauslaufen. Weil er sich "beobachtet" fühlte und auf einigen Rathaus-Computern – theoretisch – vertrauliche Emails mitgelesen werden konnten, kündigte ÖVP-Stadtchef Herbert Osterbauer zwei IT-Mitarbeiter, die für diese "Fehler" verantwortlich gemacht werden (die BezirksBlätter berichteten). "Nicht im...

Kaum zu glauben aber leider ist es wahr. Rechtlich gesehen ist Tierquälerei, sofern es nicht das eigene Tier betrifft, lediglich Sachbeschädigung. Faktisch gesehen ist Tierquälerei, sofern das Tier dadurch stirbt, Mord. Ein Lebewesen wird getötet, was sollte demnach anders sein? Im juristischen Bereich ist es nicht immer ganz so einfach. Schließlich wäre es etwas überzogen, wenn ich wegen fahrlässiger Tötung ins Gefängnis komme, weil mir eine Katze vors Auto gelaufen ist und ich sie dabei...

In ihrer Masterarbeit hat die Germanistin Gerlinde Gangl ausgehend von gängigen Redewendungen untersucht, welche Bedeutung die bildlichen Ausdrücke in der Sprache des Rechts ursprünglich hatten. Die meisten Belege nehmen Bezug auf brutale Hinrichtungsarten, wie Gangl im Interview mit MeinBezirk verrät.  GRAZ. Beinahe täglich hört, liest oder spricht man davon, dass "dieses heiße Eisen" besser nicht angefasst werden sollte, "Schranken gesetzt" werden oder jemandem etwas "zu Füßen gelegt" wird....

Er solle in eine Anstalt, forderte Staatsanwalt Thomas Korntheuer. Die Richterin dagegen schickte den 38-Jährigen für 18 Monate hinter Gitter (rechtskräftig). Zum zweiten Mal landete ein Drogendealer aus dem Großraum Purkersdorf in St. Pölten vor Gericht. ST. PÖLTEN. Der Angeklagte bekannte sich schuldig und legte ein umfassendes Geständnis ab, wonach er zwischen Oktober 2021 und Februar 2022 vor allem im Großraum St. Pölten mehreren Personen Cannabis, Kokain und Amphetamine verkauft hatte....

Mit dem kostenlosen Familien-Steuerberatungstag am 12. Mai, der vom Katholischen Familienverband der Diözese St. Pölten initiiert wird, anlässlich des Internationalen Tages der Familie, erhalten Familien in der Region St. Pölten - in St. Pölten, Wilhelmsburg und Herzogenburg - kostenlose Beratungen darüber, wie zu viel bezahlten Steuern vom Staat zurückholen können. ST. PÖLTEN (pa). Renommierte Steuerkanzleien beraten weiters zum Familienbonus oder zum Lohnsteuerausgleich. Beim Katholischen...

Für viele Steirerinnen und Steirer sind Trendsportgeräte wie E-Scooter, Tretroller und Skateboards bereits zum alltäglichen Fortbewegungsmittel geworden. Bei der Benützung im öffentlichen Raum kommt es infolge mangender Kenntnis der Rechtslage jedoch immer wieder zu Konflikten. Die Rechtsberatung des ÖAMTC-Mobilitätsclubs klärt über gängige Irrtümer auf.  STEIERMARK. Sie verfügen über einen hohen Spaßfaktor und eröffnen unterschiedlichen Altersgruppen neue Formen der Mobilität: Trendsportgeräte...

Das Land Kärnten und die Rechtsanwaltskammer bieten ein günstiges juristisches Service für Gemeinden, um in Rechtsstreitigkeiten besser bestehen zu können. KÄRNTEN. Gemeindereferent Landesrat Daniel Fellner und der Präsident der Rechtsanwaltskammer für Kärnten, Gernot Murko, unterzeichneten heute eine neue Vereinbarung zu einer bereits seit mehreren Jahren bestehenden Kooperation. „Ziel der Kooperationsvereinbarung ist eine spezialisierte Rechtsberatung für die Kärntner Gemeinden in einzelnen,...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Kennst du die Antworten? Wie viele Medaillen sicherte sich Ski-Ass Johannes Aigner bei den Paralympics in China?Der wievielte Skitourenlauf auf den Schneeberg wurde kürzlich ausgetragen?Wo wurde die Cobra wegen eines Streits unter Rumänen hinzugezogen?In wie vielen Fällen verhalf die Arbeiterkammer Neunkirchen Arbeitnehmern im Vorjahr zu ihrem Recht?Welche seiner Familienmitglieder attackierte ein 15-Jähriger Bursche?

Wer hat die Liebe uns genommen? Wo ist sie denn nur hingekommen? Gerade dann, wenn wir zusammenhalten sollen, erscheint die Liebe uns verschollen. Gerade jetzt, wo miteinander uns dieselben Sorgen plagen, tun statt den Herzen sich grad auf, gar zwischenmenschlich tiefe Gräben. Wer hat uns den Respekt gestohlen, durch den wir gegenseitig uns meist wohl gewogen? Ja wer zum Teufel, hat mit diesem Spiel begonnen, bei dem die Lebenszeit, samt Liebe und Respekt, uns durch die Finger ist geronnen und...

Seit 1. Jänner 2022 gelten in Österreich neue Vorschriften für die Gewährleistung, die auf alle neu abgeschlossenen Verträge anzuwenden sind. Grundlage sind die EU-Richtlinien Warenkauf 2019/771 und Digitale Inhalte 2019/770, die in Form des Gewährleistungsrichtlinien-Umsetzungsgesetzes (GRUG) in nationales Recht transformiert wurden. Für den Konsumenten unerfreulich ist die Tatsache, dass der an sich weite Spielraum der EU-Richtlinien nur minimal ausgeschöpft wurde. Kompliziert und...

Einige Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs haben für Unsicherheit darüber gesorgt, ob Sparguthaben in den Nachlass fallen. Folgendes zur Klarstellung: Banken sind verpflichtet, Sparguthaben im Todesfall desjenigen, auf dessen Namen sie zum Zeitpunkt des Ablebens identifiziert sind, dem Notar als Ge­richts­kommissär bekannt zu geben. Dabei ist es unerheblich, wer die Sparbücher tatsächlich in Hän­­den hat. Davon zu unterscheiden ist aber die Frage, ob diese Sparguthaben in den Nachlass...