Sozialpolitik

ROHRBACH-BERG. Das Wetter am Tag der Arbeitslosen, passte laut der Volkshilfe perfekt zur gesellschaftspolitischen Situation in Österreich: Diese meint, dass Arbeitslosen Menschen ein scharfer Wind und eiskalte Sozialpolitik entgegen bläst. Eine große Portion Wärme und Solidarität gab es deshalb von der Volkshilfe im ganzen Bundesland. Im Bezirk Rohrbach machte Volkshilfe-Bezirksvorsitzende Ingrid Groiß und ihr Team auf die Situation von Menschen ohne Job aufmerksam. Rund 34.000...

OÖ. Vor 130 Jahren gründete sich die Sozialdemokratische Partei Österreichs, kurz SPÖ. Landeschefin Bettina Stadlbauer wirft einen Blick zurück und definiert gleichzeitig die Rolle der Arbeiterpartei in der Zukunft. Sozialpolitik gestern und heute Die SPÖ war neben der Christlichsozialen Partei (der Vorgängerpartei der heutigen ÖVP) wesentlich an der Bildung der Ersten Republik nach dem Ersten Weltkrieg beteiligt, setzte sich für die Einführung der Arbeiterkammern, des Acht-Stunden-Tages oder...

LINZ. Mehr als 100 vom Landeshauptmann ernannte "Konsulenten für Soziales" gibt es in Oberösterreich. Einige von ihnen warnen jetzt vor gravierenden Einschnitten oder gar einer völligen Abschaffung der Notstandshilfe durch die Bundesregierung. Keine SozialleistungAnders als die Mindestsicherung ist die Notstandshilfe keine Sozial-, sondern eine Versicherungsleistung, die zeitlich unbegrenzt bezogen werden kann. Die Betroffenen haben Beiträge zur Arbeitslosenversicherung geleistet und vertrauen...

Kärntner Landtag: In der „Aktuellen Stunde“ wurde über die Armutsgefährdung in Kärnten diskutiert. Die Zugänge der Parteien sind unterschiedlich. Im Rahmen der heutigen Sitzung des Kärntner Landtags kam es in der „Aktuellen Stunde“ zu einer Debatte über die Armutsgefährdung in Kärnten. Die Zugänge der Parteien dazu sind unterschiedlich. SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser möchte Kinderarmut zurückdrängen: „Wie die Erfahrung zeigt, sind Kinder aus einkommensschwachen Haushalten häufig ihr gesamtes...

Auf Unverständnis trifft Hartinger-Kleins Aussage auch beim Kärntner Pensionistenverband der nun eine Erhöhung des Ausgleichszulagenrichtsatzes fordert KLAGENFURT. Sozialministerin Hartinger-Klein steht für ihre 150 Euro Aussage im Moment unter heftiger Kritik. Empört zeigt sich jetzt auch der Pensionistenverband Kärnten. Für den Präsident des Kärntner Verbandes Karl Bodner ist ein solcher "Blödsinn" nicht nachvollziehbar und klar darauf zurückzuführen, dass man mit einem Ministergehalt von...

Unter dem Titel „Wissen versetzt Berge“ stand der 15. Österreichische Kongress für Führungskräfte in der Altenpflege am 14. und 15. Juni 2018 im Congress Schladming, in der Steiermark. Mehr 450 Heim- und Pflegedienstleitungen aus ganz Österreich und Südtirol setzten sich zwei Tage lang mit Zukunftsperspektiven im Bereich der stationären Altenpflege auseinander. Veränderte Bedürfnisse der HeimbewohnerInnen, Änderungen der GuKG Novelle, Wegfall des Pflegeregresses, neues Erwachsenenschutzgesetz...

Einen "Kahlschlag bei Sozialeinrichtungen" befürchtet die SPÖ des Bezirks Güssing. Die aktuellen Reformpläne der Bundesregierung für die Sozialversicherung lehnen Bezirksobfrau Verena Dunst, Bundesrat Jürgen Schabhüttl und FSG-Bezirkssekretär Edmund Artner ab. Dunst ist dagegen, dass die Kassenverträge mit Hausärzten österreichweit zentral abgeschlossen werden. "Das angesparte Geld der Versicherten in die heimische Gebietskrankenkasse wird abgezogen und zentral in Wien oder Linz ausgegeben....

Knapp eine Woche vor den Landtagswahlen warnen die Grünen nochmals vor einem "blauen Durchmarsch". Sie haben die Sozialpolitik im Auge, von der sie befürchten, dass sie unter nicht-grüner Leitung eine andere Richtung einschlagen wird. In einer Pressekonferenz betont die Partei deshalb ihre erreichten Ziele in der Sozialpolitik, in der Hoffnung diese weiterführen zu können. TIROL. Gemeinsam mit den SoziallandesrätInnen aus dem Vorarlberg und Salzburg präsentiert die Tiroler Soziallandesrätin...

Für geflüchtete Menschen brauche es eine Alternative zur Mindestsicherung, meint die Linzer SPÖ. Erstmals erhalten anerkannte Flüchtlinge und Nicht-EU-Staatsbürger in Linz mehr als die Hälfte der ausbezahlten Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS). Die Stadt wendete dafür im dritten Quartal 2017 insgesamt 3,9 Millionen Euro auf. Das soll sich nach dem Wunsch der Linzer SPÖ künftig ändern. Sie wünscht sich eine alternative Maßnahme für Drittstaatsangehörige. Für Asylwerber, anerkannte...

Stehen wir vor einem Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik? Die Sozialplattform OÖ lädt am 22. März 2017, 18 Uhr, OÖ Kulturquartier, ein zur Podiumsdiskussion mit Birgit Gerstorfer (SPÖ), Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP), Michael Gruber (FPÖ), Stefan Kaineder (Die Grünen) und Christa Stelzer-Orthofer (JKU Linz). Die Ausgabslage umreißt die Interessenvertretung so: Das Sozialsystem steht unter Druck - nicht nur finanziell sondern auch politisch - nicht nur in Oberösterreich sondern auch in...

vortrag | diskussion | hadwig soyoye-rothschädl Die bedarfsorientierte Mindestsicherung wurde 2010 eingeführt um Mindeststandards für Anspruchsberechtigte in den Bundesländern zu garantieren.Dennoch überbieten sich derzeit Bundesländer unter dem Motto „wer zahlt weniger?“ und folgen damit rechtspopulistischen und neoliberalen Trends. Nicht Armut wird bekämpft sondern Arme. Flüchtlinge werden als Sozialtouristen entwürdigt. Mehrkindfamilienleistungen – weil ja vermehrt Ausländer_innen betreffend...

MATTERSBURG. Neben Infrastruktur, Freizeit, Kultur, Sport- und Kinderbetreuung ist der soziale Aspekt eine wichtige Komponente in der Stadtgemeinde Mattersburg. „Als Bürgermeisterin ist mir eine aktive Sozialpolitik ein wichtiges Anliegen. Wir versuchen hier in vielen Bereichen Akzente zu setzen,“ erklärt Bürgermeisterin Ingrid Salamon. Große Bandbreite Die Bandbreite an sozialer Unterstützung ist in Mattersburg vielfältig: Zu den sozialen Ausgaben der Stadt zählen die Taxigutscheine für...

OÖ. 28 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gibt Österreich für Sozialleistungen aus. Geld fehlt trotzdem. Vergangene Woche wurde das Projekt „Sozial-Ressort 2021+“ von SPÖ-Landesrätin Birgit Gerstorfer vorgestellt. Es sieht eine jährliche Erhöhung des Sozialbudgets um fünf Prozent vor. Gleichzeitig wolle man die Effizienz im Ressort steigern, wofür zuerst eine umfangreiche Evaluation notwendig sei. Effizienzsteigerung wäre auch ganz im Sinne der FPÖ, allerdings bei gleichzeitigem Verzicht auf...

LH Platter: „Land springt wieder für Bund ein, daher keine Kürzung für Budgets der Sozialvereine“ TIROL. Einmal mehr springt das Land für den Bund ein, indem den Tiroler Sozialvereinen die vom Arbeitsmarktservice AMS gestrichenen finanziellen Mittel für 2016 wie schon zuvor für 2015 wieder vom Land übernommen werden. Diese Vereinbarung wurde beimTreffen mit dem Sozialpolitischen Arbeitskreis (SPAK), in dem Tirols Sozialorganisationen organisiert sind, getroffen. „Die Sozialvereine, die sich um...

In der Fachhochschule wurde über Sozialpolitik gesprochen. FELDKIRCHEN (ba). "...damit der soziale Grundwasserspiegel wieder steigt!" - so lautet der Titel des Buches, das am Freitag in der Fachhochschule Feldkirchen präsentiert wurde. Neben der Vorstellung des Buches, welches die Soziale Frage im 21. Jahrhundert behandelt, gab es ein moderiertes Gespräch zwischen Landeshauptmann Peter Kaiser und Universitätsprofessor Emmerich Tálos. Negative Entwicklungen Für Peter Kaiser ist die soziale Frage...

Severin Mayr, Bezirkssprecher der Grünen, im Interview über Ambitionen und Mitstreiter. StadtRundschau: In welche Richtung geht es mit den Grünen 2015? Severin Mayr: Es braucht mehr Grün in der Stadt. Es gibt in Linz aber vor allem im Sozialbereich eine Entwicklung, die nicht nur positiv ist. Bei Kernbereichen, die eine soziale Stadt ausmachen, wird eingespart, während Geld für Bereiche da ist, die nicht nachvollziehbar sind. Was heißt das konkret? Bei großen Infrastrukturprojekten, wo in Wien...

Es gibt wenige Wahlzuckerl, die so sozialromantisch schmecken wie dieses: Wenn das rote Traiskirchen erstmals seit 28 Jahren die Tarife für die stadteigene Aktion "Essen auf Rädern" senkt, dann ist das schon auch ein politisches Statement. Für alle, die nicht einmal 800 Euro aufs Konto bekommen, ist eine Ersparnis von 6 Euro pro Monat nicht "nichts". Man darf gespannt sein, ob die privat geführten Sozialdienste wie Caritas, Hilfswerk oder Volkshilfe auch einmal ihre Tarife senken. Der große...

Fotos: Heinz Waldhuber - Die Freude war Mitarbeitern wie Betreuten ins Gesicht geschrieben: Mit einem Kostenaufwand von rund 1,6 Millionen Euro laufen derzeit die Erweiterungsarbeiten am Standort von "Jugend am Werk" in Knittelfeld. Die erste Etappe mit der Errichtung eines modernen zweigeschossigen Erweiterungsbaues ist abgeschlossen, nun geht es an die Sanierung des Altbaues. Grund genug, das bisher Erreichte mit einem Fest unter prominenter Beteiligung zu feiern. Mehr dazu in der kommenden...

Trotz schlechter Wirtschaftslage steigt das Budget in der Sozialpolitik um 2,3 Prozent auf rund 167,8 Millionen Euro. Damit stehen vier von zehn Euro des städtischen Geschäftsgruppenbudget für Soziales zur Verfügung. Mehr als die Hälfte des Betrags (52 Prozent) wird für Altenpflege und -betreuung aufgewendet. 42 Prozent fließen in die Familienförderung und -unterstützung, fünf Prozent in die bedarfsorientierte Mindestsicherung und ein Prozent wird für sonstige Ausgabe aufgewendet. Schwerpunkte...

Die Gemeinden der neuen Kleinregion Radkersburg gehen bei Kinderbetreuung gemeinsame Wege. Wir haben heuer zwar noch genug Anmeldungen für den Sommerkindergarten, wenn der Kindergarten aber ab Herbst wieder kostenpflichtig wird, könnte es sein, dass im Sommer 2012 die notwendige Zahl von zehn Anmeldungen – so viele sind für die Landesförderung notwendig – nicht mehr zustande kommt“, kann sich Bürgermeister Martin Weber aus Tie-schen vorstellen, dass auch andere Gemeinden vor derselben...

Zum Tag der Inklusion führte die Lebenshilfe Radkersburg Interviews und zeigte einen Film. Vielfalt als Chance – unter diesem Motto stand der Tag der Inklusion der Lebenshilfe Radkersburg. Beim gut besuchten Kinofilm des spanischen Künstlers Pablo Pineda im Kulturzentrum Mureck wurde im Rahmen einer kleinen Vorstellung von Kunden der Lebenshilfe Radkersburg eindringlich auf das Thema Integration in die Gesellschaft hingewiesen. Aussagen wie „Wir wollen so angenommen werden wie wir sind“, „Wir...

Die Lebenshilfe Radkersburg informierte Eltern und Angehörige ihrer Kunden über die Auswirkungen der geplanten Kürzungen im Sozialbudget des Landes. Das Interesse war groß, die Resignation zu spüren. Zahlreiche Eltern und Angehörige von Menschen mit Behinderung, die von der Lebenshilfe Radkersburg betreut werden, fanden sich im Mehrzweckraum der Lebenshilfe-Tischlerei Intarsia in Mureck ein. Geschäftsführerin Helene Kager und die Bereichsleiter Renate Neuhold und Günther Haiden informierten...

Durch die Einsparungen im Sozialbereich sind 17 Arbeitsplätze bei der Lebenshilfe Radkersburg gefährdet - plus starke Einschnitte in Betreuung. "Insgesamt ist es ein Desaster. Was so toll aufgebaut wurde, wird jetzt kurz und klein geschoren“, umschreibt Geschäftsführerin Helene Kager die Auswirkungen des Sparbudgets auf die Lebenshilfe Radkersburg. Die Problematik ist von zwei Seiten zu betrachten. Einerseits die zum Teil massiven Einschränkungen in der Betreuung der Kunden, andererseits die...