Treffen zwischen Landeshauptmann Platter und Sozialpolitischem Arbeitskreis

TIROL. Einmal mehr springt das Land für den Bund ein, indem den Tiroler Sozialvereinen die vom Arbeitsmarktservice AMS gestrichenen finanziellen Mittel für 2016 wie schon zuvor für 2015 wieder vom Land übernommen werden. Diese Vereinbarung wurde beimTreffen mit dem Sozialpolitischen Arbeitskreis (SPAK), in dem Tirols Sozialorganisationen organisiert sind, getroffen.

„Die Sozialvereine, die sich um die Schwächsten unserer Gesellschaft kümmern, haben 2016 also gleich viel Geld zur Verfügung wie 2015. Den Rotstift bei den Menschen anzusetzen, die ohne Arbeit oder ohne Obdach leben, dafür mit gesundheitlichen und finanziellen Problemen kämpfen, ist keine humane Lösung“, sagt LH Günther Platter in Richtung von Sozialminister Rudolf Hundstorfer.
Das Sozialministerium verabschiede sich Stück für Stück aus seiner sozialpolitischen Verantwortung: „Die ohnehin schon so engagierten Mitglieder der Sozialvereine können die Arbeit für ihre Klientinnen und Klienten nicht nur auf der Grundlage lobender Worte leisten, sondern benötigen dafür finanzielle Mittel.“ Das Sozialbudget des Landes weist mit veranschlagten 532 Millionen Euro gegenüber 2008 eine Steigerung von 40 Prozent auf.

Zudem wurde im Rahmen des Treffens auch die Situation der Obdachlosen, ob Einheimische oder AsylwerberInnen, erörtert. „Wir werden hier eine Arbeitsgruppe einrichten, der LRin Christine Baur, LR Johannes Tratter, die Diakonie und Vertreter des SPAK angehören“, so LH Platter. Die Federführung dabei wird LRin Baur übernehmen.

SPÖ sieht PR-Aktion

„Landeshauptmann Platter gibt sich als Retter der Sozialvereine aus und kritisiert, dass sich das Sozialministerium aus seiner sozialpolitischen Verantwortung zurückziehe. „Das ist übelste Polemik, denn die Fakten sehen anders aus“, stellt Mayr klar.
„Auf Initiative von Sozialminister Hundstorfer setzt der Europäischen Sozialfonds (ESF) einen starken Akzent auf den Schwerpunkt „Aktive Eingliederung“ bzw. Armutsbekämpfung. Tirol bekommt in der neuen Periode 9,3 Mio. Euro aus dem ESF, das sind um 6,4 Mio. Euro mehr als in der letzten Periode“, erklärt Mayr.

Von insgesamt 442 Mio. Euro ESF-Geld stehen zur Armutsbekämpfung 135 Mio. Euro zur Verfügung. Das Land Tirol erhält für den Länderschwerpunkt 8,7 Mio. Euro, dazu kommen 670.000,- Euro für Koordinierungsstrukturen (technische Hilfe).
Ebenfalls auf Initiative des Sozialministers gibt es erstmals weiteres EU-Geld für den Sozialbereich: Dieser Fond, ELER genannt, bietet eine eigene Maßnahme „Soziale Angelegenheiten“, in der Investitionen in die Infrastruktur im Sozialbereich gefördert werden können (Barrierefreiheit, Gruppenpraxen, etc.). Insgesamt stehen dafür 118,5 Mio. Euro EU-Geld zur Verfügung, Tirol erhält davon 10,88 Mio. Euro. Die Programme starten 2016, Abbuchungen können aber bereits durchgeführt werden. Für die Kofinanzierung ist das Land zuständig.
„Platter soll also auf derartige PR-Aktionen verzichten und stattdessen das tun, wofür er bezahlt wird: Für die Menschen im Land arbeiten. Aktive Sozialpolitik gehört dabei zu den Kernaufgaben und ist gesetzlich klar Landesaufgabe“, so Mayr.