Jubiläum

130 Jahre SPÖ – "Weiterhin als Korrektiv auftreten"

OÖ. Vor 130 Jahren gründete sich die Sozialdemokratische Partei Österreichs, kurz SPÖ. Landeschefin Bettina Stadlbauer wirft einen Blick zurück und definiert gleichzeitig die Rolle der Arbeiterpartei in der Zukunft.

Sozialpolitik gestern und heute

Die SPÖ war neben der Christlichsozialen Partei (der Vorgängerpartei der heutigen ÖVP) wesentlich an der Bildung der Ersten Republik nach dem Ersten Weltkrieg beteiligt, setzte sich für die Einführung der Arbeiterkammern, des Acht-Stunden-Tages oder der gemeinsamen Arbeitslosenversicherung ein. "Gerade diese Themen werden bei Schwarz-Blau immer wieder diskutiert und in Frage gestellt", sagt Stadlbauer. "Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir uns als SPÖ immer wieder für eine umfassende Sozialpolitik einsetzen". Die Zeit des NS-Regimes sei ebenfalls nicht spurlos an der ehemaligen Sozialdemokratischen Arbeiterpartei vorüberbegangen. "Auch in unseren Reihen gab es Täter", sagt Stadlbauer. "Da gibt es nichts zu beschönigen". Allerdings habe die Partei viel getan, um die Vergangenheit aufzuarbeiten und habe etwa mit den großen Wohnbauprogrammen in den Städten oder der Etablierung der Kinderbeihilfe den Menschen wieder Hoffnung gegeben.

Heute seien laut Stadlbauer besonders die Projekte der Ära Kreisky in Gefahr, wie die Gratis-Schule oder -Uni, die 40-Stunden-Woche mit der Aufstockung auf 60 Stunden oder auch die kostenlose Gesundenuntersuchung. Deshalb wolle die SPÖ als "Korrektiv" agieren und als "Partei aller Arbeitenden" auftreten. "Soziales Gleichgewicht und Zukunftssicherheit sind unsere Themen für die nächsten 130 Jahre", sagt Stadlbauer.

"LH Stelzer muss Verantwortung übernehmen"

In einer Stellungnahme zum ZIB2-Auftritt von Landeshauptmann Thomas Stelzer am Donnerstag zum Thema Rechtsextremismus fordert Stadlbauer diesen auf, endlich Verantwortung zu übernehmen. "Der Herr Landeshauptmann sagt, es geht nicht um Oberösterreich und die hier lebenden Menschen. Da gebe ich ihm Recht, denn es geht vielmehr um ihn. Er muss dafür sorgen, dass Rechtsextreme keinen Platz mehr in unserem Bundesland haben", so die SPÖ-Landeschefin. "Das macht er aber nicht". Darüber hinaus fordert sie den Rücktritt von Landesrat Elmar Podgorschek und verweist auf seine "zutiefst demokratiefeindliche Rede", die er vor der AfD gehalten habe.

Stelzer hatte kürzlich in einer Antwort auf den offenen Brief des Mauthausen Komitees versichert, dass Oberösterreich ein offenes Land sei und viel im Kampf gegen Extremismus tue. "Ich lasse nicht zu, das Oberösterreich und seine Menschen in ein rechtes Eck gestellt werden", so Stelzer. Rückendeckung bekommt er von OÖVP-Landeschef Wolfgang Hattmannsdorfer: "Oberösterreich ist das Bundesland mit der zweithöchsten Aufklärungsquote bei Straftaten und Teil des bundesweiten Netzwerkes für Extremismusprävention und Deradikalisierung (BNED, Anm.)". Die Statistik zeige deutlich, dass die rechtsextremen Straftaten in Oberösterreich rückläufig seien.