Stadtpolitik

Wer in Salzburg wohnen will, muss tief in die Geldbörse greifen. Vor allem der Umzug in eine neue Mietwohnung ist mit erheblichen Kosten verbunden. Neben den ohnehin schon teils exorbitant hohen Mietpreisen kommen Ausgaben für Umzug, Provision und Kaution hinzu. Bei Letzterem will die Stadt ab dem kommenden Jahr für Hilfestellung sorgen, und zwar mit dem städtischen Kautionsfonds, der neu eingeführt werden soll. Dieser soll es Mietern, die eine gewisse Einkommensgrenze nicht überschreiten,...

Mit dem neuen Kautionsfonds greift die Stadt Salzburg Mietern bei teuren Kautionen unter die Arme. SALZBURG. Steigende Mieten in der Stadt Salzburg machen einen Wohnungswechsel für viele Salzburger zu einem finanziellen Kraftakt. Neben Ausgaben für Provision, Möbel und Umzug wird dabei die Kaution oft zu einer finanziellen Hürde. Für Entlastung soll der städtische Kautionsfonds sorgen, der ab Jänner 2021 erstmals in der Stadt Salzburg eingeführt werden soll. Start für Kautionsfonds mit Jänner...

Salzburg neu denken – nach dieser Maxime wollen die Sozialdemokraten ihr Arbeitsprogramm künftig ausrichten. Neu ist dabei freilich nicht alles, muss es aber auch nicht. Unter den präsentierten Eckpfeilern finden sich so manch traditionell "rote Themen" wie leistbares Wohnen und gleiche Bildungschancen für alle unabhängig vom Einkommen. Auch die Stärkung der Stadtteile abseits der "auf Hochglanz polierten" Altstadt hat die SPÖ durchaus schon das ein oder andere Mal gefordert. Entscheidender...

Beim Müllner Steg will SPÖ-Gemeinderat Tarik Mete die Sicherheit für Radfahrer und Fußgänger erhöhen. SALZBURG. Eine sukzessive Erhöhung des Radverkehrs sowie die Schließung von Lücken im Radwegenetz und die Beseitigung von Gefahrenstellen zählen zu den wesentlichen Zielen der Stadt Salzburg hinsichtlich der Umsetzung der "Radverkehrsstrategie 2025". Bei letzterem ortet SPÖ-Gemeinderat Tarik Mete Nachholbedarf. Unfallhäufung bei Kreuzung Müllner Steg und  Kaipromenade Konkret geht es um den...

Die Stadt-ÖVP ortet mangelhafte Anrainer-Infos bei Baustellen. Mittels Antrag fordern die ÖVP-Gemeinderäte Stefanie Essl und Christoph Brandstätter jetzt einheitliche Standards bei der Baustellen-Informationspolitik. SALZBURG. Nach der coronabedingten Zwangspause im Frühjahr sind die Baustellen derzeit wieder fester Bestandteil des Stadtbilds. Für Unmut bei den betroffenen Anrainern sorge laut ÖVP dabei vor allem eine "mangelhafte Informationspolitik von Seiten des Bauressorts", wie die...

Im Planungsausschuss wurde über den geplanten Kreisverkehr auf Höhe Haus der Natur beziehungsweise beim Rotkreuzparkplatz heftig diskutiert und abgestimmt.  SALZBURG. Der geplante Kreisverkehr beim Rotkreuzparkplatz soll „nach Maßgabe budgetärer Möglichkeit und nicht nach festgelegtem Zeitplan“ umgesetzt werden - mit diesem Änderungsvorschlag wurde der Amtsvorschlag im jüngsten Planungsausschuss mehrheitlich angenommen. Lediglich die Bürgerliste stimmte dagegen. Die geplanten Errichtungskosten...

Aufgrund der Corona-Situation fordern die Salzburger Neos rund um Gemeinderat Lukas Rößlhuber einen "Corona-Kassasturz" im Stadtbudget.  SALZBURG. Das Budget der Stadt Salzburg für 2020, das der Gemeinderat im Dezember 2020 beschlossen hat, kann nicht mehr Grundlage für die Budgetplanung sein. Zumindest wenn es nach den Neos geht. Zu groß seien beispielsweise die Einnahmenausfälle aus der Ortstaxe sein. Die Neos fordern einen Kassasturz, sobald die Auswirkungen von Corona absehbar sind. Klare...

Wie halten sich Harald Preuner, Bernhard Auinger und Co in Corona-Zeiten körperlich und mental fit? Das Stadtblatt hat nachgefragt. SALZBURG. Durchhalten, nicht nachlassen – diese Parole müssen wir uns derzeit alle vor Augen halten, damit die Maßnahmen der Bundesregierung bestmöglich greifen und man schrittweise in einen "normalen" Alltag zurückkehren kann. Wie sich Salzburgs Stadtpolitiker in dieser Situation körperlich und mental fit halten, haben sie dem Stadtblatt verraten. Gemeinsames...

Die Wirtschaft in der Stadt Salzburg ist von Klein- und Mittelbetrieben geprägt, vor allem Hotellerie, Gastronomie und lokaler Handel seien durch die aktuelle Krise gefordert. Die Stadt will jetzt betroffene Unternehmen zunächst mit Sofortmaßnahmen unterstützen.  SALZBURG. „Die Corona-Krise ist für alle eine Riesenherausforderung und stellt viele Wirtschaftstreibende in der Stadt Salzburg vor existenzielle Fragen. Da ist konzertierte Hilfe nötig, um diese sehr schwierige Situation zu meistern....

Der rote Vizebürgermeister Bernhard Auinger im Stadtblatt-Gespräch über das Bildungsbauprogramm, die Zusammenarbeit innerhalb der Stadtregierung und welche Kriterien der ideale Nachfolger von Walter Steidl mitbringen sollte. SALZBURG. Als SPÖ-Vizebürgermeister ist Bernhard Auinger für die städtischen Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen, den Kulturbereich sowie die städtischen Betriebe ressortverantwortlich. Im Stadtblatt-Interview spricht der Sozialdemokrat über den Ausbau der...

Rund 600 Millionen Euro umfasst der Haushalt der Landeshauptstadt für das kommende Jahr. SALZBURG. Unter dem Vorsitz von Bürgermeister und Finanzreferent Harald Preuner (ÖVP) hat der Budgetsenat den Haushalt 2020 beraten und sich mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und FPÖ, gegen die Stimmen der Bürgerliste, auch geeinigt. Die Liste Salz (ohne Sitz im Senat) hat ihre Zustimmung zum Endbeschluss im Gemeinderat bereits signalisiert. Der Haushalt der Landeshauptstadt für 2020 umfasst rund 600 Millionen...

Was lange währt, wird endlich gut – und in diesem Fall sogar sehr gut. Nach rund 20-jähriger Diskussion in der Stadtpolitik, ob und wie und wann und wozu überhaupt, steht es endlich: das nigelnagelneue Paracelsusbad. Wurde zuvor zwei Dekaden debattiert, an welchem Standort man denn nun ein "Spaßbad" (dazumals) für die Salzburger errichten solle und wie kostspielig eben dieses sein dürfe, war man sich bei der Eröffnung des Paracelsusbades über alle Parteigrenzen hinweg einig: Es ist wirklich ein...

SALZBURG. Mehrheitlich (gegen Neos) hat der Planungsausschuss für die Einführung einer gebührenfreien Kurzparkzone im Süden Salzburgs gestimmt. Konkret werden die bereits bestehenden Kurzparkzonen beidseits der Alpenstraße Richtung Süden bis zur Hellbrunner Brücke erweitert. Die Regelung wird an Werktagen von Montag bis Freitag von 9 bis 19 Uhr gelten und mit 2. Juli 2018 wirksam werden. Die maximale Parkdauer beträgt dann drei Stunden. Ob auch der Samstag unter die Kurzparkregelung fallen...

SALZBURG (lg). Mit Anfang August wird NEOS Klubobmann Christoph Starzer die Führung des Gemeinderats-Klubs an GR Sebastian Huber übergeben. „Als geschäftsführender Gesellschafter der ETHOS Vermögensverwaltung erfordert mein Zivilberuf mehr Präsenz, als ich auf Dauer als Klubobmann aufbringen kann“, erklärt Christoph Starzer seine Entscheidung. „In meiner Zeit als Klubobmann haben wir NEOS ein neues Politikverständnis ins Schloss Mirabell gebracht. Ich habe mit der NEOS-Transparenzdatenbank und...

Bgm. Schaden: "Keine weiteren Verhandlungen zum Thema Direkte Demokratie." SALZBURG. Die Enttäuschung stand Bürgerlisten-Urgestein Richard Hörl nach der Gemeinderatssitzung ins Gesicht geschrieben: In der Stadt Salzburg wird es bis auf Weiteres keine großen Möglichkeiten für die Bürger geben, die tägliche Politik zu beeinflussen. Das steht fest, seit der Gemeinderat das lange verhandelte "Salzburger Modell" zur direkten Demokratie abgelehnt hat. "Zeichen der Zeit nicht erkannt" "Neben meiner...

Stadtrat Johann Padutsch will das "grüne Potenzial" vom "grauen Lehen" sichtbar machen. SALZBURG (lg). Graue Betonbauten, zu dicht besiedelt, "grünes Schlusslicht" - so nehmen viele Salzburger den Stadtteil Lehen wahr. Vor allem das fehlende Grün beim Stadtwerke Areal ist zur Zielscheibe der Kritik geworden. Zu unrecht, wie Bau-Stadtrat Johann Padutsch (Bürgerliste) betont. Viel Grünanteil in Lehen Er geht sogar noch einen Schritt weiter: "Lehen ist grün. Es ist zwar der bevölkerungsreichste...

FPÖ-Klubobmann Andreas Schöppl über Oppositionspolitik und die Sportstätten-Problematik der Stadt. STADTBLATT: In der Stadtpolitik herrscht vielfach der Tenor, die FPÖ sei grundsätzlich gegen alles. Ist mit der FPÖ eine konstruktive Politik überhaupt möglich? ANDREAS SCHÖPPL: „Wir bringen sehr viele konstruktive Vorschläge, die wir auch vehement verfolgen und vielfach durchbringen. Als Beispiel kann ich die Erhaltung des Paracelsus-Bades nennen, wofür wir Unterschriften gesammelt und für dessen...

Die ÖVP-Wähler sind mit der Arbeit der Stadtregierung unzufriedener als der Durchschnittssalzburger – das gilt auch für die Arbeit der eigenen Partei. Beim Thema Budget sehen die Salzburger (und nicht nur die ÖVP-Wähler) die Kompetenz dafür eindeutig bei den Schwarzen. SALZBURG (sos). Fragt man die Salzburger, was die Stadtregierung seit ihrem Amtsantritt weitergebracht hat, dann fällt nahezu drei Viertel der Bevölkerung (74%) nichts ein. Entsprechend unzufrieden sind die Bürger daher auch mit...