Deckelung

Gewerkschaft fordert Preiskommission, Energiepreisdeckel sowie Sondersteuer auf Übergewinne. BEZIRK KITZBÜHEL. Tirols ÖGB-Vorsitzender Philip Wohlgemuth und ÖGB-Regionalvorsitzender Tiroler Unterland Patrik Tirof verweisen auf die dringende Notwendigkeit von preissenkenden Maßnahmen und warnten vor den Auswirkungen der anhaltend hohen Teuerung. „Viele können sich das Leben mittlerweile nicht mehr leisten. Die Regierung hat schon viel zu lange weggeschaut, die Menschen brauchen Maßnahmen, die...

Der ÖGB-Regionalvorstand hat sich getroffen und dabei die aktuellen Teuerungen diskutiert. ÖGB-Landesvorsitzender Andreas Stangl war zu Gast und stellte die Forderungen des Gewerkschaftsbundes vor.  VÖCKLABRUCK. Preisdeckel für Miete und Energie und eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel forderte der ÖGB-Landesvorsitzender Andreas Stangl bei einer Diskussion des ÖGB-Regionalvorstands in Vöcklabruck. Thema Nummer eins der Veranstaltung waren die hohen Preissteigerungen und ihre...

Arbeiterkammer OÖ Präsident Andreas Stangl fordert angesichts der Teuerung eine Reform der Pendlerpauschale und die Deckelung von Energie-, Miet- und Lebensmittelpreisen. Beschäftigte in den Bezirken Grieskirchen und Eferding seien laut einer aktuellen Umfrage besonders hart betroffen. GRIESKIRCHEN, EFERDING: Bereits ein knappes Drittel ihres Haushaltsbudgets würden die Menschen im oberösterreichischen Zentralraum für Wohn- und Energiekosten ausgeben müssen – Tendenz steigend – so das Ergebnis...

Landbauer: Brauchen dauerhafte Lösung für Ötscherlifte! FPÖ NÖ will Skibetrieb am Ötscher langfristig absichern NÖ. „Der verantwortungslose Umgang der ÖVP Niederösterreich, insbesondere des ÖVP-Sportlandesrates Danninger, mit den Ötscherliften ist ein mahnendes Beispiel, wie schnell die Politik eine ganze Region ins Chaos stürzen kann. Von einem Tag auf den anderen waren über 100 Arbeitsplätze gefährdet und Familienbetriebe mussten um ihre Existenz fürchten. Eine ganze Region im ländlichen Raum...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. "Die Preisexplosionen sind existenzbedrohend", meinen Jürgen Handler (FPÖ) & Co. "Mit der CO2-Strafsteuer produzieren ÖVP und Grüne die nächste Kostenlawine, mit der sie die Geldbörsen der Bürger anzapfen", wettert der Scheiblingkirchner FPÖ-Landtagsabgeordnete Jürgen Handler. So gehe das nicht. Handler: "Denn die Politik hat eine Verantwortung; nämlich dafür zu sorgen, dass die Menschen mit ihrem Einkommen auch ein ordentliches Auskommen finden." Steigende Treibstoff- und...

Ausrüstung und Fahrzeuge der Feuerwehren werden teurer, die finanzielle Unterstützung vom Bund bleibt aber gleich. Wegen Corona sind außerdem die Einnahmen über Feuerwehrfest oder Veranstaltungen weggebrochen. Das fordert den Landesfeuerwehrverband und die Gemeinden als Träger. Die Neos-Forderung nach Mehrwertsteuerbefreiung für einsatzrelevante Ausrüstung könnte helfen.  SALZBURG. Die Einsatzdichte seit Juni fordert unsere Feuerwehren im Land. Regelmäßige Unwetter mit Murenabgängen und...

LH Hans Peter Doskozil und LR Heinrich Dorner stellten die neuen Förderrichtlinien für den Handwerkerbonus vor. BURGENLAND. „Der Handwerkerbonus hat sich bereits in vielen Krisensituationen bewährt und wird jetzt noch einmal attraktiver“, sagte LH Hans Peter Doskozil bei der Präsentation der neuen Fördermaßnahmen. Gesamtpaket von 5 Millionen EuroSo werden die Mittel für den Handwerkerbonus aufgestockt. „Heuer stehen drei Millionen Euro zur Verfügung, im nächsten Jahr zwei Millionen“, so...

Wörgls SPÖ-NAbg Kovacevic sieht Berlin als Beispiel: „Wohnungsproblematik schreitet voran, mutigere Maßnahmen müssen gesetzt werden!“ Mietpreisobergrenzen und die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten gefordert. WÖRGL/WIEN (red). "Einen notwendigen und wichtigen Schritt in Richtung leistbarem Wohnraum hat gestern der rot-rot-grün besetzte Senat in Berlin gesetzt", meint der Wörgler SPÖ-NAbg Christian Kovacevic. Mit einer absoluten Mietpreisobergrenze und dem Einfrieren der Mieten für die...

Teile des burgenländischen Mindestsicherungsgesetzes – die Wartefrist und die Deckelung – wurden vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) für verfassungswidrig erklärt. EISENSTADT. Das burgenländische Mindestsicherungsgesetz wurde im März 2017 mit Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Teilen der Liste Burgenland beschlossen. 1.200 Euro pro HaushaltEine Regelung sieht eine Deckelung der Mindestsicherung pro Haushalt in der Höhe von 1.200 Euro unabhängig von der Haushaltsgröße vor, ohne eine bestimmten...

Gehaltsobergrenze bei Landesgesellschaften als erster Schritt zur Neuausrichtung der Landesbeteiligungen. Die Anstellungsverträge sollen außerdem befristet werden. KÄRNTEN. Der Landesrechnungshof fordert schon seit einiger Zeit eine Gehaltsobergrenze bei Landesgesellschaften. Nun erlässt das Land Kärnten neue Vorgaben für die Anstellungsverträge von Managern in landesnahen Betrieben. Man will damit Transparenz und klare Spielregeln schaffen, so LH Peter Kaiser. Ein entsprechender Akt soll in...

Burgenland will an der Regelung für Mindestsicherung festhalten EISENSTADT. Nachdem der Verfassungsgerichtshof die Deckelung und die Wartefrist, die im Niederösterreichischen Mindestsicherungsgesetz vorgesehen sind als unsachlich und verfassungswidrig erkannt hat, beginnt auch eine Diskussion über die burgenländischen Regelungen. Im März 2017 wurde mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Liste Burgenland ein Mindestsicherungsgesetz beschlossen, in dem ebenfalls eine Deckelung und eine Wartefrist...

Sozialabbau oder soziale Gerechtigkeit? Die Zahlen der Mindestsicherungs-Bezieher in Niederösterreich sinken. BEZIRK ZWETTL (bs). Niederösterreich hat als eines der ersten Bundesländer eine Deckelung der Mindestsicherung beschlossen. Für Kritiker stellt es Sozialabbau dar, die Befürworter sehen darin eine notwendige Maßnahme zur Absicherung des Sozialsystems. Fast neun Monate nach der Einführung zeigt die Maßnahme aber bereits Wirkung. Die Bezirksblätter haben sich die Situation und Zahlen in...

BEZIRK. "Ein Prozent, also rund 800 Menschen der Bevölkerung des Bezirkes werden die seit 1. Jänner in Kraft getretene Deckelung der Mindestsicherung deutlich zu spüren kriegen", erklärt Emmerich Weiderbauer, warum die Initiative der Grünen NÖ "Haltung zeigen – Mensch bleiben!" unterschrieben gestartet wurde. Laut Weiderbauer trifft dieses Gesetz besonders die Asylberechtigten – rund ein Drittel der Bezieher – die mit ihrer Familie im Bezirk leben. Die Grünen wollen sich mit der Petition gegen...

Bei der Bezirks-Pressekonferenz zum Thema Mindestsicherung in Mistelbach hat LR Karl Wilfing mit Kurt Hackl und Manfred Schulz den niederösterreichischen Weg dargelegt. Am 17. November gab es den diesbezüglichen Landtagsbeschluss. Pro Haushalt gibt es eine Deckelung der bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) von 1.500 Euro und die reduzierte Mindestsicherung von 572,5 Euro pro erwachsener Person, wenn diese in den letzten 6 Jahren kürzer als 5 Jahre in Österreich gelebt hat. Außerdem kann...

ÖVP-Bezirksobmann Karl Moser erklärt die "Mindestsicherung neu" BEZIRK. "Dieser Schritt wurde vor allem gesetzt, um den sozialen Missbrauch abzustellen. Die 'Mindestsicherung neu' ist sicher ein gerechtes Modell", läutet Karl Moser, ÖVP-Bezirkspartei-Obmann, die Erklärung zur vor Kurzem im Landtag beschlossenen Deckelung der Mindestsicherung ein. Keine Kürzung bei Pflegegeld Ab 1.500 Euro ist nun Schluss. "Dazu muss aber gesagt sein, dass bei erhöhter Kinderbeihilfe, Pflegegeld- oder...

Hutter: Rezeptgebühren-Deckelung entlastet Menschen mit hohem Medikamentenbedarf. NÖGKK-Versicherte haben sich 16 Mio. Euro erspart Der gesetzlich vorgesehene Selbstbehalt für Medikamente liegt derzeit bei 5,70 €. Dies kann gerade bei chronisch kranken Menschen zu einer spürbaren finanziellen Belastung werden. „Mit der Einführung der so genannten Rezeptgebühren-Obergrenze im Jahr 2008 wurde für Menschen mit hohem Medikamentenbedarf eine wichtige soziale Abfederung im Bereich dieses...

Die Volkspartei Burgenland macht sich mit einer Info-Offensive und Verteilaktionen unter dem Titel „Leistung muss sich wieder lohnen“ für eine Deckelung der Mindestsicherung bei 1.500 Euro im Familienverbund stark. „Mehr als 1.500 Euro netto Mindestsicherung im Monat, ohne dafür zu arbeiten. Ist das gerecht?“, das fragen sich viele Menschen. NR Niki Berlakovich setzt sich gemeinsam mit LAbg. Patrik Fazekas für eine Deckelung der Mindestsicherung ein. „Wir verstehen die Frustration jener, die...

VP-Regionalsprecher Ernst Schüller will Einsteiger-System und verweist auf Schweizer Volksentscheid. RAUCHENWARTH. Wie soll die Mindestsicherung künftig aussehen? Die Mindestsicherung kann nur eine vorübergehende Absicherung für jene Menschen sein, die in eine soziale Notsituation geraten sind. Diesen Menschen müssen wir helfen, das steht für mich außer Zweifel, das ist unsere soziale Verantwortung. Aber leider wird das System immer mehr missbraucht. Und dies bereits in einer Dimension, wo wir...

Raus aus der Hängematte: Volkspartei fordert Deckelung der Mindestsicherung. BEZIRK TULLN. "Wir haben derzeit ein System, das Mindestsicherungs-Bezieher eher in der Arbeitslosigkeit hält, als ihnen die Chance zu geben, wieder in die Beschäftigung einzutreten", stellt LA Alfred Riedl (ÖVP) klar. Der enorme Anstieg der Anträge auf Mindestsicherung ist Anlass dafür, dass die VP-Poltiker aus dem Bezirk eine Deckelung bei 1.500 Euro fordern. Bedingungsloses Einkommen Die sogenannte Mindestsicherung...

Im Bezirk finden Verteilaktionen zur VP-Kampagne "Wer arbeiten geht, darf nicht der Dumme sein" statt. BEZIRK. Rund 1.200 Personen bezogen im Jahr 2015 Mindestsicherung im Bezirk Melk. "Teilweise nutzen Personen aber dieses System aus und machen sich sozusagen ein schönes Leben. Damit muss Schluss sein", erklärt Landtagsabgeordneter und Texingtals Bürgermeister Gerhard Karner. Anreiz zum Arbeiten Dabei soll die Deckelung bei 1.500 Euro Anreiz zum Arbeiten geben. "Ein Koch mit Familie und zwei...

Die ÖVP-NÖ fordert eine Reform zur Mindestsicherungsbezugs-Grenze. Das "schmeckt" aber nicht jedem. BEZIRK. "Wir müssen wieder mehr auf unsere fleißigen Menschen bei uns schauen und denen, die nicht arbeiten gehen wollen, Arbeit wieder schmackhaft machen", erklärt Landtagsabgeordneter und Bezirksobmann der ÖVP-NÖ Karl Moser die Forderung seiner Partei bei 1.500 Euro einen "Deckel" auf die Mindestsicherung zu machen. Dies ist aber bei der derzeitigen Aufteilung der Mindestsicherung nicht...