Wartefrist

Teile des burgenländischen Mindestsicherungsgesetzes – die Wartefrist und die Deckelung – wurden vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) für verfassungswidrig erklärt. EISENSTADT. Das burgenländische Mindestsicherungsgesetz wurde im März 2017 mit Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Teilen der Liste Burgenland beschlossen. 1.200 Euro pro HaushaltEine Regelung sieht eine Deckelung der Mindestsicherung pro Haushalt in der Höhe von 1.200 Euro unabhängig von der Haushaltsgröße vor, ohne eine bestimmten...

Bedenken wegen Deckelung und Wartefrist im Burgenländischen Mindestsicherungsgesetz. WIEN. Der Verfassungsgerichtshof hat eine amtswegige Prüfung von Bestimmungen des burgenländischen Mindestsicherungsgesetzes eingeleitet. Anlass ist die Beschwerde einer sechsköpfigen Familie, die als Mindestsicherung eine gedeckelte Leistung von 1.500 Euro pro Monat zuerkannt bekommen hat. „Aufenthaltsdauer kein sachliches Kriterium“Im Prüfungsausschuss vom 10. Oktober 2018 verweist der Verfassungsgerichtshof...

Burgenland will an der Regelung für Mindestsicherung festhalten EISENSTADT. Nachdem der Verfassungsgerichtshof die Deckelung und die Wartefrist, die im Niederösterreichischen Mindestsicherungsgesetz vorgesehen sind als unsachlich und verfassungswidrig erkannt hat, beginnt auch eine Diskussion über die burgenländischen Regelungen. Im März 2017 wurde mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Liste Burgenland ein Mindestsicherungsgesetz beschlossen, in dem ebenfalls eine Deckelung und eine Wartefrist...

Mietzinsbeihilfe: Mindestrentner "verliert" über 100 Euro pro Monat. Laut DOWAS ist das "kein Einzelfall". Sind 114,84 Euro viel Geld? Für jemanden, der lediglich 844,46 Euro im Monat Pension bekommt, definitiv. Der Fall von Josef Krainer zeigt drastisch, welche Auswirkungen die erhöhte Wartefrist auf die Mietzinsbeihilfe in Innsbruck haben kann. Die Erwerbsbiographie von Herrn Krainer ist – vorsichtig ausgedrückt – durchwachsen. Immer wieder kam der 1946 Geborene mit dem Gesetz in Konflikt und...

Kürzungen für Zuwanderer, Integrationsbonus und schärfere Sanktionen EISENSTADT. SPÖ, FPÖ und ÖVP haben sich auf eine Neuregelung der bedarfsorientierten Mindestsicherung geeinigt. 1.500 Euro Deckelung Künftig wird es eine Deckelung von 1.500 Euro pro Familie geben. Davon nicht betroffen sind sogenannte „Aufstocker“. Das sind Personen, deren geringes Einkommen auf 840 Euro Mindestsicherung aufgestockt wird. Bei zwei Erwerbstätigen pro Haushalt sind das mehr als 1500 Euro. Unverändert bleibt die...

Einschränkungen plant die Stadt bei der Mietzinsbeihilfe. Diese soll es erst nach drei Jahren geben. "So wie diese Förderung derzeit gestaltet ist, kommt sie nur den Vermietern zugute!" In dieser Analyse sind sich alle Gemeinderatsparteien einig. In der Gemeinderatssitzung am Donnerstag wird daher voraussichtlich eine Allianz aus FI, ÖVP und SPÖ Einschränkungen für den Bezug dieser Sozialleistung beschließen. Auch die FPÖ hat bereits ihre Zustimmung signalisiert. Künftig sollen nur mehr...