Freiwillige Feuerwehr

Dem Landesfeuerwehrverband gehen die Mittel aus

Ausrüstung und Fahrzeuge der Feuerwehren werden teurer, die finanzielle Unterstützung vom Bund bleibt aber gleich. Wegen Corona sind außerdem die Einnahmen über Feuerwehrfest oder Veranstaltungen weggebrochen. Das fordert den Landesfeuerwehrverband und die Gemeinden als Träger. Die Neos-Forderung nach Mehrwertsteuerbefreiung für einsatzrelevante Ausrüstung könnte helfen. 

SALZBURG. Die Einsatzdichte seit Juni fordert unsere Feuerwehren im Land. Regelmäßige Unwetter mit Murenabgängen und Überschwemmungen als Folgen sowie Verkehrsunfälle und technische Einsätze halten die 17.000 Feuerwehrmitglieder im Land auf Trapp. Zu schaffen ist das nur mit der großen Anzahl an Freiwilligen im Bundesland und den Firmen, die ihre Mitarbeiter für Einsätze freistellen. 

Einnahmen der Feuerwehren weggebrochen

Neben Manpower brauchen die Feuerwehren aber auch technisches Gerät und Fahrzeuge. Angeschafft werden diese von den Gemeinden, mit finanzieller Unterstützung durch den Landesfeuerwehrverband und die Freiwilligen selbst, die in normalen Jahren rund ein Drittel der Ausgaben über Einnahmen bei Festen, Sammlungen und Veranstaltungen beisteuern. Diese Unterstützung für die Gemeinden fällt coronabedingt allerdings seit eineinhalb Jahren völlig aus.

"Deckelung des Katastrophenfonds nicht zeitgemäß"

Dazu komme, dass durch die Deckelung des Katastrophenfonds eine zeitgemäße Unterstützung des Bundes bei der Anschaffung von Geräten und Fahrzeugen nicht mehr ausreichend möglich sei, heißt es vom Landesfeuerwehrverband Salzburg. Seit Jahren fordere man mit dem Österreichischen Bundesfeuerwehrverband gemeinsam eine Anhebung dieser Deckelung.

Teureres Equipement, gleichbleibende Unterstützung

In den letzten zehn Jahren sei ein Feuerwehrfahrzeug um rund 20 Prozent teurer geworden, die Deckelung des Katastrophenfonds sei seit 2013 aber unverändert geblieben. "Aktuell halten wir die Höhe der Unterstützung an die Gemeinden noch ein. Wenn sich hier aber nicht bald etwas ändert, muss der Landesfeuerwehrverband die Leistungen an die Gemeinden reduzieren", sagt Landesfeuerwehrkommandant Günter Trinker – nur ein verschobenes Problem, denn die Gemeinden stehen selbst vor finanziellen Herausforderungen.

Mehrwertsteuerbefreiung für einsatzrelevante Ausrüstung

Eine Hilfestellung könnte die Mehrwertsteuerbefreiung für einsatzrelevante Ausrüstung sein, wie sie die Salzburger Neos im Mai im Landtag gefordert haben. "Die Anschaffung eines Rüstlöschfahrzeuges kostet rund 480.000 Euro. Ohne Mehrwertsteuer wären es 400.000 Euro. Ein Fünftel Ersparnis, das ist für eine Feuerwehr sehr viel Geld", sagt Landtagsabgeordneter Sebastian Huber, selbst Feuerwehrmann und jahrelang ehrenamtlicher Landesfeuerwehrarzt.

Warten auf den Bund

Der Antrag wurde am 5. Mai im Landtag einstimmig angenommen. Von Seiten der Bundesregierung wurde auf diesen Antrag noch nicht reagiert. Der Landesfeuerwehrverband würde diese Steuerentlastung begrüßen, "aber nur dann, wenn dafür nicht andere Zuwendungen gekürzt werden", sagt Trinker. "Wir rudern schließlich jetzt schon."

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