Deckelung

Beiträge zum Thema Deckelung

Nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes müssen Teile des burgenländischen Mindestsicherungsgesetzes geändert werden. | Foto: VfGH/Achim Bieniek

Mindestsicherung Im Burgenland
Wartefrist und Deckelung verfassungswidrig

Teile des burgenländischen Mindestsicherungsgesetzes – die Wartefrist und die Deckelung – wurden vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) für verfassungswidrig erklärt. EISENSTADT. Das burgenländische Mindestsicherungsgesetz wurde im März 2017 mit Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Teilen der Liste Burgenland beschlossen. 1.200 Euro pro HaushaltEine Regelung sieht eine Deckelung der Mindestsicherung pro Haushalt in der Höhe von 1.200 Euro unabhängig von der Haushaltsgröße vor, ohne eine bestimmten...

  • Burgenland
  • Christian Uchann
VP-Regionalsprecher Schüller sieht die Mindestsicherung als vorübergehende Absicherung für Menschen in sozialer Not. | Foto: VP-SW
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"Deckelung sinnvoll bei der Mindestsicherung"

VP-Regionalsprecher Ernst Schüller will Einsteiger-System und verweist auf Schweizer Volksentscheid. RAUCHENWARTH. Wie soll die Mindestsicherung künftig aussehen? Die Mindestsicherung kann nur eine vorübergehende Absicherung für jene Menschen sein, die in eine soziale Notsituation geraten sind. Diesen Menschen müssen wir helfen, das steht für mich außer Zweifel, das ist unsere soziale Verantwortung. Aber leider wird das System immer mehr missbraucht. Und dies bereits in einer Dimension, wo wir...

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