Deckelung

Teile des burgenländischen Mindestsicherungsgesetzes – die Wartefrist und die Deckelung – wurden vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) für verfassungswidrig erklärt. EISENSTADT. Das burgenländische Mindestsicherungsgesetz wurde im März 2017 mit Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Teilen der Liste Burgenland beschlossen. 1.200 Euro pro HaushaltEine Regelung sieht eine Deckelung der Mindestsicherung pro Haushalt in der Höhe von 1.200 Euro unabhängig von der Haushaltsgröße vor, ohne eine bestimmten...

Burgenland will an der Regelung für Mindestsicherung festhalten EISENSTADT. Nachdem der Verfassungsgerichtshof die Deckelung und die Wartefrist, die im Niederösterreichischen Mindestsicherungsgesetz vorgesehen sind als unsachlich und verfassungswidrig erkannt hat, beginnt auch eine Diskussion über die burgenländischen Regelungen. Im März 2017 wurde mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Liste Burgenland ein Mindestsicherungsgesetz beschlossen, in dem ebenfalls eine Deckelung und eine Wartefrist...

Sozialabbau oder soziale Gerechtigkeit? Die Zahlen der Mindestsicherungs-Bezieher in Niederösterreich sinken. BEZIRK ZWETTL (bs). Niederösterreich hat als eines der ersten Bundesländer eine Deckelung der Mindestsicherung beschlossen. Für Kritiker stellt es Sozialabbau dar, die Befürworter sehen darin eine notwendige Maßnahme zur Absicherung des Sozialsystems. Fast neun Monate nach der Einführung zeigt die Maßnahme aber bereits Wirkung. Die Bezirksblätter haben sich die Situation und Zahlen in...

Bei der Bezirks-Pressekonferenz zum Thema Mindestsicherung in Mistelbach hat LR Karl Wilfing mit Kurt Hackl und Manfred Schulz den niederösterreichischen Weg dargelegt. Am 17. November gab es den diesbezüglichen Landtagsbeschluss. Pro Haushalt gibt es eine Deckelung der bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) von 1.500 Euro und die reduzierte Mindestsicherung von 572,5 Euro pro erwachsener Person, wenn diese in den letzten 6 Jahren kürzer als 5 Jahre in Österreich gelebt hat. Außerdem kann...

ÖVP-Bezirksobmann Karl Moser erklärt die "Mindestsicherung neu" BEZIRK. "Dieser Schritt wurde vor allem gesetzt, um den sozialen Missbrauch abzustellen. Die 'Mindestsicherung neu' ist sicher ein gerechtes Modell", läutet Karl Moser, ÖVP-Bezirkspartei-Obmann, die Erklärung zur vor Kurzem im Landtag beschlossenen Deckelung der Mindestsicherung ein. Keine Kürzung bei Pflegegeld Ab 1.500 Euro ist nun Schluss. "Dazu muss aber gesagt sein, dass bei erhöhter Kinderbeihilfe, Pflegegeld- oder...

Die Volkspartei Burgenland macht sich mit einer Info-Offensive und Verteilaktionen unter dem Titel „Leistung muss sich wieder lohnen“ für eine Deckelung der Mindestsicherung bei 1.500 Euro im Familienverbund stark. „Mehr als 1.500 Euro netto Mindestsicherung im Monat, ohne dafür zu arbeiten. Ist das gerecht?“, das fragen sich viele Menschen. NR Niki Berlakovich setzt sich gemeinsam mit LAbg. Patrik Fazekas für eine Deckelung der Mindestsicherung ein. „Wir verstehen die Frustration jener, die...

VP-Regionalsprecher Ernst Schüller will Einsteiger-System und verweist auf Schweizer Volksentscheid. RAUCHENWARTH. Wie soll die Mindestsicherung künftig aussehen? Die Mindestsicherung kann nur eine vorübergehende Absicherung für jene Menschen sein, die in eine soziale Notsituation geraten sind. Diesen Menschen müssen wir helfen, das steht für mich außer Zweifel, das ist unsere soziale Verantwortung. Aber leider wird das System immer mehr missbraucht. Und dies bereits in einer Dimension, wo wir...

Raus aus der Hängematte: Volkspartei fordert Deckelung der Mindestsicherung. BEZIRK TULLN. "Wir haben derzeit ein System, das Mindestsicherungs-Bezieher eher in der Arbeitslosigkeit hält, als ihnen die Chance zu geben, wieder in die Beschäftigung einzutreten", stellt LA Alfred Riedl (ÖVP) klar. Der enorme Anstieg der Anträge auf Mindestsicherung ist Anlass dafür, dass die VP-Poltiker aus dem Bezirk eine Deckelung bei 1.500 Euro fordern. Bedingungsloses Einkommen Die sogenannte Mindestsicherung...

Im Bezirk finden Verteilaktionen zur VP-Kampagne "Wer arbeiten geht, darf nicht der Dumme sein" statt. BEZIRK. Rund 1.200 Personen bezogen im Jahr 2015 Mindestsicherung im Bezirk Melk. "Teilweise nutzen Personen aber dieses System aus und machen sich sozusagen ein schönes Leben. Damit muss Schluss sein", erklärt Landtagsabgeordneter und Texingtals Bürgermeister Gerhard Karner. Anreiz zum Arbeiten Dabei soll die Deckelung bei 1.500 Euro Anreiz zum Arbeiten geben. "Ein Koch mit Familie und zwei...

Die ÖVP-NÖ fordert eine Reform zur Mindestsicherungsbezugs-Grenze. Das "schmeckt" aber nicht jedem. BEZIRK. "Wir müssen wieder mehr auf unsere fleißigen Menschen bei uns schauen und denen, die nicht arbeiten gehen wollen, Arbeit wieder schmackhaft machen", erklärt Landtagsabgeordneter und Bezirksobmann der ÖVP-NÖ Karl Moser die Forderung seiner Partei bei 1.500 Euro einen "Deckel" auf die Mindestsicherung zu machen. Dies ist aber bei der derzeitigen Aufteilung der Mindestsicherung nicht...