Verwaltungsstrafe

Eltern, deren Kinder wegen wiederholter Gewalt von der Schule suspendiert werden und das verpflichtende Gespräch danach ablehnen, sollen die Rechnung tragen. Bis zu 1.000 Euro an Verwaltungsstrafen könnte sich Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (Neos) dabei vorstellen. WIEN. Im Schuljahr 2022/23 gab es in der Bundeshauptstadt insgesamt 814 Suspendierungen, wobei einige Kinder und Jugendliche wiederholt für mehrere Wochen nicht in die Schule kommen durften. Die drei Spitzenreiter kamen sogar...

Mit 1. Jänner 2024 ersetzt die neue ORF-Haushaltsabgabe die bisherige GIS-Gebühr in Salzburg. Der Betrag beträgt in Salzburg 15,30 Euro pro Monat und muss von einer volljährige Person pro Hauptwohnsitz-Adresse entrichtet werden. Alles was du zur Umstellung beachten musst, erfährst du im Beitrag. SALZBURG. Die GIS-Gebühr steht für "Gebühren Info Service" und ist eine Rundfunkgebühr, die in ganz Österreich erhoben wird, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, wie beispielsweise den ORF, zu...

Die Klimabewegung "Letzte Generation" ruft zu Spenden auf. Grund sollen mehrere Verfahren und drohende Verwaltungsstrafen sein. Zwar gab es vor wenigen Tagen einen Teilerfolg zu verbuchen – eine Klage gegen Mitglied Anja Windl – auch bekannt als "Klima-Shakira" – wurde abgewiesen. Auch Strafen wurden stark reduziert. Dennoch bleibe man laut den Aktivisten auf den hohen Gerichtskosten sitzen. WIEN/ÖSTERREICH. Einige der Protestaktionen der Klimabewegung "Letzte Generation", die vor allem in...

Die Bau- und Bezirksverwaltung der Stadt Linz verfügte am Montag, einen teilweisen Baustopp für die Errichtung der Leichtathletik-Anlage der Diözese Linz am Freinberg. Bei den Bauarbeiten ist Schlacke für das Fundament eingesetzt worden, was dem von der Stadt erteilten Baubescheid widerspricht. Bevor auf dem betroffenen Abschnitt weitergebaut werden kann, erfolgt nun ein Gutachten eines externen Instituts, um festzustellen, ob die Schlacke Schadstoffe enthält. LINZ: „Die Diözese hat beim Bau...

Der Betreiber eines kritischen Medienkanals wurde 05. Dezember 2022 zum zweiten Mal zur Abbüßung einer Ersatz-Freiheitsstrafe festgenommen. Wegen mehrfacher Fälle, in denen er sich während der Corona-Zeit geweigert hatte, FFP2-Maske zu tragen, wurde er durch ein Gericht der Verwaltungsübertretung schuldig gesprochen. Aufgrund der Uneinbringbarkeit der Strafzahlungen wurde er in das Polizei-Anhalte-Zentrum in der Alpenstraße eingeliefert. Dort sollte er 45 Tage verbleiben.   Erschwerte...

Polizisten griffen am Mittwoch gegen 2 Uhr früh einen Favoritner. Der Beschuldigte soll Verwaltungsstrafen von insgesamt 6.000 Euro nicht bezahlt haben. WIEN/FAVORITEN. Schon seit längerer Zeit waren Polizisten auf der Suche nach einem 64-jährigen Favoritners. Er soll Verwaltungsstrafen in der Höhe von rund 6.000 Euro nicht bezahlt haben. Schon öfter versuchten die Beamten, die Summe einzutreiben. Aber der Beschuldigte war nie Zuhause anzutreffen. Bei dem jüngsten Versuch, den Beschuldigten zu...

800 Euro musste ein Vöcklabrucker locker machen, weil er einen Tapir entgegen aller Tierschutzbestimmungen privat gehalten hatte. VÖCKLABRUCK. Eine Verwaltungsstrafe von 1.200 Euro drohte einem Mann, nachdem herausgekommen war, dass er zumindest für einige Tage einen Tapir besaß. Diese exotische Tierart ist eigentlich in tropischen Wäldern einheimisch, die Haltung außerhalb von Zoos und wissenschaftlichen Einrichtungen ist untersagt. Gegen die Strafe erhob der Mann, der zu keinem Zeitpunkt...

Die Lärmschutzverordnung legt genau fest, zu welchen Zeiten, lauter und verstörender Lärm verboten ist.  BEZIRK FELDKIRCHEN. Alltagssituation: Gerade hat man sich nach einem stressigen Arbeitstag nach 20 Uhr zum Entspannen auf die Couch gesetzt, die Kinder schlafen und man möchte einfach nur die herrliche Ruhe genießen. Doch daraus wird nichts, denn der liebe Nachbar wirft in genau diesem Moment den Rasenmäher an. Und schon wird gestritten. Frühling und Sommer Diese Streitereien am Gartenzaun...

TIROL. Der TSD Untersuchungsausschuss ist noch nicht all zu lange zu Ende, schon gibt es wieder Unstimmigkeiten. Die Stadt Innsbruck verhängte kürzlich Verwaltungsstrafen, wegen Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetztes. Dabei erklärte LRin Fischer noch im U-Ausschuss, dass alles rechtens abgelaufen wäre, kritisiert Georg Dornauer, Landesparteivorsitzender und Klubobmann der neuen SPÖ Tirol. Verhängte VerwaltungsstrafenÜber die frühere Leitung der Tiroler Soziale Dienste GmbH,...

Die Wetterprognosen für das Wochenende sowie die Karwoche sagen Sonnenschein und Temperaturen um die 20 Grad voraus. Bürgermeister Klaus Luger und Sicherheitsstadtrat Michael Raml rufen die Menschen dazu auf, sich an die geltenden Bestimmungen zu halten. LINZ. Um das Corona-Virus nicht weiterzuverbreiten, müssen Menschenansammlungen wie auf beliebten Spazierwegen vermieden werden. „Es geht um die Gesundheit von uns allen. Ich appelliere an alle Linzerinnen und Linzer – im Besonderen an ältere...

Coronavirus – Derzeit stehen 64 Personen in Villach unter Quarantäne aufgrund Covid19. Es gibt tägliche Kontrollen. Vorwarnungen gibt es nicht, wer gegen die Auflagen verstößt, zahlt. VILLACH. Genau 64 Personen befinden sich derzeit im Raum Villach in freiwilliger Heimquarantäne aufgrund des Coronavirus. Ob sich diese auch an die Quarantäne-Vorschriften halten, nämlich ihren Wohnraum währenddessen nicht zu verlassen, kontrolliert derzeit das Magistrat Villach, gemeinsam mit der Polizei. ...

Stadt Villach geht gegen Verstöße der Quarantäne Auflagen vor. Neun Personen wurden gestern kontrolliert, drei waren nicht zuhause.  VILLACH. Die Stadt Villach geht rigoros gegen jene vor, die die freiwillige Heimquarantäne nicht einhalten. Gestern, Samstag, haben Mitarbeiter der Stadt Villach bei neun Personen diese Einhaltung überprüft. Das Ergebnis war ernüchternd: Drei von neun Personen waren nicht zu Hause. Villachs Bürgermeister Günther Albel reagiert darauf: "Es gibt leider noch immer...

Stadt Villach kontrolliert selbstüberwachte Heimquarantäne bereits am Wochenende. Bei Verstoß droht Verwaltungsstrafe.  VILLACH. Die Stadt Villach kontrolliert bereits am Wochenende Personen, die eine Erklärung zur selbstüberwachten Heimquarantäne unterzeichnet haben. Das bedeutet, dass sich Menschen bei Einreise aus dem Ausland verpflichten, freiwillig zu Hause zu bleiben. Nachdem eine Zuwiderhandlung eine Gefährdung anderer Menschen darstellen kann, drohen im Falle einer Nichteinhaltung...

TIROL. Das Land strafte kürzlich Pistenbetreiber im Skigebiet Hochzillertal ab. Ohne Genehmigung wurde dort eine Skiroute zu einer Piste ausgebaut. Nachdem die Verwendung der Piste untersagt wurde, folgt jetzt eine Verwaltungsstrafe. Dieses Vorgehen bestätigt die Ansicht des Grünen Klubobmann Mairs: "Verstöße gegen Naturschutzgesetz zahlen sich nicht aus!" Verwaltungsstrafe mit weiteren Auflagen Das Skigebiet Hochzillertal wurde nun, nach Errichtung einer Skiroute ohne Genehmigung, deutlich...

Nachdem die Lehrer-Bewertungs-App "Lernsieg" nach nur vier Tagen, auf Grund Hasspostings gegen den Gründer, offline genommen wurde, prüft nun auch die Datenschutzbehörde die rechtliche Korrektheit der App. WIEN. Der Erfinder der Smartphone-App "Lernsieg", Benjamin Hadrigan, selbst noch Schüler, wollte mit seiner Idee den Traum einer "transparenten Schule" verwirklichen (die bz berichtete).  Nach nur vier Tagen der Veröffentlichung wurde sie jedoch auf Grund Hasspostings gegen den Gründer...

Die Bezirkshauptmannschaft Tulln hat eine Verordnung zur Vorbeugung gegen Waldbrände erlassen. TULLNERBACH/KLOSTERNEUBURG. Im Verwaltungsbezirk Tulln sind ab sofort das Rauchen sowie jegliches Feuerentzünden im Wald und in dessen Gefährdungsbereich verboten! Aufgrund der erhöhten Brandgefahr bei Trockenheit im Sommer bitten die Feuerwehren um besondere Vorsicht, sowie auf Brauchtumsfeuer zu verzichten. Dieses Verbot trat mit Kundmachung am Dienstag, den 20. Juni 2017 mit sofortiger Wirkung bis...

Bernd Stechauner von den Neos brachte den kuriosen Fall "Totenweg/Goritschach" zur WOCHE – und damit an die Öffentlichkeit. Für Bernd Stechauner von den Villacher Neos ist der Fall Goritschach (lesen Sie den kuriosen Fall hier) primär ein Problem der Stadt Villach: Eine Verkehrstafel, die über Jahrzehnte missachtet wurde und eine Zusatztafel, die nicht eindeutig ist, zeigten, dass Verordnungen immer wieder an die Realität angepasst werden müssten. "Wir Neos fordern den zuständigen Referenten,...

Riesenaufregung in Goritschach: Ein Villacher zeigt die Bewohner einer Siedlung seit Monaten rigoros an. Es gibt bereits 600 Anzeigen! VILLACH (kofi). Helle Aufregung im Villacher Stadtteil Goritschach. Die Bewohner einer kleinen Siedlung am Waldrand werden seit Mai mit Anzeigen überschwemmt. Manfred Abwerzger, Jurist der Villacher Polizei, bestätigt der WOCHE: "Wir haben schon mehr als 400 Anzeigen bearbeitet." Hunderte weitere dürften noch folgen, Insider gehen von insgesamt mindestens 600...

ELLMAU. Am 9. Mai um 19:13 Uhr suchten Beamte der Polizeiinspektion Söll die Wohnung eines 27-jährigen Unterinntalers auf, um Erhebungen im Zusammenhang mit einer Verwaltungsstrafe aus Deutschland durchzuführen. Als sie die Wohnung betraten, nahmen sie sofort starken Cannabisgeruch wahr und stellten den Mann zur Rede. Nach Durchsuchung der Wohnung konnte eine Cannabis-Aufzuchtanlage samt sechs Stück Hanfpflanzen sichergestellt werden. Der Mann ist geständig und wird bei der Staatsanwaltschaft...

Berufungen gegen Rodungsanordnungen wegen illegal ausgepflanzter Rebflächen Zwei Verfahren wegen des illegalen Auspflanzens von Uhudler-Weinstöcken landeten letzte Woche vor dem Landesverwaltungsgericht in Eisenstadt. Die beiden beschuldigten Uhudler-Bauern hatten gegen die von der Bezirkshauptmannschaft Güssing verhängten Geldstrafen und Rodungsbescheide Berufung eingelegt. Das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts dazu wird in den nächsten Wochen schriftlich ergehen. Auch fünf weitere...

Die grüne Klubobfrau Barbara Lesjak über Erkenntnisse aus Seen-Ausschuss und die letzte Sitzung. Zum vorläufig letzten Mal tritt heute, Mittwoch, der Untersuchungsausschuss in der Seen-Causa zusammen. Die Vorsitzende – die Grüne Klubobfrau Barbara Lesjak – rechnet damit, dass keine weiteren öffentlichen Sitzungen notwendig sein werden. "Der Bericht wird im Herbst fertiggestellt sein", kündigt sie an. Bevor es aber so weit ist, sollen weitere Zeugen aussagen. Darunter: "Reinhard Zechner und...

Registrierung im Zentralen Waffenregister ist auch für „Altbestände“ von Waffen der Kategorie C verpflichtend – Verwaltungsstrafen bis zu 3.600 Euro drohen. BEZIRK. EU-Vorgaben haben auch in Österreich die Einführung eines computerunterstützten Waffenregisters notwendig gemacht. Im sogenannten Zentralen Waffenregister (ZWR) sind seit 1. Oktober 2012 alle Schusswaffen zu registrieren, wobei die Registrierung je nach Waffenkategorie unterschiedlich erfolgt: Waffen der Kategorien A und B (z.B....