Wahlbetrug

Nach Verurteilung in „Gletscherehe-Prozess“ werden Rufe nach Konsequenzen laut. ST. LEONHARD. Die Urteile im Fall des Wahlbetrugs in St. Leonhard liegen vor: Alle drei Angeklagten wurden schuldig befunden, ihre Amtsgewalt missbraucht zu haben und wurden zu zwölf bzw. elf Monaten bedingter Haft sowie einer Geldstrafe verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, von Seiten der Beschuldigten wurden bereits Berufung und Nichtigkeitsbeschwerde eingelegt. Den beiden höher Verurteilten konnte...

Nach den Ungereimtheiten bei der Volksbefragung zur Gletscherehe hat die Staatsanwaltschaft nun Anklage gegen drei Männer wegen Amtsmissbrauch erhoben. ST. LEONHARD. Alle drei nunmehr Angeklagten waren Mitglieder einer für die Volksbefragung „Schigebiets-zusammenschluss Pitztal –Ötztal“ zuständigen Wahlbehörde, die von der Gemeinde St. Leonhard ins Leben gerufen worden war. Nach der derzeitigen Verdachtslage haben sie sich von 17 Wahlberechtigten dazu bevollmächtigen lassen, deren Wahlkarte bei...

Drei Jahre nach Manipulationen von Stimmzetteln bei der Wirtschaftskammerwahl durch die Betreiber einer Pflegeagentur ist in Wels nun ein Urteil gefallen. WELS, LINZ. Wie berichtet richteten sich die Vorwürfe gegen einen Funktionär der Freiheitlichen Wirtschaft und gegen dessen Frau. Der Welser betreibt eine Pflegeagentur und kandidierte bei der Wirtschaftskammerwahl im März 2020. Dabei soll es zur unsauberen Stimmabgabe gekommen sein. 89 Pflegerinnen verhörtDer Mann, der für die Freiheitlichen...

Bei der Wahl des Vorstandes der neuen Tourismuskommission beziehungsweise der neuen Tourismusregion Graz – die von Graz-Umgebung, Graz und Voitsberg gebildet wurde – soll es nicht mit rechten Dingen zugegangen sein. Nun fordern die Blauen Tourismuslandesrätin Barbara Eibinger-Miedl dazu auf, eine amtswegige Prüfung einzuleiten. 2020 wurde verkündet: Aus 96 Tourismusverbänden und neun Regionalverbänden werden elf Tourismusregionen. Ziel war und ist es, Auftritt, Marketing und...

In Ebreichsdorf ging bei den Wahlen nicht alles legal zu. Frau wegen Amtsmissbrauch angeklagt. EBREICHSDORF. Am Landesgericht Wiener Neustadt ging es im Falle des Amtsmissbrauchs bei den Gemeinderatswahlen 2020 in der Gemeinde Ebreichsdorf in die nächste Runde. Stimmzettel weggeworfen? Einer ehemaligen Bürgerlisten-Mitarbeiterin (49), die damals Kandidatin für den Gemeinderat gewesen ist, wird vorgeworfen, dass sie nach Wahlschluss 14 ordentlich abgegebene Stimmen aus der Wahlurne entfernt habe...

Bei der Wirtschaftskammer-Wahl im März 2020 soll es zu einem Wahlbetrug gekommen sein. Nun wurde gegen zwei Beschuldigte ein Strafantrag beim Bezirksgericht Neusiedl am See eingebracht. BURGENLAND. Den Beschuldigten wird Fälschung bei der Wahl vorgeworfen, bestätigte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Eisenstadt gegenüber der APA einen Bericht des ORF Burgenland. Gegen mehrere andere Beschuldigte werde weiter ermittelt. Verdacht der FälschungKonkret lautet der Verdacht, dass...

Im März soll es bei der Wirtschaftskammerwahl zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein. Im Visier: Ein Freiheitlicher aus Wels. WELS, LINZ. Die Staatsanwaltschaft Linz ist derzeit im Zusammenhang mit der Wirtschaftskammerwahl im März aktiv. Laut dem Nachrichtenmagazin "Profil" wird wegen des Verdachts der Fälschung und Täuschung bei einer Wahl ermittelt.  Der Verdacht richtet sich gegen den Chef einer Pflegeagentur, der für die Freiheitlichen im Fachgruppenausschuss der Kammer sitzt und aus der...

Wegen mutmaßlichen Betrugs bei der burgenländischen Wirtschaftskammer-Wahl im März ermittelt derzeit die Staatsanwaltschaft Eisenstadt. Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ berichtet, sollen laut dem Abschlussbericht des Landeskriminalamts Wahlkartenanträge gefälscht worden sein. Im Mittelpunkt steht eine Kandidatin aus Olbendorf, die für den ÖVP-Wirtschaftsbund angetreten war. Ermittelt wird gegen insgesamt sechs Beschuldigte. Demnach wurden die Stimmen von 24-Stunden-Pflegerinnen manipuliert,...

Laut „profil“ dürften bei der Wirtschaftskammer-Wahl im Burgenland dutzende Wahlkartenanträge gefälscht und Stimmzettel zugunsten des ÖVP-Wirtschaftsbundes ausgefüllt worden sein. BURGENLAND (ots). Das Nachrichtenmagazin „profil“ berichtet in seiner aktuellen Ausgabe über einen Wahlbetrug bei der Wirtschaftskammerwahl im Burgenland Anfang März. Dem Magazin liegt der 114-seitige Abschlussbericht des Landeskriminalamts (LKA) Burgenland an die Staatsanwaltschaft Eisenstadt vor, die in der Causa...

EBREICHSDORF. Der Fall schlug bereits Anfang des Jahres hohe Wellen und nimmt nun eine neuerliche Wende: eine Bürgerlisten-Wahlwerberin und Mitglied der Ebreichsdorfer Gemeindewahlbehörde fand 14 offensichtlich gültige Wahlzettel kurz nach Auszählung der Gemeinderatswahl in Ebreichsdorf. Die Opposition schlug schnell Alarm, Anschuldigungen ließen nicht auf sich warten (siehe BEZIRKSBLÄTTER Steinfeld, Ausgabe 05.02.2020). Von Wahlbetrug war die Rede. Der Fall wurde an die Wiener Neustädter...

Laut FPÖ soll Werbematerial für SPÖ und ÖVP-Kandidaten mit Stimmkuverts verschickt worden sein. Bürgermeister: "Ein an den Haaren herbeigezogenes Märchen" GROSS SIEGHARTS. Während die 14 Höchstrichter des Verfassungsgerichtshofes noch Zeugen über Gesetzwidrigkeiten bei der Präsidentschaftswahl befragen, wittert Gottfried Waldhäusl Unregelmäßigkeiten ganz anderer Art, die sich bei der Gemeinderatswahl in Groß Siegharts zugetragen haben sollen. So soll im Jänner 2015 Werbematerial für SPÖ und...

GAWEINSTAL. "Der soll aufhören, mich als Krampus darzustellen. Das ist eine Täter-Opfer-Umkehr", ärgert sich Hubert Kuzdas (SPÖ) über Aussagen des Gaweinstaler Bürgermeister Richard Schober (ÖVP). Anlass des Streits ist die gerichtsanhängige Causa der vergangenen Gemeinderatswahl. Der Pellendorfer Schlossherr hatte bereits in erster Instanz gestanden, 13 Wahlkarten manipuliert zu haben. Gegen den Freispruch wurde von der Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt, weshalb das Oberlandesgericht Wien...

Spitzenkandidat der Bürgerliste Gemeinde Sallingberg (BGS) wird Nötigung und Wahlbetrug vorgeworfen – Wahlwiederholung wird bereits diskutiert SALLINGBERG (bs). Einen politischen Paukenschlag gibt es in der Marktgemeinde Sallingberg im Bezirk Zwettl bereits wenige Tage vor der Gemeinderatswahl am Sonntag, dem 25. Jänner 2015. Der Spitzenkandidat der Bürgerliste Gemeinde Sallingberg (BGS), Karl Honeder, hat sich nach Angaben der Wahlbehörde – mit Vorsitz von Bürgermeister Leopold Bock (ÖVP)...

In Niederösterreich dürfen auch Zweitwohnsitzer wählen. Ursprünglich gedacht als Dienstleistung an dem Bürger, verkommt dieses Wahlrecht, in Kombination mit der Briefwahl. nun in Waidhofen / Ybbs zur Farce. Das Wählerverzeichnis in Waidhofen an der Ybbs hat schleichend einen Wählerzuwachs erhalten. Auffallend, dass dieser besonders bei WVP - Mandataren und WVP nahen Kreisen zu verzeichnen ist. Auch der ORF hat sich nun diesem Thema angenommen und machte daher einen Bericht über die...

Die Manipulation von zwölf Landtags-Wahlkarten hat Unterrabnitz´Bürgermeister Willi Heißenberger zugegeben. Jetzt gab er seinen Rücktritt bekannt. UNTERRABNITZ-SCHWENDGRABEN (EP). „Hiermit gebe ich bekannt, dass ich aufgrund persönlicher Verfehlungen im Rahmen der Durchführung der Landtagswahl in der Gemeinde Unterrabnitz-Schwendgraben mit Wirkung vom 31. Oktober 2010 meine Funktionen als direkt gewählter Bürgermeister und als Gemeinderat zurücklege“ – mit diesen Worten gab Willi Heißenberger...

Der Ortschef von Unterrabnitz-Schwendgraben, Wilhelm Heißenberger (ÖVP), hat Wahlbetrug gestanden. Er bleibt vorerst noch im Amt. Zur Vorgeschichte: Bei der letzten Landtagswahl am 30. Mai soll für einen jungen Mann aus Unterrabnitz ohne sein Wissen eine Wahlkarte ausgestellt und mit gefälschter Unterschrift gewählt worden sein. Der Mittzwanziger war zum Zeitpunkt der Wahl nicht im Lande und hatte auch keine Wahlkarte beantragt. Der junge Mann erfuhr durch Zufall von seiner „Stimmabgabe“ und...

Die Landtagswahl hat noch ein weiteres Nachspiel. So soll es in der Gemeinde Unterrabnitz-Schwendgraben eine Wahlkarte geben, von der der betroffene Wähler behauptet, sie nie ausgefüllt zu haben. Während die Staatsanwaltschaft ermittelt, fordern die Parteien eine Reform der Briefwahl. Für große Aufregung sorgte in der vergangenen Woche ein Bericht des Nachrichtenmagazins „News“, wonach in der Gemeinde Unterrabnitz im Bezirk Oberpullendorf für einen Jungwähler eine Wahlkarte ausgestellt worden...

SPí Spitzenkandidatin und zukünftige Gemeindekassierin Maria Susanne Feirer bezieht Stellung zur Wahlverfehlung in Lebring und will mit diesem Interview die Diskussion beenden. Lautstarkes Echo hagelte es gegenüber der WOCHE auf den Vorwurf der SPí, dass am vorgezogenen Wahltag die Wahlurne nicht im Beisein der Wahlbeisitzer versiegelt worden sei. In einem Interview bezieht die Lebringer SPí-Spitzenkandidatin Maria Susanne Feirer Stellung. Aus der Sicht der SPí ist bei der vorgezogenen Wahl in...